Recht

„Mitbestimmung war immer auch eine Machtfrage“

VDI nachrichten – „Politische Folklore“ ist nach Auffassung des Mitbestimmungs-Forschers Martin Höpner die Auffassung mancher Arbeitgeber, ausländische Unternehmen würden wegen der Mitbestimmung nicht in Deutschland investieren.

VDI nachrichten: War die Mitbestimmung, wie BDI-Präsident Michael Rogowski behauptet, ein Irrtum der Geschichte?
Höpner: Das war sie ganz sicher nicht. Die Mitbestimmung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten eingeführt wurde, war die Voraussetzung, dass eine auf Privateigentum beruhende Wirtschaftsordnung in Deutschland überhaupt noch einmal denkbar war, nachdem maßgebliche Teile der Wirtschaft geholfen hatten, Hitler an die Macht zu bringen. Wollen wir den Akteuren von damals nun vorwerfen, sie hätten Fehlentscheidungen von historischem Ausmaß getroffen? Außer Frage steht, dass man die Unternehmenskontrolle immer wieder einer kritischen Prüfung unterziehen sollte.

Dr. Martin Höpner
…geboren 1969, analysiert am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln industrielle Beziehungen und Corporate Governance.

VDI nachrichten: Was sollte kritisch überprüft werden?
Höpner: Dass ausscheidende Vorstandsvorsitzende in den Aufsichtsrats-Vorsitz wechseln, halte ich für bedenklich…

VDI nachrichten: … Die Häufung von Aufsichtsrats-Mandaten auch?
Höpner: Ja, sicherlich. Ich glaube nicht, dass hier schärfere Gesetze durchgesetzt werden müssen, denn die Verflechtungen gehen ohnehin zurück. Die Manager-Gehälter sind sicher ein zentrales Problem. Aber auch hier ist weniger der Gesetzgeber gefragt als vielmehr die Kontrolle in den Unternehmen.

VDI nachrichten: Sollten Arbeitnehmervertreter auch von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat entsandt werden?
Höpner: Ja, absolut. Es sollte sowohl einzelwirtschaftliche als auch sektorale und gesamtwirtschaftliche Perspektiven geben – auf beiden Bänken.

VDI nachrichten: Hat die Mitbestimmung geleistet, was sie leisten sollte?
Höpner: Das positive an der deutschen Wirtschaftskultur ist doch, dass Arbeit und Kapital gelernt haben, nach kooperativen Lösungen zu suchen. Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland wenig Streiks und Aussperrungen. Darauf kann man stolz sein.

VDI nachrichten: Wie erklären Sie sich die radikale Kritik an der Mitbestimmung von Seiten der Arbeitgeber und mancher Wirtschaftsjuristen?
Höpner: Man sollte die Teilnehmer an dieser Diskussion nicht über einen Kamm scheren. Im Arbeitgeberlager sind die Haltungen sehr heterogen. Und die besonnenen Stimmen überwiegen. So haben namhafte Führungskräfte wie Jürgen Schrempp, Wendelin Wiedeking und Utz Classen und auch der Deutsche Führungskräfteverband vor Eingriffen in das Mitbestimmungsrecht gewarnt.

VDI nachrichten: Aber diese Top-Manager sind von der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abhängig und Vertreter der Führungskräfte sitzen selbst im Aufsichtsrat.
Höpner: Richtig, Einzelstimmen sind für sich genommen nicht aussagekräftig. Aber die Forschung zeigt, dass die Mitbestimmung bei den Praktikern in den Unternehmen ankommt. So sprachen sich Ende der 90er Jahre drei Viertel der Führungskräfte in den Dax-Unternehmen gegen die Abschaffung der Mitbestimung aus.

VDI nachrichten: Weshalb wird aus vielen Rohren gegen die Mitbestimmung geschossen?
Höpner: Mitbestimmung war nie nur eine technische Angelegenheit der Corporate Governance, sondern mit Ideologie und Machtfragen verbunden. Der eine oder andere würde sie gerne loswerden. Aber dieses Ziel verfolgen nur einige Wirtschaftsredaktionen und Professoren in einigen wenigen juristischen und betriebswirtschaftlichen Fakultäten.

VDI nachrichten: Was kritisieren Sie an den Forderungen von BDI und BDA?
Höpner: Zunächst: Ich halte es auch, wie in dem Papier vorgeschlagen wird, für bedenkenswert, flexible Formen der Mitbestimmung auf Unternehmensebene auszuhandeln. Problematisch ist die Drittelbeteiligung als Rückfalllösung im Fall der Nichteinigung. Ein Arbeitgeber, der die Mitbestimmung einschränken will, könnte einfach auf stur schalten und Verhandlungen scheitern lassen.

VDI nachrichten: BDI und BDA fordern, Arbeitnehmer von deutschen Tochtergesellschaften im Ausland in Aufsichtsgremien zu entsenden. Ist das richtig?
Höpner: Ja, das wäre ein Fortschritt. Die Arbeitnehmerbänke sollten für Vertreter ausländischer Unternehmensteile geöffnet werden. Der Fairness halber müssten aber auch die Mitbestimmungsgremien ausländischer Multinationaler für deutsche Arbeitnehmer geöffnet werden.

VDI nachrichten: Kritiker bemängeln, dass Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten vieles in den Betrieb oder in die Öffentlichkeit tragen würden, was im Aufsichtsrat bleiben sollte.
Höpner: Dass es zur Verletzung der Geheimhaltungspflicht gekommen wäre, ist mir nicht bekannt.

VDI nachrichten: Verhindert die Präsenz der Arbeitnehmervertreter effektive Überwachung durch die Vertreter der Anteilseigner?
Höpner: Das hieße ja, dass sich die Vertreter der Kapitalseite nicht trauen, den Managern kritische Fragen zu stellen, wenn Arbeitnehmervertreter dabei sitzen. Wenn das so sein sollte – was ich nicht annehme -, dann wären sie nicht geeignet, Unternehmen zu beaufsichtigen. Man muss dem Management kritische Fragen stellen können, egal, wer dabeisitzt. Das ist auch wichtig, weil die Aufsichtsräte künftig heterogener zusammengesetzt sein werden.

VDI nachrichten: Arbeitgeber behaupten, Mitbestimmung sei ein Grund, weshalb ausländische Unternehmen nicht in Deutschland investieren würden.
Höpner: Im vergangenen Jahr waren 233 der insgesamt 767 Unternehmen, die unter das Mitbestimmungsgesetz von 1976 fielen, deutsche Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Mitbestimmung ist kein Investitionshemmnis. Das ist politische Folklore.

VDI nachrichten: Kritiker sagen oft, die Arbeitnehmer paktieren mit den Managern, um die Aktionäre draußen zu halten. Stimmt das?
Höpner: Das ist komplexer. Die drei Akteure – Arbeitnehmer, Manager, Aktionäre – finden sich immer wieder in wechselnden Konfliktkonstellationen wieder. Manchmal stehen auch Aktionäre und Arbeitnehmer gegen die Manager. Die Frage der Bilanzierung nach internationalen Standards statt nach den Regeln des HGB ist ein gutes Beispiel dafür. Beim Umbau des Mannesmann-Konzerns vor der Übernahme durch Vodafone wurde mit Unterstützung von Mitbestimmung und Gewerkschaft eine Konzernspaltung beschlossen, um dem Börsenabschlag für Konglomerate zu entgehen und den Wert zu steigern.

VDI nachrichten: Ist die Mitbestimmung noch angemessen in einer kapitalgetriebenen Globalisierung?
Höpner: Die Unternehmensberatung McKinsey befragt regelmäßig internationale Investoren, wie zufrieden sie mit nationalen Standards der Unternehmenskontrolle sind. Bei der letzten Befragung aus dem Jahr 2002 gehörte Deutschland unter 31 Ländern zu den fünf Ländern, mit denen die Investoren am zufriedensten waren – noch vor den USA, obwohl es dort keine Mitbestimmung gibt.

Forderungen von BDA und BDI
„Mitbestimmung modernisieren“ heißt das 60seitige Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).Demnach sollen die Partner in den Unternehmen künftig aushandeln, ob Arbeitnehmervertreter über paritätische Mitbestimmung, Drittelbeteiligung oder einen Konsultationsrat an der Unternehmensleitung beteiligt werden sollen.Bei Nichteinigung soll die Drittelbeteiligung zur Anwendung kommen. has.

Von Hartmut Steiger

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