Finanzierung 28.08.2013, 12:39 Uhr

Nachfolge: Richter prüfen Steuerregeln

Firmenchefs können auch hohe Vermögen steuerfrei auf den Nachwuchs übertragen. Die günstigen Regeln stehen allerdings derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Gerichtsgebäude am Karlsruher Schlossplatz: Das höchste deutsche Gericht wird in den kommenden Monaten darüber urteilen, ob die Vergünstigungen bei der Betriebsübertragung an Angehörige verfassungsgemäß sind. 

Gerichtsgebäude am Karlsruher Schlossplatz: Das höchste deutsche Gericht wird in den kommenden Monaten darüber urteilen, ob die Vergünstigungen bei der Betriebsübertragung an Angehörige verfassungsgemäß sind. 

Foto: imago

Nicht irgendwer soll das eigene Lebenswerk übernehmen, sondern Sohn oder Tochter. Das ist das Ziel der meisten Familienunternehmer: Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn hat ermittelt, dass insgesamt rund 22 000 Unternehmen jedes Jahr einen Nachfolger suchen. Bei fast jeder dritten Firma übernimmt ein Mitglied der Familie den Betrieb.

Die Nachfolge soll in diesen Fällen nach Möglichkeit schenkungsteuerfrei bleiben. Die Chancen dafür stehen gut. Es gelten nämlich hohe Freibeträge, wenn der Betrieb auf die Kinder übertragen wird.

Rahmenbedingungen könnten sich noch in diesem Jahr ändern

Doch die günstigen Regeln stehen derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand (BVerfG – 1 BvL 21/12). Konkret gehen die Richter der Frage nach, inwieweit die Privilegierung verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss (Az. II R 9/11) Zweifel daran angemeldet. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode – also möglicherweise noch in diesem Jahr – könnten sich die Rahmenbedingungen ändern.

„Es ist aber nicht davon auszugehen, dass sich aufgrund des zu erwartenden Urteils rückwirkende Änderungen ergeben“, sagt Bernhard Leibfried, Steuerberater in Fellbach.

Das bedeutet: Egal wie die obersten Richter entscheiden, wer frühzeitig übergibt, profitiert mit Sicherheit noch von den derzeit guten Bedingungen. „Mindestens ein halbes Jahr Planungsphase sollte der Firmenchef für die vorweggenommene Erbfolge aber einplanen“, empfiehlt Leibfried.

Zwei Varianten bei der aktuellen Regelung 

Die Übergabe kann dabei steuerbegünstigt erfolgen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Zu unterscheiden sind zwei Varianten: Beim so-genannten 5-Jahres-Modell ist der Junior verpflichtet, das Unternehmen mindestens fünf Jahre lang weiterzuführen. Der gesamte Lohnaufwand innerhalb der fünf Jahre darf 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sind von der Regel ausgenommen.

Außerdem darf das Verwaltungsvermögen, etwa Grundstücke und Immobilien, bei der Schenkung nicht mehr als 50 % betragen. Unzulässig ist auch eine „Überentnahme“. Von ihr spricht man, wenn der Nachfolger der Firma – kumuliert – bis zum Ende der 5-Jahresfirst mehr Mittel entnimmt, als es an Gewinnen erbringt. Eine Überentnahme von bis zu 150 000 € wird toleriert.

Alternativ kann der Junior das sogenannte 7-Jahres-Modell wählen. Das Verwaltungsvermögen darf in diesem Fall nicht mehr als 10 % betragen. Die Firma muss statt fünf nun sieben Jahre weiter geführt werden. Die Lohnsumme muss sich innerhalb dieses Zeitraums auf 700 % der Ausgangslohnsumme aufaddieren.

Vorgaben zum Verwaltungsvermögen in der Kritik

Unter diesen Vorgaben bleibt die Schenkung komplett steuerfrei, wenn der Wert der Firma maximal rund 2,8 Mio. € beträgt. Dabei rechnet das Finanzamt nach einem komplizierten Verfahren.

Gegen die 5- und 7-Jahres-Regel zur Fortführung der Betriebe gibt es grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Einwände. Kritisch sehen verschiedene Steuerexperten und -richter aber die Vorgaben zum Verwaltungsvermögen. Denn diese bieten Unternehmerfamilien Gestaltungsmöglichkeiten, um private Werte in die begünstigte betriebliche Sphäre zu transferieren. Der Senior kann etwa eine Bareinlage leisten und so aus dem privaten Bereich Vermögenswerte verschieben. Bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es darum, ob solche Begünstigungen von Unternehmern verfassungsgemäß sind.    

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