Recht

Neues Schwert gegen Produktpiraten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 4. 08, sta – Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet. Es erleichtert den Kampf gegen Produktpiraten. Gleichzeitig schützt es Privatpersonen, die lediglich im kleinen Rahmen gegen Urheberrechte verstoßen haben. Ihnen können künftig nur noch maximal 100 € anwaltliche Abmahngebühren in Rechnung gestellt werden.

Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am vergangenen Freitag ein Gesetz verabschiedet, das eine EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzbarkeit von geistigem Eigentum umsetzt.

Das Gesetz sieht mehrere Neuerungen vor. So soll es Schutzrechts-Eigentümern erleichtert werden, die Verletzer ihrer Rechte namentlich zu identifizieren. Dies war in der Vergangenheit vor allem bei Urheberrechtsverstößen im Internet schwierig. Solche liegen etwa dann vor, wenn geschützte Musiktitel illegal zum Download ins Web gestellt werden. Die Täter agieren in solchen Fällen stets unter falschem Namen. Ihre reale Adresse kann nur ein Dritter ermitteln: der Provider. Dieser aber muss die Daten seiner Kunden schützen und ist kein unmittelbarer Rechtsverletzer. Künftig soll er trotzdem dazu verpflichtet werden können, Auskünfte zu erteilen. Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Rechtsverletzer im „gewerblichen Ausmaß“ gehandelt hat. Messlatte dafür kann sowohl die Zahl der Rechtsverletzungen als auch die Schwere des Verstoßes sein.

Der Geschädigte erspart sich dank der neuen Regelung den Weg über die Staatsanwaltschaft. Er muss nicht erst einen Strafprozess gegen den Verletzer anstrengen, um an dessen Adresse zu kommen. Er kann künftig direkt vor dem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen. Das Gericht kann dann den Provider verpflichten, die gewünschten Daten preiszugeben. Die Höhe des Schadenersatzes wird sich nicht nur am entstandenen Schaden orientieren. Einbezogen in das Strafmaß werden auch der Gewinn des Rechtsverletzers oder eine fiktive Lizenzgebühr – also das Entgelt, welches für die rechtmäßige Nutzung des Rechtes zu zahlen gewesen wäre.

Neben Internet-Providern können auch Speditionen, die zweifelhafte Waren transportieren, zur Herausgabe von Adressen ihrer Auftraggeber gezwungen werden.

Das neue Gesetz beinhaltet aber auch gute Nachrichten für Schutzrechts-Verletzer. Wer beispielsweise online zu seiner Geburtstagsfeier einlädt und dabei (unwissentlich) als Wegbeschreibung einen urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt nutzt, muss nicht mehr mit horrenden Anwaltsgebühren rechnen. Eine Kanzlei, die sich eines solchen „Falles“ annimmt, darf künftig nur noch maximal 100 € an Gebühren verlangen. Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch der Kanzlei gegen seinen Mandanten, also dem Rechte-Inhaber.

Ebenfalls neu geregelt wird die sogenannte Grenzbeschlagnahme. Mit ihr soll verhindert werden, dass Waren, die im dringenden Verdacht stehen, gefälscht zu sein, überhaupt in die EU eingeführt werden. Kurzerhand vernichtet werden konnten die Plagiate bislang aber nur, wenn die Verletzung gerichtlich festgestellt wurde. Nun soll die Vernichtung schon dann erlaubt sein, wenn der Verfügungsberechtigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Diese Regelung kann allerdings nur in solchen EU-Mitgliedsländern angewendet werden, in denen das innerstaatliche Gesetz dem nicht entgegensteht. In Deutschland ist das der Fall – hier kann den Plagiaten also ein relativ kurzer Prozess gemacht werden. S. ASCHE

Von S. Asche

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