Recht

„Mit Patentleasing stille Reserven aus der Bilanz heben“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 19. 5. 06, sta – Wer seine Bilanz verbessern will – etwa im Hinblick auf Basel II – kann eigene Patente verkaufen und zurück leasen. Helmut Fries, Geschäftsführer der CommerzLeasing Mobilien GmbH in Düsseldorf, ist überzeugt, dass immer mehr Unternehmen diesen Weg gehen werden. Gebremst werde die Entwicklung nur noch von der Schwierigkeit, die einzelnen Schutzrechte zu bewerten.

Fries: Es gelten die gleichen Motive wie beim Leasing von materiellen Gütern: Liquiditäts- und Kapitalschonung, Ratingverbesserung, Erweiterung des Finanzierungsspielraums.

VDI nachrichten: Wie sieht ein Vertragsmodell für das Patentleasing praktisch aus?

Fries: Das Vertragswerk besteht stets aus zwei Teilen: einem Kaufvertrag und einem Leasingvertrag. Der Kaufvertrag ist aus Gewährleistungsgründen immer ein so genannter Sale-and-Lease-back-Vertrag. Dabei kauft der Leasing-Geber den Leasing-Gegenstand vom Leasing-Nehmer und vermietet an den Leasing-Nehmer zurück.

Der Leasingvertrag räumt dem Leasingnehmer ein exklusives Nutzungsrecht an dem Patent gegen Zahlung eines Nutzungsentgelts ein – in der Regel für vier bis sieben Jahre. Eine Eigentumsumschreibung beim deutschen Patent- und Markenamt ist nicht erforderlich. Als so genannte Endschaftsregelung des Leasingvertrages kann der Leasingnehmer entscheiden: Kauf, Mietverlängerung oder Rückgabe.

VDI nachrichten: Welche Pflichten – außer der Bezahlung der Leasingrate – hat der Leasingnehmer noch?

Fries: Dem Leasingnehmer obliegen – soweit rechtlich und steuerlich möglich – die gleichen Rechte und Verantwortlichkeiten wie zuvor als Patentinhaber. Die durch Leasing geschonte Liquidität kann das Unternehmen unter anderem in die Pflege des Patentes investieren – eine Verbesserung des Patentwertes während der Leasinglaufzeit kommt in vollem Umfang dem Unternehmen zugute.

VDI nachrichten: Wie lässt sich das „Asset“ Patent denn aus Sicht der Leasing-Gesellschaft bewerten? Versuchen die Unternehmen hier nicht, vieles aus Wettbewerbsgründen geheim zu halten?

Fries: Die Bewertung von Patenten ist problematisch. Wettbewerbsbedingt sind die im Einzelfall angewandten Verfahren für die Finanziers nicht durchschaubar – was deren Vertrauen in die Angemessenheit eines Buchwertes bzw. die Vertretbarkeit einer Finanzierung nicht gerade fördert. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass in Bilanzanalyseverfahren Patente als immaterielle Vermögenswerte häufig Korrekturposten zum Eigenkapital darstellen. Der fehlende Standard für die Patentbewertung ist aus Sicht der Gläubiger ein Bremsklotz für die Entwicklung eines Patentleasingmarktes. Solange es keinen transparenten Markt zur Drittverwertung gibt, bleibt Patentleasing Unternehmensfinanzierung.

VDI nachrichten: Wie wird sich der Markt für das Leasing von Patenten zukünftig entwickeln?

Fries: Der Anteil der immateriellen Wirtschaftsgüter an der Bilanzsumme hat sich im Durchschnitt der letzten 15 Jahre mehr als verdoppelt. Und er wird weiter wachsen. Allein der Patentmarkt birgt ein stattliches Potenzial. Die Zahl der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierten Patente stieg im vergangenen Jahr um 5,6 % auf über 434 000.

Die Bedeutung von Patentleasing wird auch durch die Umstellung der Jahresabschlüsse von HGB auf IFRS wachsen. Die IFRS-Richtlinien erlauben es, auch die Kosten für selbst erstellte Patente zu aktivieren. In den Bilanzen insbesondere mittelständischer Unternehmen liegen also noch erhebliche stille Reserven an Patentvermögen. Nicht zuletzt auch wegen des Anspruchs auf Ratingverbesserung im Hinblick auf Basel II wollen diese stillen Reserven durch Patentleasing vermehrt gehoben werden. Das funktioniert aber nur dann, wenn mehr Transparenz und ein Industriestandard geschaffen werden, die eine objektive Bewertung von Patenten ermöglichen. S. ASCHE

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