Recht 23.11.2007, 19:31 Uhr

Mit fremdem Geld zum guten Recht  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 11. 07, ps – Nicht jeder Unternehmer , der sich im Recht weiß, kann es auch durchsetzen. Oft fehlt Geld, um einen langjährigen Prozess durchzuhalten. Abhilfe verspricht die Prozesskostenfinanzierung. Dabei übernehmen gewerbliche Anbieter die Kosten und Risiken eines Rechtsstreits gegen Beteiligung am Ertrag.

Dirk Bohmann aus Herzogenrath stand wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Gut 250 000 € hatte der promovierte Bauingenieur in die Entwicklung seiner patentierten Hydroformpresse gesteckt. Doch die Früchte seines Verfahrens zur materialsparenden Blechumformung mit Wasserdruck wollte ein anderer ernten.

Dass existenzbedrohende Missgeschick hatte unspektakulär begonnen: Ein Produktionspartner erhielt von Bohmann nach Geheimhaltungsvereinbarung die Unterlagen zum Aufbau der neuartigen Presse. Damit wähnte sich der Chef der borit Leichtbau-Technik GmbH, einem kleinen Forschungsunternehmen aus NRW, auf der sicheren Seite.

Doch statt auf dieser Basis nun Pressen-Angebote für Kunden zu erstellen, gab der vermeintliche Partner die Hydro-Presse als Eigenentwicklung aus, kassierte Landes-Fördermittel dafür und begann sogar, die Neuheit international zu vermarkten.

Bohmann sah keinen anderen Weg, als den dreisten Wettbewerber zu verklagen. Aber wie? Denn bei einem Stückpreis der Pressen von 2 Mio. € fallen sofort 50 000 € Prozesskosten an. Die hätte er zusätzlich zur teuren Produktentwicklung zur Not auch noch privat tragen können, mehr aber nicht. „Muss man durch mehrere Instanzen, summiert sich das schnell auf 200 000 € – um die aufzubringen, hätte ich auf unser Häuschen zurückgreifen müssen“, fasst Bohmann sein Problem von damals zusammen.

Gerade zum rechten Zeitpunkt stieß der Ingenieur auf eine noch wenig bekannte Dienstleistung – die Prozesskostenfinanzierung. Dabei übernehmen gewerbliche Anbieter sämtliche Kosten und Risiken eines aussichtsreichen Rechtsstreits gegen Beteiligung am erhofften Ertrag.

Als neues Geschäftsmodell wurde die externe Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten vor zehn Jahren von der Bonner Foris AG entwickelt. Inzwischen haben auch Tochterunternehmen bekannter Rechtsschutzversicherungen diese Idee aufgegriffen, darunter Allianz und DAS.

Ihre Dienste erweisen sich vor allem dann als hilfreich, wenn der Durchsetzung offenkundig gerechtfertigter Ansprüche Geldmangel im Wege steht. Solche Fälle mögen die Prozessfinanzierer, die strikt gewinnorientiert arbeiten.

Vor einem Engagement werden deshalb nicht nur die konkreten Erfolgsaussichten genau geprüft, am Ende muss auch ein hinreichend großer Gewinn für Mandant und Finanzierer winken. Entsprechend hoch sind die Mindeststreitwerte: bei den Versicherungstöchtern um 100 000 €, beim Marktführer Foris 200 000 €, bei anderen gar erst ab 500 000 €. Je nach Anbieter und Instanz wird für den Erfolgsfall eine Erlösbeteiligung des Finanziers in Höhe von 20 % bis 40 % vereinbart.

Dafür trägt er sämtliche Risiken und Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare – auch der gegnerischen Seite. Gerade beim mehrjährigen Weg durch die Instanzen summieren sie sich oft zu sechsstelligen Beträgen.

Doch neben der rein wirtschaftlichen hat die professionelle Unterstützung auch eine psychologische Komponente: Steigt ein namhafter Finanzierer in einen Rechtsstreit ein, sagt Foris-Vorstand Christina Rollmann, sei das oft ein klares Signal an die Gegenseite: „Wir sind uns ziemlich sicher!“. Schon diese bloße Tatsache erhöht mitunter die Bereitschaft zum Vergleich.

Die Streitfälle kommen zumeist aus gewerblichen Bereichen, in denen es um hohe Summen geht: ausstehende Forderungen, Patentrechtsverletzungen wie bei Bohmann, Baumängel oder Gewährleistungen.

In Zeiten knapper Kassen wird künftig wohl auch die öffentliche Hand dieses Instrument zur Rechtewahrung intensiver nutzen. Verzichten Steuerbehörden, aber auch Gläubiger und Insolvenzverwalter doch allzu oft auf gerechtfertigte Forderungen.

Genaue Aussagen zum Marktvolumen der noch recht überschaubaren Branche sind bislang nicht verfügbar. Experten schätzen die Zahl der mangels Kapital und Kenntnis der neuen Angebote vergebenen Chancen in Deutschland auf ein Vielfaches der jährlich über 20 000 Verfahren mit Streitwerten über 100 000 €.

Mehr als die Hälfte aller fremdfinanzierten Prozesse sind Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen. Doch auch Privatpersonen suchen zunehmend die Hilfe der Finanzierer – etwa bei Streitigkeiten im Erbfalle oder rund um Immobilien. Auch hier werden die genannten Mindeststreitwerte oft schnell erreicht.

Bei prozessentschlossenen Firmen steht jedoch nicht immer Geldmangel im Vordergrund, weiß Rollmann. „Häufig wollen Unternehmen einfach nur das Risiko aus dem Tagesgeschäft auslagern, können oder wollen ihren Cashflow nicht belasten.“

Auch bilanziell hat die Prozessfinanzierung eine positive Auswirkung. Denn der Kläger braucht keine Rückstellungen für Prozessrisiken zu bilden. Das hält die Bilanz des Unternehmens schlank.

Um doch noch zu seinem Recht zu kommen, schloss Dirk Bohmann einen Vertrag mit Foris. Das Bonner Unternehmen prüfte einige Wochen und nahm den Fall dann an.

Im Frühjahr 2007 reichte Bohmanns Anwalt Klage ein, im Dezember soll ein Urteil fallen. Dass er einen Teil des erhofften Ertrags an seinen Finanzier abtreten muss, stört ihn wenig: „Wer sich für mich engagiert, soll auch am Erfolg partizipieren.“ GEROLF-R. PÄCKERT

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  • Gerolf-R. Päckert

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