Recht

Mit Schenkungen dem Fiskus ein Schnippchen schlagen

Die Diskussion um die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist am Fall Müller neu entbrandt. Der Inhaber der Müller-Milch-Gruppe sieht sich durch die Steuer in Millionenhöhe fast enteignet. Schen- kungen und Lebensversicherungen können Unternehmern einen Ausweg aus dem Dilemma aufzeigen, verhindern sie doch im Falle der Unternehmensnachfolge den finanziellen Liquiditätsengpass.

Molkereibesitzer Theo Müller, der mit seiner Gruppe 2002 rund 1,8 Mrd. € umsetzte, wird seinen Sitz im November jetzt endgültig in die Schweiz verlegen. So will er den Fortbestand seiner Firma sichern. Denn in Deutschland fallen bei einer Übertragung seiner Anteile auf dessen Kinder rd. 200 Mio. € Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
Damit werden Mittelständler in Deutschland mit einer Sonderabgabe belastet, die sie im Wettbewerb gegenüber den Konzernen zurückwirft: Im Erbfall muss die Erbschaftssteuer nämlich aus dem Betriebsvermögen entrichtet werden. Zwar gewähren die Finanzämter einen Freibetrag von 256 000 € für das Betriebsvermögen, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass das Betriebsvermögen mindestens fünf Jahre in der Nachfolgegeneration erhalten bleibt. Für den Rest des Betriebsvermögens gibt es auf Grundlage der Bilanz darüber hinaus einen Bewertungsabschlag von 40 %.
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater weisen jedoch darauf hin, dass die Steuerzahlungen, die im Todesfall des Unternehmers für die Erben fällig werden, die Liquidität mittelständischer Firmen in der Regel schwer belasten. Das nordrhein-westfälische Landeswirtschaftsministerium sieht durch die Erbschaftssteuer kleine und mittlere Personenunternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht, dies vor allen dann, wenn gleichzeitig Pflichtteilansprüche geltend gemacht und Ertragsteuern fällig würden. Die Folge: Kredite müssen aufgenommen werden, die Eigenkapitalquote des Unternehmens wird extrem geschwächt.
Richtig teuer wird es nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Steuervergünstigungen für Immobilien und Betriebsvermögen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
„Setzt sich der Bundesfinanzhof mit seiner Auffassung beim Bundesverfassungsgericht durch, wovon fast alle Experten ausgehen, kommen auf Hauserben und auf die Erben von Betriebs- und Firmenvermögen erhebliche Steuermehrbelastungen zu“, so der Präsident der Gesellschaft, Wolfgang Kastner.
Allerdings dürfte der Ausweg Ausland nur für die wenigsten Unternehmer in Frage kommen. Auch bei Konzernchef Müller greift das Steuersparmodell nur dann, wenn seine Kinder wie geplant mit in die Nähe von Zürich ziehen. Die steuerliche Emigration macht nämlich radikale Schritte erforderlich. Dazu gehört unter anderem die vollständige Aufgabe jeder inländischen Wohnung, selbst die Zahnbürste in wechselnden deutschen Hotels ist schädlich – was mancher deutsche Sportprofi bereits feststellen musste.
Wie der Fall Müller zeigt, müssen nicht nur der Erblasser, sondern auch die Erben aus Deutschland wegziehen. Selbst dann erfasst die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht alle Beteiligten bis zu fünf Jahren nach dem Verlassen Deutschlands, wenn sie dann noch deutsche Staatsangehörige sind. Auch der eigene Betrieb muss – um ihn der Erbschaftssteuerpflicht zu entziehen – auswandern. Deswegen enden die meisten Steueremigrationen letztlich mit dem Verkauf des Unternehmens.
Vieles spricht also dafür, die Unternehmensnachfolge steuerlich frühzeitig zu regeln. Je nach Übergabemodell ergeben sich unterschiedliche steuerliche Konsequenzen. Bei einer frühzeitigen Übertragung von Firmenanteilen können die persönlichen Freibeträge bei der Schenkungssteuer mehrfach genutzt werden – vorausgesetzt, zwischen den einzelnen Schenkungen liegen jeweils zehn Jahre. Die Freibeträge hängen wie bei der Erbschaftssteuer vom Verwandtschaftsgrad ab: Ehepartner beispielsweise haben einen persönlichen Freibetrag von 307 000 €, Kinder und Stiefkinder 205 000 €.
Da der Unternehmer bei einer Schenkung keinen Veräußerungsgewinn versteuern muss, empfiehlt sich eine Schenkung vor allem dann, wenn im Unternehmen hohe stille Reserven vorhanden sind: Dazu zählen beispielsweise Grundstücke und Gebäude, die Verkaufserlöse erzielen würden, die deutlich über den verbuchten Werten liegen. Hohe Gewinne und damit hohe Steuerzahlungen wären die Folge. Dadurch, dass auch der besondere Freibetrag von 256 000 € für Unternehmensübergaben alle zehn Jahre gewährt wird, können Eltern im Prinzip alle zehn Jahre Betriebsvermögen im Wert von rund 596 000 € auf ein Kind übertragen, ohne dass Schenkungssteuer zu zahlen ist (siehe auch Beispiel im Kasten).
Eine Möglichkeit, die spätere Erbschaftssteuer zu finanzieren, ist der Abschluss einer Lebensversicherung. Damit das auszuzahlende Kapital nicht in den Nachlass fällt, sollte in der Police ein Bezugsrecht verfügt werden. Im Erlebensfall kann derjenige, der die Firma übernimmt, dann auf steuerfreies Kapital zurückgreifen, um den bisherigen Inhaber auszuzahlen. Im Todesfall wird die Versicherungssumme sofort und ohne Erbschein an den Begünstigten ausgezahlt. Allerdings wird auch bei einer Lebensversicherung bei Auszahlung im Todesfall Erbschaftsteuer fällig – dies sollte bei der Höhe der festgesetzten Summe in der Police berücksichtigt werden.
Komplizierte Steuersparmodelle machen die Planung der Unternehmensnachfolge nicht gerade einfach. Nicht nur das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium fordert daher, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und beispielsweise die Freibeträge für das Betriebsvermögen zu erhöhen. Dieses Ansinnen dürfte in der derzeitigen Debatte um eine mögliche Erhöhung der Erbschaftssteuer untergehen – zumal die Einnahmen aus dieser Steuer den Bundesländern zustehen. CONSTANZE HACKE

Firmennachfolge
So bringen Sie die Steuer auf null
Der 58-jährige Ingenieur Georg Hausmann will seine Firma an seinen Sohn übergeben. Hierzu nimmt er eine Schenkung vor. Würde er seinen Betrieb an Dritte verkaufen, beliefe sich der Kaufpreis auf 700 000 €. Der Buchwert der Wirtschaftsgüter beträgt jedoch nur 596 000 €.
Betriebswert 596 000 €
Freibetrag Betriebsvermögen ./. 256 000 € = 340 000 €
40 % Bewertungsabschlag ./. 136 000 € = 204 000 €
Persönlicher Freibetrag ./. 205 000 €
Steuerpflichtig 0 €

Von Constanze Hacke

Top Stellenangebote

Deutsche Bundesbank-Firmenlogo
Deutsche Bundesbank Ingenieur/in für Elektro- und Informationstechnik Frankfurt am Main
Klinik Technik GmbH-Firmenlogo
Klinik Technik GmbH Abteilungsleiter Umwelt-, Energie- und Entsorgungs-Management (m/w/d) Heidelberg
Frankfurt University of Applied Sciences-Firmenlogo
Frankfurt University of Applied Sciences Professur (W2) für das Fachgebiet: Automatisierungstechnik für die Anwendungsbereiche Maschinenbau und Verfahrenstechnik (m/w/d) Frankfurt am Main
Alhäuser + König Ingenieurbüro GmbH-Firmenlogo
Alhäuser + König Ingenieurbüro GmbH Ingenieure / Master (m/w/d) für Versorgungstechnik (HKLS) und für Elektrotechnik Hachenburg
Ed. Züblin AG-Firmenlogo
Ed. Züblin AG Direkteinsteiger (m/w/d) der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA)/ Gebäudetechnik/ Versorgungstechnik/ Elektrotechnik Stuttgart
Ed. Züblin AG-Firmenlogo
Ed. Züblin AG Baustellenpraktikanten (m/w/d) Stuttgart
Stadtwerke München GmbH-Firmenlogo
Stadtwerke München GmbH Architekt (m/w) München
Forschungszentrum Jülich GmbH-Firmenlogo
Forschungszentrum Jülich GmbH Ingenieur / Bachelor / Master als Gebäudemanager (m/w/d) Erlangen
Technische Hochschule Mittelhessen (THM)-Firmenlogo
Technische Hochschule Mittelhessen (THM) W2-Professur für das Fachgebiet Kraftwerkstechnik, Energiespeicher- technologie und Anlagenplanung Gießen
Berufsakademie Sachsen-Firmenlogo
Berufsakademie Sachsen Professor für Energie- und Gebäudetechnik (m/w/d) Riesa
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrecht