Arbeitsrecht

„Nicht dauernd Zumutungen abverlangen“  

VDI nachrichten, Frankfurt/M., 21. 4. 06, has – Die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes würde die Verunsicherung, vor allem bei jungen Menschen, verstärken, meint IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Er fordert die Politik auf, den Menschen wieder Zukunfts- und Planungssicherheit zu geben.

Peters: Die Demonstrationen in Frankreich zeigen den sozialen Sprengstoff derartiger Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Die Politik kann den Menschen nicht permanent Zumutungen abverlangen und Zukunftsperspektiven nehmen. Irgendwann ist das Maß voll. Das hat man in Frankreich gesehen und das gilt auch für uns. Doch so weit muss es nicht kommen. Darum appelliere ich an die Politik, sich daran zu erinnern, dass sie für die Menschen da ist. Dass sie ihnen Zukunfts- und Planungssicherheit geben sollte und nicht immer genau das Gegenteil macht. Darum: Hände weg vom Kündigungsschutz!

VDI nachrichten: Union und Arbeitgeber halten den Kündigungsschutz in Deutschland für zu starr. Er behindere eine flexible Einstellungspraxis. Kann mit einer Lockerung die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden?

Peters: Nationale wie internationale Studien zeigen: Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Einschnitte führen nicht zu mehr Beschäftigung. Auch die Erfahrung lehrt uns das. Man muss sich doch nur die Entwicklung der letzten Jahre anschauen. Durch die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sind in Deutschland schon heute über acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig schutzlos. Eine Entlastung des Arbeitsmarktes hat dies bekanntlich nicht bewirkt. Im Gegenteil: Der Willkür der Arbeitgeber wurde Tür und Tor geöffnet.

VDI nachrichten: Wen trifft eine Lockerung des Kündigungsschutzes am meisten?

Peters: Eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes würde in der gesamten Bevölkerung die ohnehin bestehende Verunsicherung verstärken. Besonders aber die der neu Eingestellten und damit der jungen Menschen. Es ist schon paradox: Wir registrieren, dass die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen zunimmt, und dann will man ihnen trotzdem ein weiteres Stück Planungssicherheit für ihre persönliche Zukunft nehmen. Diese Logik muss man mir erklären.

VDI nachrichten: Reinhard Göhner (CDU), Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, fordert die Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutz oder Abfindung. Ist das für Arbeitnehmer attraktiv?

Peters: Klingt gut, ist es aber nicht. De facto würde es die Wahlmöglichkeit nicht geben. Sollte jemand, der sich auf eine Stelle bewirbt, sich für die für ihn günstigere Variante, den Kündigungsschutz, entscheiden, wird der Arbeitgeber den zweiten Bewerber vorziehen, der sich mit der Abfindung zufrieden gibt. Langfristig würden damit Arbeitsverhältnisse, die dem Kündigungsschutz unterliegen, aus der Arbeitswelt verdrängt.

VDI nachrichten: Unsichere Arbeitsverhältnisse, wie Praktika, Zeitarbeit oder geringfügige Beschäftigung nehmen zu. Welche Folgen hat das?

Peters: Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung und der damit verbundene Abbau sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen ist eine der Hauptursachen für die Finanzierungsprobleme unserer sozialen Sicherungssysteme. Von prekärer Beschäftigung gehen auch keine Impulse für die Binnennachfrage aus, und die ist das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt. Wenn ich nicht weiß, ob ich übermorgen noch einen Job habe, gebe ich das bisschen, was ich heute verdiene, morgen nicht aus, sondern lege es auf die hohe Kante. Und, was gerne übersehen wird: Nur wenn Arbeitnehmer davon ausgehen können, ein gesichertes Arbeitsverhältnis zu haben, identifizieren sie sich mit dem Unternehmen und sind auch bereit sich fortzubilden. Die Motivation der Beschäftigten ist mitentscheidend für den Unternehmenserfolg. ses

Von Ses

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