Recht

Neuer Rechtsrahmen  

VDI nachrichten, Brüssel, 9. 2. 07, swe – „Benötigt Europa einen neuen Vertrag, keinen Vertrag oder ein Festhalten am Status quo?“ Auf diesen Nenner lässt sich die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zur Zukunft des Euratomvertrages und der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der EU bringen. Dabei waren sich die meisten EU-Parlamentarier und Experten einig, dass 50 Jahre nach dem Euratom-Vertrag die Basis der Nuklearpolitik in der EU einer Revision bedarf.

Das Korsett des Euratom-Vertrages ist in den letzten Jahren zu starr geworden“, begründete die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums Astrid Klug die Position der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Es herrscht seit geraumer Zeit Einmütigkeit im zuständigen Umweltministerrat der EU, das Regelwerk auf den Prüfstand stellen zu wollen.“

Die Rahmenbedingungen für Nuklearenergie hätten sich seit den Gründungstagen von Euratom am 25 März 1957, als Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande den zweiten Römischen Vertrag über die Europäische Atomenergiebehörde unterzeichneten, fundamental geändert. Derzeit existierten 152 Atomenergiereaktoren auf dem Gebiet der Europäischen Union.

So kritisierte Mark Johnston von Greenpeace die fehlende demokratische Kontrolle des Vertragswerks. „Abgesehen von budgetären Angelegenheiten hat das EU-Parlament keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Essentials europäischer Nuklearpolitik.“ Daher schlug er vor, den Euratom-Vertrag abzuschaffen und zwei der acht Paragraphen in das Regelwerk der anstehenden EU-Verfassung aufzunehmen.

Dem widersprach Professor Jürgen Grunwald vom Juristischen Dienst der EU-Kommission. „Dem EU-Parlament sind sehr wohl durch interinstitutionelle Vereinbarungen Mitwirkungsrechte eingeräumt.“

Dies sei nicht genug, vertrat Dörte Fouquet von der Brüsseler Anwaltssozietät Kuhbier. Der EU-Vertrag von Amsterdam aus dem Jahre 1992 habe ausdrücklich eine „Demokratisierung“ des Euratom-Vertragswerks festgeschrieben.

Rolf Linkohr, Nuklearphysiker und langjähriger SPD-Europaabgeordneter, warnte hingegen davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. „Eine völlige Abschaffung des Euratom-Vertrages würde eine Re-Nationalisierung der Atompolitik in der EU bedeuten, das möchte niemand.“

Ein im Lichte der Gegenwart veränderter und demokratisch erneuerter Euratom-Vertrag hingegen könne Modellcharakter auch für Drittländer außerhalb der EU erhalten, unterstrich Linkohr, der heute als Direktor des Zentrums für Europäische Energiestrategie auch als Berater von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs fungiert.

Auch für den SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen als Vorsitzender des EU-Verfassungsausschusses im Parlament ist eine Vertragsrevision unumgänglich. „Das EP hat bewiesen, dass es über ausreichend wissenschaftliche Expertise verfügt, um verantwortliche Entscheidungen in diesem Bereich mitzugestalten.“

Das Europäische Parlament (EP) hat bereits eine Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages ergriffen. Der EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat einen entsprechenden Initiativbericht zu dieser Frage beschlossen. So ist für den EP-Berichterstatter Eugenijus Maldeikis absolut klar, dass es einer Revision bedürfe, wobei zu klären sei, wie weitgehend eine derartige Reform gehen solle.

Auch für die slowenische EP-Schattenberichterstatterin Romana Jordan Cizelj geht es darum, den Vertrag in einen neuen politischen Rahmen zu integrieren, der jedoch „keine revolutionären Veränderungen“ beinhalten dürfe.

Wie genau der neue Euratom-Vertrag der Zukunft aussehen soll, will der ITRE-Ausschuss just nach der Jubiläumsveranstaltung zu den Römischen Verträgen in Berlin am 25. März beraten. In der Parlamentswoche vom 26. März bis 29. März soll über den Initiativbericht des EU-Abgeordneten Maldeikis bereits abgestimmt werden.

THOMAS A. FRIEDRICH

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