Recht

„Mit Patentleasing stille Reserven aus der Bilanz heben“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 5. 06, sta – Wer seine Bilanz verbessern will – etwa im Hinblick auf Basel II – kann eigene Patente verkaufen und zurück leasen. Helmut Fries, Geschäftsführer der CommerzLeasing Mobilien GmbH in Düsseldorf, ist überzeugt, dass immer mehr Unternehmen diesen Weg gehen werden. Gebremst werde die Entwicklung nur noch von der Schwierigkeit, die einzelnen Schutzrechte zu bewerten.

Fries: Es gelten die gleichen Motive wie beim Leasing von materiellen Gütern: Liquiditäts- und Kapitalschonung, Ratingverbesserung, Erweiterung des Finanzierungsspielraums.

VDI nachrichten: Wie sieht ein Vertragsmodell für das Patentleasing praktisch aus?

Fries: Das Vertragswerk besteht stets aus zwei Teilen: einem Kaufvertrag und einem Leasingvertrag. Der Kaufvertrag ist aus Gewährleistungsgründen immer ein so genannter Sale-and-Lease-back-Vertrag. Dabei kauft der Leasing-Geber den Leasing-Gegenstand vom Leasing-Nehmer und vermietet an den Leasing-Nehmer zurück.

Der Leasingvertrag räumt dem Leasingnehmer ein exklusives Nutzungsrecht an dem Patent gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts ein – in der Regel für vier bis sieben Jahre. Eine Eigentumsumschreibung beim deutschen Patent- und Markenamt ist nicht erforderlich. Als so genannte Endschaftsregelung des Leasingvertrages kann der Leasingnehmer entscheiden: Kauf, Mietverlängerung oder Rückgabe.

VDI nachrichten: Welche Pflichten – außer der Bezahlung der Leasingrate – hat der Leasingnehmer noch?

Fries: Dem Leasingnehmer obliegen – soweit rechtlich und steuerlich möglich – die gleichen Rechte und Verantwortlichkeiten wie zuvor als Patentinhaber. Die durch Leasing geschonte Liquidität kann das Unternehmen unter anderem in die Pflege des Patentes investieren – eine Verbesserung des Patentwertes während der Leasinglaufzeit kommt in vollem Umfang dem Unternehmen zugute.

VDI nachrichten: Wie lässt sich das „Asset“ Patent denn aus Sicht der Leasing-Gesellschaft bewerten? Versuchen die Unternehmen hier nicht, vieles aus Wettbewerbsgründen geheim zu halten?

Fries: Die Bewertung von Patenten ist problematisch. Wettbewerbsbedingt sind die im Einzelfall angewandten Verfahren für die Finanziers nicht durchschaubar – was deren Vertrauen in die Angemessenheit eines Buchwertes bzw. die Vertretbarkeit einer Finanzierung nicht gerade fördert. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass in Bilanzanalyseverfahren Patente als immaterielle Vermögenswerte häufig Korrekturposten zum Eigenkapital darstellen. Der fehlende Standard für die Patentbewertung ist aus Sicht der Gläubiger ein Bremsklotz für die Entwicklung eines Patentleasingmarktes. Solange es keinen transparenten Markt zur Drittverwertung gibt, bleibt Patentleasing Unternehmensfinanzierung.

VDI nachrichten: Wie wird sich der Markt für das Leasing von Patenten zukünftig entwickeln?

Fries: Der Anteil der immateriellen Wirtschaftsgüter an der Bilanzsumme hat sich im Durchschnitt der letzten 15 Jahre mehr als verdoppelt. Und er wird weiter wachsen. Allein der Patentmarkt birgt ein stattliches Potenzial. Die Zahl der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierten Patente stieg im vergangenen Jahr um 5,6 % auf über 434 000.

Die Bedeutung von Patentleasing wird auch durch die Umstellung der Jahresabschlüsse von HGB auf IFRS wachsen. Die IFRS-Richtlinien erlauben es, auch die Kosten für selbst erstellte Patente zu aktivieren. In den Bilanzen insbesondere mittelständischer Unternehmen liegen also noch erhebliche stille Reserven an Patentvermögen. Nicht zuletzt auch wegen des Anspruchs auf Ratingverbesserung im Hinblick auf Basel II wollen diese stillen Reserven durch Patentleasing vermehrt gehoben werden. Das funktioniert aber nur dann, wenn mehr Transparenz und ein Industriestandard geschaffen werden, die eine objektive Bewertung von Patenten ermöglichen. S. ASCHE

Ein Beitrag von:

  • Stefan Asche

    Stefan Asche

    Redakteur VDI nachrichten
    Fachthemen: 3-D-Druck/Additive Fertigung, Konstruktion/Engineering, Logistik, Werkzeugmaschinen, Laser

Themen im Artikel

Top Stellenangebote

NRW.URBAN Service GmbH-Firmenlogo
NRW.URBAN Service GmbH Bauingenieur (m/w/d) Dortmund
Hochschule Niederrhein-Firmenlogo
Hochschule Niederrhein Professur (W2) Additive Fertigung Krefeld
Hochschule Niederrhein-Firmenlogo
Hochschule Niederrhein Professur (W2) Grundlagen der Ingenieurwissenschaften und Innovationen in der Lehre Krefeld
Piller Group GmbH-Firmenlogo
Piller Group GmbH Konstrukteur Schaltanlagen (m/w/d) Osterode
Piller Group GmbH-Firmenlogo
Piller Group GmbH Konstrukteur Elektromaschinen und Schaltanlagen (m/w/d) Osterode
ENSI über Dr. Schmidt & Partner Group-Firmenlogo
ENSI über Dr. Schmidt & Partner Group Bereichsleiter (m/w/d) des ENSI Aufsichtsbereich Kernkraftwerke Hamburg-Norderstedt
Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm-Firmenlogo
Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm Professur (W2) für das Lehrgebiet Anlagen für dezentrale Energieverwaltung Nürnberg
BRUSA Elektronik (München) GmbH-Firmenlogo
BRUSA Elektronik (München) GmbH Senior Software Entwickler Embedded Linux (m/w/d) München
BRUSA Elektronik (München) GmbH-Firmenlogo
BRUSA Elektronik (München) GmbH Hardware Engineer Power Electronics Design (m/w/d) München
BRUSA Elektronik (München) GmbH-Firmenlogo
BRUSA Elektronik (München) GmbH Senior Software Engineer Automotive / AUTOSAR (m/w/d) München
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.