Recht

Neue Mittel gegen chinesische Plagiatoren  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 3. 05 – Lange waren Patente in China wenig wert. Doch inzwischen hat sich die rechtliche Situation für ausländische Anmelder gebessert. Sie sollten dort unbedingt Schutzrechte beantragen, rät Patentanwalt Prof. Helge B. Cohausz. Opfern von Plagiatoren stehen dann drei unterschiedliche Anlaufadressen zur Verfügung.

Gefälschte Produkte boomen. In den ersten neun Monaten letzten Jahres wurden laut EU-Kommission 75 Mio. Produkte an den EU-Außengrenzen sicher gestellt, die bestehende Schutzrechte verletzen. Das waren 10 % mehr als im Vorjahr – aber nur die Spitze des Eisbergs. Die wenigsten Plagiate fliegen auf. Das Weltwirtschaftsforum schätzt den 2003 von Produktpiraten verursachten Schaden auf 450 Mrd. €. Ob CDs, DVDs, Medikamente oder Kinderspielzeug, nichts ist vor Plagiatoren sicher.

Ein Großteil der gefälschten Waren kommt aus China. „Sind sie erst einmal in Europa angekommen, dann kann man sie nur noch im Handel abfangen“, warnt der Düsseldorfer Patentanwalt Prof. Helge B. Cohausz. Das aber sei eine unangenehme Sache. Betroffene müssten dabei gegen jetzige oder potenzielle Kunden klagen. Eleganter sei es, Verbietungsrechte gegen unbefugte Hersteller direkt vor Ort in China geltend zu machen.

Das galt allerdings bisher als kaum praktikabel. Denn chinesische Gerichte ließen sich viel Zeit mit Beschwerden ausländischer Patentinhaber. So viel, dass viele Unternehmen gleich ganz auf eine Patentanmeldung in China verzichten und Kopierern ihrer Produkte dort freien Lauf lassen. Im Jahr 1997 verzeichnete das Chinesische Patentamt nur 2200 deutsche Anmeldungen, während beim Europäischen Patentamt fast 14 000 Anmeldungen aus Deutschland eingingen. Bis zum Jahr 2000 stieg die Zahl deutscher Patentgesuche in China zwar um 27 % auf knapp 2800 – doch gemessen an der 46 %-igen Steigerung auf über 20 000 beim Europäischen Patentamt nimmt sich die Zahl noch immer gering aus. Gerade wenn man bedenkt, welche Bedeutung dem chinesischen Markt allgemein zugesprochen wird.

Cohausz ermutigt kleine und mittlere Unternehmen, Patente und Marken in China schützen zu lassen. Denn die Situation dort habe sich geändert. „Seit die Volksrepublik 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten ist, beurteilt man Verletzungen geistigen Eigentums dort strenger“, so Cohausz. Außerdem habe man erkannt, dass der Schutz im In- und Ausland auch der eigenen Industrie zugute kommt: „Die Unternehmen sind auf dem Weg zu hoher eigener Kreativität.“ Deshalb, und weil sie den europäischen Maßstäben in Sachen Qualität und Pünktlichkeit immer näher kommen, sei es für die hiesige Industrie höchste Zeit, Strategien gegen die Konkurrenz aus Asien zu entwickeln.

Ein wichtiges Mittel dafür sind laut Cohausz Patent-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen in China. „Bei der Wahl der Länder eines Auslandsschutzes sollte man künftig auch China wählen“, rät er. Denn neben den chinesischen Unternehmen habe auch die Rechtsprechung entscheidende Schritte nach vorn getan. Gerichte hätten mehr Erfahrung mit Verletzungsprozessen und würden jetzt zügiger und objektiver urteilen.

Allerdings sollte man nicht einfach Klage beim zuständigen Gericht einreichen, sondern zunächst den verwaltungsrechtlichen Weg beschreiten. Die chinesische Regierung hat dafür die Administration for Industry and Commerce (AIC) aufgebaut, die in Provinzen und Städten Büros führt. „Dort sollte man zuerst um Hilfe bitten, wenn jemand die eigenen Schutzrechte verletzt“, rät Cohausz. Die AIC könne anordnen, dass die Produktion eingestellt und die verletzenden Produkte vernichtet werden. Außerdem könne die Behörde Geldstrafen verhängen.

Eine zweite wichtige Anlaufstelle ist das Public Security Bureau (PSB). Bei schwerwiegenden Fällen von Produktpiraterie kann das PSB polizeiliche Untersuchungen durchführen und dabei auch Razzien veranlassen, um gewerbliche Schutzrechte durchzusetzen. Eine weitere Option seine Rechte zu wahren: Unternehmen können die in China eingetragenen Patente und Marken beim dortigen Zoll registrieren lassen. Stellen sie später fest, dass die geschützten Produkte kopiert und exportiert werden, kann der Zoll die verletzenden Produkte an der Grenze beschlagnahmen.

Das Gericht sollte ins Spiel bringen, wer befürchtet, dass Produktpiraten Beweismittel vernichten oder die verletzenden Produkte beiseite schaffen. Wie bei westlichen Gerichten können Geschädigte versuchen, dagegen eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Weil chinesische Richter in Prozessen eine sehr aktive Rolle spielen, rät Cohausz, darauf zu drängen, dass alle Streitpunkte in der mündlichen Verhandlung geklärt werden. Ausnahme: Die Rechtsbeständigkeit eines Patents sollte das Patent Reexamination Board (die chinesische Patentüberprüfungs-Behörde) untersuchen, das dem Chinesischen Patentamt angegliedert ist.

Schon jetzt haben viele deutsche Unternehmen auf den Kurswechsel der chinesischen Behörden vor vier Jahren reagiert. 2001 meldeten sie noch 3400 Patente in China an. 2003 waren es schon 4500 – ein Plus von über 32 %. Die Zahl ihrer Anmeldungen beim Europäischen Patentamt stieg im gleichen Zeitraum nur um knapp 7 % auf insgesamt 22 700.

Zwar lassen sich die Produktpiraten von dieser neuen Anmeldefreude in China allein nicht aufhalten. Dennoch begrüßt Cohausz die Entwicklung. „Schließlich können die dortigen Behörden erst dann gegen Raubkopierer einschreiten, wenn ein europäisches Unternehmen Schutzrechte vor Ort besitzt.“ PETER TRECHOW/sta

Ein Großteil aller gefälschten Waren kommt aus China

Von Peter Trechow/Stefan Asche

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