Arbeitsrecht

Mitbestimmung: bewährt, aber für Export ungeeignet

Die Mitbestimmung in Deutschland ist kein negativer Standortfaktor, so das Ergebnis einer Studie, die – vor dem Hintergrund der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Bei Investitionen zählen vor allem die Größe des Marktes und die Nähe zum Kunden.

Manager der 400 größten Tochtergesellschaften ausländischer Firmen in Deutschland wurden für die Studie befragt. Zu den überraschenden Ergebnissen zählt, dass in allen Firmen, die in die Studie einbezogen waren, Betriebsräte aktiv sind. „Newcomer“ in Deutschland, die, wie die Handelskette Wal-Mart, ihre betriebsratsfreie Zone rühmen, scheinen die Ausnahme zu sein.
Die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten schätzen 59 % der Manager als „überwiegend kooperativ“, 17 % sogar als „sehr kooperativ“ ein. Die Mitbestimmung bremse zwar das Tempo von Entscheidungen, würde aber gleichzeitig zu mehr Akzeptanz der Management-Maßnahmen führen.
Die Möglichkeit, auf betrieblicher Ebene Vereinbarungen abzuschließen, bewerten die befragten Manager positiv. Sie stellen diesen Vorteil sogar mit dem hoch eingeschätzten dualen Berufsausbildungssystem gleich. Bei der General-Motors-Tochter Opel gestaltete der Betriebsrat den bestehenden Metalltarif-Vertrag soweit aus, dass der Ausgleichszeitraum für Mehrarbeit auf mehrere Jahre gestreckt wurde.
Natürlich gibt es nicht nur eine heile Mitbestimmungs- und Betriebsrats-Welt bei den Töchtern von ausländischen Firmen. Ein gutes Beispiel für das „Zusammenraufen“ von Betriebsrat und Management bietet der Lebensmittel-Hersteller Kraft Foods. Der ursprüngliche US-Zigarretten-Konzern Philip Morris hat in Deutschland in kürzester Zeit Kaffee Hag, Kraft und 1990 dann Jacobs Suchard übernommen und fusioniert.
Ein IG-Chemie-dominierter Hag-Betriebsrat traf auf eine der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nahe stehende Mitarbeitervertretung bei Kraft Deutschland. Der Jacobs-Betriebsrat wiederum agierte in traditionell engem Kontakt mit der Inhaber-Familie. „Das war ein Hühnerhaufen“, sagte Helmut Rehner, der Vorsitzende des Gemeinsamen Betriebsrats.
Erst als nach Monaten ein „Leitbild“ verabschiedet wurde, in dem sich der Betriebsrat auch zu effizienter Arbeit und zum „Streiter für den Standort Deutschland“, die Personalabteilung für eine Konfliktlösung mit der Arbeitnehmervertretung bekannte, erst dann funktionierte das Modell.
Die Frage, ob die deutsche Mitbestimmung ein wichtiger Standortfaktor sei, sehen die befragten Manager in der Bertelsmann-Studie eher „neutral“. Für die Autoren der Untersuchung ist damit klar, dass dieses Kriterium die Firmen nicht abschreckt, in Deutschland zu investieren.
Überhaupt scheinen nicht die Formen der Arbeitsbeziehung zwischen Arbeitgebern und Angestellten die Kriterien zu sein, nach denen Investitions-Entscheidungen für deutsche Standorte gefällt werden. Ganz oben auf der Wertigkeitsliste stehen die Marktgröße und –dynamik, Kundennähe, Verkehrsinfrastruktur, Angebot an qualifizierten Mitarbeitern und die Lohnkosten.
„Wenn Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer die deutsche Betriebsverfassung abqualifiziert, weil sie nicht exportiert wird, dann geht dies am Thema vorbei“, erklärt Dipl-Oec. Birgit Riess, die bei der Bertelsmann-Stiftung die Studie betreut hat. „Die Mitbestimmung ist ein typisches Merkmal der deutschen Wirtschaft. Daher braucht sie nicht Firmen im Ausland übergestülpt werden.“ Dass das Modell in Deutschland und für Deutschland erfolgreich sei, beweise schon, dass im liberalen „Vorbild“ USA rund das Zehnfache an Streiktagen registriert wird wie in Deutschland. „Unsere Studie dient der Versachlichung einer Diskussion um Mitbestimmung, die sehr abgehoben geführt wird“, meint Riess. Schließlich sei in den Betrieben oft bereits Praxis, was in der Novelle zur Betriebsverfassung von Arbeitsminister Walter Riester eingeführt werden soll.
Gert Andres (SPD), Staatssekretär im Arbeitsministerium, zog aus der Studie den Schluss, dass Betriebsrat und Mitbestimmung „selbst für die 400 größten Tochtergesellschaften ausländischeR Unternehmen kein Schreckgespenst sind. Betriebsräte werden nicht als Störenfriede, sondern als Partner verstanden“, sagte er. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startet gleichzeitig eine Postkartenaktion unter dem Motto: „Ihr spinnt doch, Leute“, um seiner Forderung nach mehr betrieblicheR Mitbestimmung Nachdruck zu verleihen. MARTIN ROTHENBERG
http://www.bertelsmann-stiftung.de

Von Martin Rothenberg
Von Martin Rothenberg

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