Recht

Neues Terrain für Markenjäger

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21. 5. 04 -In der Außendarstellung von Unternehmen spielen Werbemelodien eine große Rolle. Diese „Jingles“ lassen sich in Deutschland schon seit 1995 als Hörmarken eintragen. Rechtsstreitigkeiten gab es bisher kaum. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte das jetzt ändern. Fragen an Rechtsanwalt Carsten Hollweg.

VDI nachrichten: Was ist eine Hörmarke?
Hollweg: Das ist eine Abfolge von Tönen oder Akkorden, für die jemand beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Markenschutz durch Eintragung in das Markenregister erlangt hat. Meist handelt es sich dabei um Erkennungsmelodien, also Jingles. Bekannt sind beispielsweise die 5-Tonfolge der Telekom oder die drei Klänge, die bei Pro 7 eine Werbeunterbrechung einleiten.
VDI nachrichten: Welche Voraussetzungen müssen Hörmarken erfüllen?
Hollweg: Bei eigenen, selbst komponierten Melodien besteht die Freiheit der Anmeldung. Nur eine Wiedererkennung muss möglich sein. Bei fremden, bereits bestehenden Tonfolgen wird es schwieriger. Denn für längere Musikstücke gilt Urheberrechtsschutz. Er währt nach deutschem Recht 70 Jahre.
VDI nachrichten: Wie viele Hörmarken gibt es in Deutschland?
Hollweg: Bisher sind nur rund 150 eingetragen. Die Tendenz ist aber steigend. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein aktuelles Urteil des EuGH. Das niederländische Beratungsunternehmen Shield Mark BV hatte sich die ersten neun Töne von Beethovens Klavierstück ,Für Elise“ eintragen lassen. Der Wettbewerber Joost Kist bestritt die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes. In der europäische Markenrichtlinie von 1988 wird die Möglichkeit zur Eintragung von Hörmarken nicht ausdrücklich erwähnt. Der Gerichtshof entschied trotzdem zugunsten des Beklagten. Die Richtlinie gestatte sehr wohl die Eintragung von Tonfolgen – auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen werde (C-283/01). Damit ist die Anmeldung von Hörmarken nun auch in den Benelux-Ländern rechtskräftig möglich. Eine Gesetzeslücke auf europäischer Ebene wurde geschlossen. Und das großzügige deutsche Markengesetz, das den Schutz von Hörmarken seit 1995 explizit vorsieht, muss nun nicht zu Ungunsten der werbenden Unternehmen geändert werden.
VDI nachrichten: Welche Konsequenzen hat das Urteil?
Hollweg: Die Anzahl von strategischen Anmeldungen wird zunehmen. Das Urteil hat das Thema in einschlägigen Kreisen bekannt gemacht. Markenjäger werden sich ein Portfolio verschiedener Klangfolgen und Tonstücke aufbauen. Die Entwicklung wird aber voraussichtlich nicht so dramatische Züge annehmen wie bei der Einführung von Internet-Domains. Schließlich ist bei Melodien die Anzahl von Alternativen größer.
VDI nachrichten: Wer sollte seine Werbe-Jingles schützen lassen?
Hollweg: Eigentlich jeder. Bedenkt man, dass Komponisten nicht selten über 10 000 € für eine Tonfolge verlangen, fallen die 300 € Grundgebühr für einen zehn Jahre währenden Schutz in drei Waren- und Dienstleistungsklassen nicht mehr ins Gewicht. Wer hier spart, läuft Gefahr, dass ein Wettbewerber auf eine ausgeklügelte Kampagne aufspringt. Damit wäre der Werbeeffekt verloren.
VDI nachrichten: Was ist mit bekannten Jingles aus den 80er Jahren? Damals gab es doch noch keine Hörmarken. Müssen die jetzt noch schnell geschützt werden?
Hollweg: Nein. Ein berühmtes Hörzeichen bedarf keiner Eintragung. Lediglich zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Urheber benutzt es noch. Und die relevanten Personengruppen kennen es. In Streitfällen werden stichprobenartige Befragungen durchgeführt. S. ASCHE
Carsten Hollweg ist Rechtsanwalt und Experte für Markenrecht im Frankfurter Büro der internationalen Sozietät Jones Day (www.jonesday.com).

Von S. Asche

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