Arbeitsrecht

Mitbestimmung wird zur Verhandlungssache  

VDI nachrichten, Frankfurt, 28. 3. 08, has – Fünf große deutsche Konzerne haben sich für die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) entschieden und die paritätische Mitbestimmung behalten. Um die Mitbestimmung zu umgehen, wählen Unternehmen statt eines Aufsichtsrates ein Board – ohne Arbeitnehmervertreter.

Wochenlang haben sich Bernd Osterloh, Betriebsratsvorsitzender des VW-Konzerns, und Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche, darüber gestritten, wie groß die Zahl der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat (AR) der neuen Porsche-Holding sein soll, die als Europäische Aktiengesellschaft (SE) geführt wird.

Der Streit scheint jetzt beigelegt: VW und Porsche sollen jeweils die Hälfte der sechs Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stellen. Osterloh hatte mehr Mandate für die VW-Vertreter gefordert, weil der Konzern 324 000 Beschäftigte habe, Porsche aber nur 12 000.

Als „rein innerdeutsches Problem“ sieht der Mitbestimmungsexperte Roland Köstler bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, diesen Streit zwischen zwei machtbewussten Betriebsräten. Aber er ist auch mehr: Er gibt einen Vorgeschmack auf Konflikte, die anstehen können, wenn es um die Mitbestimmung in den Europäischen Aktiengesellschaften geht. Denn der Umfang der Mitbestimmung in diesen Gesellschaften ist grundsätzlich verhandelbar (siehe Kasten).

Seit drei Jahren gibt es diese neue Unternehmensform in Europa. Ihre Verfechter sehen in ihrem supranationalen Charakter einen der wesentlichen Vorteile gegenüber nationalen Unternehmensrechtsformen. Kritiker hingegen werfen den Unternehmensleitungen vor, sie entschieden sich nur deshalb für eine SE, um die deutsche Mitbestimmung zu umgehen.

Eine Methode zum „Einfrieren der Mitbestimmung“ (Köstler) sei die Umwandlung in eine SE, solange noch weniger als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann gilt die Drittelparität im Aufsichtsrat, bei mehr als 2000 Arbeitnehmern müsste der Aufsichtsrat paritätisch besetzt werden.

Von den 114 SE in Europa (Stand Mitte Januar 2008) seien nur 38 „echte“ europäische Aktiengesellschaften, also operativ tätige Gesellschaften. Davon hätten 17 ihren Sitz in Deutschland. Von diesen verfügen neun über einen Aufsichtsrat, acht hätten sich für die einstufige Board-Lösung entschieden, bei der es keine Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsgremium gibt. Meist handelt es sich dabei, so Köstler, um Familienunternehmen. Neun bis zehn weitere Unternehmen wollten sich auch für die Board-Lösung entscheiden.

Als Beispiel für die Umgehung der Mitbestimmung nennt Köstler die Gründung der Conrad Electronic SE. Das Unternehmen mit 2314 Beschäftigten müsste nach der deutschen Mitbestimmung über einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat verfügen. Doch zu den Verhandlungen zur Arbeitnehmerbeteiligung bei der SE wurden keine Vertreter einer Gewerkschaft eingeladen. Im Board der Conrad SE sitzen nur Mitglieder der Familie Conrad.

Bei fünf großen Konzernen in Deutschland (Allianz, BASF, Fresenius, Porsche Automobil Holding und MAN Diesel), sei mit der SE-Gründung nicht von der paritätischen Mitbestimmung abgewichen worden. Allerdings haben diese Unternehmen die SE genutzt, um den Aufsichtsrat zu verkleinern oder die Zahl der AR-Mandate auf zwölf zu begrenzen, meint Köstler.

Die Mehrzahl der SE-Gründungen sind nach Einschätzung von Köstler so genannte Vorrats-SE – ins Leben gerufen von Gesellschaften, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und die wirtschaftlich nicht aktiv sind. Mit dem Erwerb eines solchen „Firmenmantels“ lasse sich die Gründung einer SE vereinfachen und unter Umständen auch die Mitbestimmung umgehen.

Aus deutscher Sicht kann die Verkleinerung des Aufsichtsrates bei einer Umwandlung in eine SE zu einem Verlust an Mitbestimmung führen. Für Mitarbeiter aus dem europäischen Ausland, die bislang keine oder nur eine minimale Mitbestimmung kannten, kann sie jedoch ein entscheidender Zugewinn sein.

Der britische Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Allianz SE, Geoff Hayward, jedenfalls ist begeistert von den neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sich ihm als Briten zum ersten Mal überhaupt bieten.

SIMONE EBEL-SCHMIDT

Von Simone Ebel-Schmidt

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