Recht

Mit kleinem Geld zum Patent

VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 6. 04 -Nicht jede Erfindung mündet im Erfolg. Dennoch sollte man Ideen schon im Anfangsstadium schützen. Alleine schon, um offen darüber reden zu können. Für Erfinder mit wenig Geld bietet sich eine provisorische Patentanmeldung an.

Ursprünglich wollte Patentanwalt Prof. Helge B. Cohausz den Teilnehmern von Jugend forscht helfen, ihre Ideen zu schützen. Die standen vor einem Dilemma: Waren ihre Forschungsergebnisse durch den Wettbewerb erst veröffentlicht, waren sie nicht mehr patentierbar – das verbietet das Patentrecht. Doch Ideen auf Verdacht schützen zu lassen, war für die Schüler viel zu teuer. Ohne Patentanwalt ist eine wasserdichte Anmeldung für Laien schließlich kaum durchführbar.
Cohausz machte sich auf die Suche nach einer billigeren Lösung und fand ein Verfahren, mit dem auch Nicht-Juristen ihre Erfindungen und Verfahren schützen können. Zumindest soweit, dass sie öffentlich darüber reden können und ein Jahr Zeit gewinnen, um zu prüfen, ob sich eine Patentanmeldung lohnt. Bei der „provisorischen Anmeldung“ reicht der Erfinder eine nicht formvollendete Erstanmeldung ein. Damit erwirbt er das Recht, einen vollständigen Antrag innerhalb der folgenden zwölf Monate nachzureichen. Für den Erstantrag genügt es, wenn die Erfinder den aktuellen Stand der Technik beschreiben, ein Problem darlegen und dann erklären, wie sie es lösen wollen. Im Internet hat Cohausz Anmeldeformulare und eine Anleitung zum Download bereitgestellt.
„Dabei sollte man eher zu viel als zu wenig über seine Erfindung schreiben und auch Alternativlösungen angeben“, rät der Anwalt. Denn nur was hier beschrieben werde, könne ein Jahr später mit der Priorität der Erstanmeldung geschützt werden. Zwar verfällt damit eigentlich der Patentschutz der provisorischen Anmeldung, er ist jedoch leicht aufrecht zu erhalten, indem die Inhalte des Erstantrags komplett in die zweite Patentanmeldung einfließen. Wenn es dazu überhaupt noch kommt. Die provisorische Anmeldung ist nämlich eine Art Testballon. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unterzieht den Antrag einer intensiven Recherche und gibt binnen sechs Monaten Bescheid, ob die Erfindung wirklich neu ist – und das für insgesamt 310 €.
„Damit können Erfinder ohne viel Geld ihre Rechte wahren“, so Cohausz. Die Anmeldung auf Probe senke das Risiko, Anwaltsgebühren in Luftblasen zu investieren. Der Anwalt schätzt, dass etwa zwei Drittel der Anmeldungen im ersten Jahr scheitern, weil die DPMA-Recherche ähnliche Patente zu Tage fördert, oder weil die Erfinder die Überzeugung und den Spaß an der Sache verlieren.
Das von Erfindern geschätzte Verfahren hat Cohausz selbst viel Kritik eingebracht: Kollegen sahen ihre Einnahmen schwinden. Das leuchtet aber nur auf den ersten Blick ein. Denn nur wegen des vergleichsweise günstigen ersten Schrittes machen sich viele Erfinder überhaupt auf den langen Weg einer Patentanmeldung. Ist ihre Idee wirklich tragfähig, rät Cohausz ausdrücklich dazu, zur zweiten Patentanmeldung einen Patentanwalt hinzuzuziehen: „Das Formulieren der Patentansprüche sollte man unbedingt Fachleuten überlassen.“ Nur so sei ein lückenloser Schutz erreichbar.
Zuvor sollte aber der Zeitgewinn genutzt werden, den die provisorische Anmeldung verschafft: Sofort gilt es, die Idee weiterzuentwickeln, Märkte zu sondieren und Lizenznehmer zu suchen. „Spätestens nach neun Monaten braucht der Erfinder Klarheit, ob sich eine nationale oder gar internationale Anmeldung lohnt“, so Cohausz. Denn es dauere in der Regel drei Monate, die Anträge mit einem Patentanwalt en Detail zu klären. Beim zweiten Anmelden fallen dann je nach Umfang der Schutzrechte einige Tausend Euro Anmelde- und Anwaltsgebühren an. Schon deshalb sollte man sich über Verwertungsaussichten seiner Erfindung im Klaren sein, bevor man einen Anwalt aufsucht.
Der Bonner Erfinder René Baltus schwört auf das Verfahren. Er habe viele seiner über 100 Patente zunächst nur provisorisch angemeldet – und es bei einigen auch dabei belassen. Der Tüftler beschäftigt sich mit elektronischen Handschriften-Erkennungssystemen. Unter anderem hat er ein Schreibpad entwickelt, das Unterschriften zum fälschungssicheren biometrischen Merkmal werden lässt. Drucksensoren an dem Pad registrieren sekündlich 1600 Werte, etwa Stiftdruck, Schreibzeit oder Schreibpausen. Ihre Kombination lässt jede Unterschrift einzigartig werden. Als Einzelkämpfer am umkämpften Biometrie-Markt sieht Baltus in provisorischen Patenten vor allem eine strategische Option. „Sie ermöglichen es mir, ähnlich wie es Konzerne tun, einen festen Riegel aus Patenten um wichtige Entwicklungen zu legen.“
PETER TRECHOW
www.copat.de

 

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