Krankenversicherung 18.11.2011, 12:04 Uhr

„Mit dem SPD-Konzept droht die Vernichtung von Arbeitsplätzen“

Der Run auf private Krankenversicherungen ist ungebrochen. Doch SPD und Grüne wollen eine Bürgerversicherung einführen. Droht dem Geschäftsmodell der Assekuranz mittelfristig das Aus? Wie sehr leidet die Branche unter Schuldenkrise und schärferer Regulierung? Fragen an Reinhold Schulte, Chef des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV).

VDI nachrichten: Herr Schulte, das SPD-Präsidium hat seinen Plan bekräftigt, eine Bürgerversicherung einzuführen. Die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung wäre dann wohl vorprogrammiert. Zittern Sie schon?

Die Pläne der SPD bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen. Geradezu fatal wäre die geplante Sondersteuer auf Arbeitsplätze, denn nichts anderes ist die Abschaffung der Bemessungsgrenze für Arbeitgeber beim Krankenkassenbeitrag. Mit dem SPD-Konzept droht also die Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse auf künftige Lohn- und Gehaltserhöhungen.

Bei einer Abschaffung der PKV würde ein wertvoller Finanzierungsbeitrag zum gesamten Gesundheitssystem wegfallen – mit entsprechenden Einbußen in der Versorgungsqualität und negativen Folgen für alle Patienten.

Stattdessen plant die SPD ein Einheitssystem mit immer weiter steigendem Staatsanteil. Wo das endet, lässt sich am maroden Gesundheitssystem in Großbritannien beobachten, das gerade einen Weg aus der gescheiterten Staatsmedizin sucht, auf die die SPD zusteuern will.

Die private Krankenversicherung ist aber doch nicht frei von Fehlanreizen. Viele Vermittler drängen Kunden zum Anbieterwechsel, nur um selber hohe Provisionen zu kassieren. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gesetzgebers, die Höhe der Provisionen auf neun Monatsbeiträge zu begrenzen und die Stornohaftungszeit auszuweiten?

Die PKV begrüßt insbesondere die Verlängerung der Stornohaftungszeit auf fünf Jahre. Diese Regelung wird zu einer spürbaren Minderung der Abschlusskosten führen. Sie wird den „Umdeckungen“, die nicht im Interesse des Versicherten liegen, wirksam begegnen.

Bei den Provisionen geht es darum, Übertreibungen zu vermeiden, ohne jedoch die persönliche Beratung und Betreuung der Versicherten durch die Vermittler zu beeinträchtigen. Hier muss die Praxis zeigen, ob sich die Neuregelung bewährt.

Auch der Medizinbetrieb neigt aus Eigeninteresse dazu, bei Privatpatienten mehr Leistungen zu berechnen, als medizinisch notwendig wäre. Auch das treibt die Beiträge in die Höhe. Was tun Sie dagegen?

Letztlich liegt es im gemeinsamen Interesse von Ärzten und PKV, das Leistungsversprechen der privaten Krankenversicherung werthaltig und zu tragbaren Kosten für die Versicherten einzulösen.

Die PKV ist und bleibt eine budgetfreie Zone und Motor für Innovation. Sie kann aber nicht der Zahlmeister sein, der für Ärzte und andere Leistungserbringer jene Ausfälle kompensiert, die durch Budgetierungen und Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen.

Deshalb hat die PKV ein Modell zur Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung entwickelt, das ihre Stärken betont, den (Zahn-) Ärzten eine angemessene Vergütung sichert und beiden Seiten mehr Handlungsspielräume ermöglicht. Wir stehen dazu im konstruktiven Dialog mit der Ärzteschaft.

Die Staatsschuldenkrise bedroht nicht nur die Währungsunion. Sie verunsichert auch die Bürger, die um ihre Geldanlagen fürchten. Ist der Kapitalstock bei den privaten Krankenversicherern in guten Händen?

Unser unter besonders strengen Sicherheitsvorschriften gemanagter Kapitalstock hat alle Banken- und Finanzkrisen unbeschadet überstanden und lag Ende 2010 bei 158 Mrd. €. Die Höhe der erwirtschafteten Zinsen hat die gesetzlichen Vorgaben Jahr für Jahr mehr als erfüllt. Deshalb ist die Politik gut beraten, auf die Expertise der Privaten Pflegeversicherung zurückzugreifen.

Haben Sie keine Angst, dass die Politik ihre Finger nach dem PKV-Kapitalstock ausstreckt?

Ein Zugriff auf die Alterungsrückstellungen der PKV ist schon verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Alle politischen Erwägungen, mit diesem Geld ein Strohfeuer zur vorübergehenden Entlastung der gesetzlichen Kassen zu entfachen, sind damit hinfällig.

Eine Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise könnte ein dauerhaft niedriges Zinsniveau sein. Wie können die Versicherer in Zukunft ausreichende Renditen für ihre Kunden erwirtschaften?

Die privaten Krankenversicherer werden durch ihre breit gestreuten Kapitalanlagen auch in Zukunft eine attraktive Verzinsung erzielen können. Sie wird deutlich über dem aktuellen Marktzinsniveau liegen. Aufgrund der historisch niedrigen Zinsen insbesondere bei Investitionen in europäische Staatsanleihen erscheint allerdings eine stärkere Beimischung von anderen sicheren Anlagen angemessen.

Ohne mehr Risiko in der Kapitalanlage geht es also nicht?

Eine Überrendite lässt sich nur durch das verantwortungsvolle Eingehen von kalkulierbaren Risiken erzielen. Die PKV wird auch in Zukunft eine konservative Kapitalanlagestrategie verfolgen, die der langfristigen Absicherung gerecht wird. Dabei wird weiterhin die Qualität der Kapitalanlage Priorität haben.

Wenn die Versicherer höhere Risiken in der Kapitalanlage eingehen, müssen sie ab 2013 auch mehr Eigenkapital vorhalten, um Verluste ausgleichen zu können. Das schreibt das neue EU-Aufsichtsrecht Solvenzy II vor. Steigen dadurch die Beiträge der Versicherten?

Die quantitativen Auswirkungsstudien haben gezeigt, dass die PKV gut auf Solvency II vorbereitet ist. Wir sind derzeit gut kapitalisiert und werden dies auch unter Solvency II sein. Nach dem aktuellen Stand wird Solvency II keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe in der PKV haben.

Obwohl ebenfalls mit Risiken behaftet, müssen Versicherer für Staatsanleihen aus der EU kein Eigenkapital nachweisen. Was halten Sie davon?

Die Prämisse, dass EU-Staatsanleihen risikolos sind, wurde politisch gesetzt und dürfte durch die Entwicklungen an den Kapitalmärkten in der jüngsten Vergangenheit überholt sein.

Die PKV berücksichtigt bereits heute das Risiko aus europäischen Staatsanleihen im Vorfeld ihrer Kapitalanlagenentscheidungen. Auch unter Solvency II bleibt diese Risiko im Übrigen nicht unbeachtet: Es wird innerhalb der zweiten Säule durch den Own Risk and Solvency Assessment-Prozess erfasst werden.

In welche Wertpapiere ist denn das Kapital der PKV aktuell investiert?

Die Kapitalanlagen der privaten Krankenversicherer sind gut diversifiziert. Das Herzstück bilden Unternehmens- und Staatsanleihen mit einem Anteil von im Branchenschnitt fast 92 %. Die Aktienquote beträgt insgesamt rund 3 %, ebenso die Immobilienquote. Die verbleibenden gut 2 % entfallen auf sonstige Kapitalanlagen.

Im „Jahr der Pflege“ hat die Bundesregierung jetzt kurz vor dem Jahresende Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Sind sie zufrieden?

Mit den Beschlüssen der Koalitionsführung von CDU, CSU und FDP zeichnet sich endlich eine Reform zur besseren Vorsorge für die demografischen Probleme der Pflegeversicherung ab.

Denn eines ist gewiss: Bis 2050 wird sich die Zahl der über 80-Jährigen in Deutschland von heute rund 5 % der Bevölkerung auf etwa 14,5 % fast verdreifachen. Und: Ab dem 80. Lebensjahr steigt das Pflegerisiko drastisch auf rund 32 %. Dies zeigt: Die gesetzliche Pflegeversicherung muss endlich generationengerecht finanziert werden. Das geht aber nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen. Das hat die Koalitionsführung nun beschlossen. Insofern sind wir zufrieden.

Aber ursprünglich wollte die Koalition eine kapitalgedeckte Pflegezusatzvorsorge für jeden Bürger zur Pflicht machen. Herausgekommen ist jetzt eine staatlich geförderte freiwillige Zusatzversicherung – ähnlich der „Riester-Rente“.

Wir bedauern, dass sich die Koalition nicht zu einer großen Lösung durchringen konnte. Gleichwohl sind die jetzt getroffenen Beschlüsse ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Im Vorfeld der Beschlüsse haben Sie vor dem Einfluss der Politik auf die Finanzierung der Pflege gewarnt. Nicht nur wegen der geplanten staatlichen Förderung bleibt der Einfluss groß.

Immerhin wird der ergänzende Kapitalstock von den privaten Versicherern und damit außerhalb des staatlichen Einflussbereichs angelegt. Daher kann die Politik diese privatrechtlichen Geldreserven nicht für aktuelle Ziele in anderen Bereichen aufbrauchen, so dass das Geld am Ende gar nicht den Pflegebedürftigen zugutekommt. So wird eine nachhaltige Vorsorge sichergestellt.

Gibt es Beispiele für eine Zweckentfremdung von Geldern durch die Politik?

Mitte der 90er-Jahre musste die gesetzliche Pflegeversicherung über 500 Mio. € als zinslosen Kredit für Infrastrukturleistungen in den neuen Bundesländern abgeben, sodass den Versicherten der Zinseffekt weggenommen wurde.

2005 und 2006 verkaufte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel milliardenschwere Forderungen des Bundes gegenüber den Postnachfolgeunternehmen auf dem internationalen Kapitalmarkt. Dieses Geld sollte eigentlich die späteren Pensionsansprüche der Postbeamten abdecken.

Diese unrühmlichen Beispiele zeigen, dass zusätzliche Elemente von Kapitaldeckung nicht in staatliche Hände gehören. Nur unter dem Eigentumsschutz privatwirtschaftlicher Verträge in der PKV ist das Geld wirklich sicher.

STEFAN TERLIESNER

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