Recht

Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag wurde unterzeichnet – Kritiker fordern Änderungen

Medien: Der novellierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ist unter Dach und Fach. Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten die Ministerpräsidenten in Berlin das umkämpfte Regelwerk, das jetzt zur Zustimmung in die Länderparlamente geht. Änderungen erwartet dort niemand mehr, trotz massiver Kritik unter anderem von Experten der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages. Der Eco-Verband forderte, eine Reihe von Schnitzern in der noch ausstehenden Begründung des Staatsvertrags auszubügeln. Am 1. 1. 2011 soll der JMStV in Kraft treten.

Ministerpräsident Kurt Beck, aus dessen Haus der hart umkämpfte Neuentwurf für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rundfunk und Internet kam, unterstrich das Konzept der sogenannten regulierten Selbstregulierung: Eltern blieben zwar in erster Linie für ihre Kinder verantwortlich, der Gesetzgeber habe sich aber in der Pflicht gesehen, „Eltern einen Weg aufzuzeigen und ein Instrumentarium anzubieten, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können“, verkündete Beck.

Ausdruck für das Zusammenwirken ist ein Rating-und-Filtering-Modell, bei dem möglichst viele Anbieter ihre Inhalte altersmäßig (ab sechs, ab zwölf, ab 16, ab 18) einstufen und Eltern andererseits Software nutzen sollen, um entsprechende Inhalte auszufiltern. Sowohl der Einsatz von Filtern als auch die Kennzeichnung seien freiwillig und „nutzerseitig“, unterstrichen die Ländervertreter unermüdlich.

Als zensurverdächtig hatten demgegenüber zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen und Blogger das Filterkonzept kritisiert. Alvar Freude, Sprecher des Arbeitskreises Internetsperren und Zensur und Mitglied der Bundestags-Enquete zum Internet, sagte nach der Verabschiedung, anders als behauptet könne von Freiwilligkeit keine Rede sein. „Im Gegenteil“, sagte Freude, „wer Inhalte publiziert, die für Kinder ‚erziehungsbeeinträchtigend‘ sind, muss Maßnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld.“ Freiwillig sei nur die Wahl der Maßnahmen.

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) begrüßten die neuen Möglichkeiten zur Klassifizierung von Onlinespielen. Als wirklichkeitsfremd bezeichnete der BIU allerdings den Verzicht auf eine Vereinheitlichung der Altersklassifizierung zwischen Bundes- und Landesgesetzen.

Der Verband Eco rief in einer Erklärung zur Ausbügelung von Schwächen im JMStV auf. Insbesondere müsse klar gestellt werden, dass Zugangsprovider nicht für Inhalte und Jugendschutz verantwortlich sein könnten, diese dürften auch nicht dazu verpflichtet werden, künftig Jugendschutzfilter bereitzuhalten. Als überaus bedenklich ist aus Sicht des Eco überdies, dass Web-2.0-Anbieter praktisch zu einer Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen verpflichtet würden.

MONIKA ERMERT

Von Monika Ermert

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