Recht

Mehr Rechte für gläserne Konsumenten  

Oft hapert es den Nachfragern an Bonität. Woher aber haben die Anbieter die entsprechenden Informationen? Viele ihrer Quellen sind zumindest fragwürdig. Was aber kann der Konsument tun, wenn er in eine Schublade gesteckt wurde, in die er eigentlich nicht hinein gehört. Neue gesetzliche Regelungen sollen die Transparenz erhöhen und den Verbraucherschutz stärken.

Das mathematische Verfahren Scoring, das Kaufkraft und Kreditwürdigkeit anhand statistischer Merkmale bewertet, wurde in Deutschland zum ersten Mal 1996 von der Schufa eingesetzt. Heutzutage wird bei fast jedem größeren Geschäft, das nicht direkt an der Kasse abgewickelt wird, erst einmal der Score-Wert des potenziellen Geschäftspartners abgerufen.

Neben der Schufa stellen Creditreform, InfoScore und andere Auskunfteien automatisierte Bonitätsauskünfte zur Verfügung. Welche Daten in die Bewertung einfließen und woher sie stammen, war bisher nicht klar geregelt. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, mit der auch EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen. Damit wird Scoring nur dann erlaubt, wenn die benutzten Daten „nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind“.

Aber was ist „erheblich“? Alter, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit werden in Deutschland wie selbstverständlich erhoben. In angelsächsischen Ländern mit traditionsreichen Antidiskriminierungsgesetzen ist es verboten, solches Material zu verwenden. Gewerkschaftsmitgliedschaft, Familienstand, Gesundheit und andere Informationen können den Score-Wert beeinflussen, besonders wenn die Person sie „offenkundig öffentlich gemacht hat“, z.B. im Internet. Selbst an der E-Mail-Adresse wird die Bonität mitunter festgemacht: Die Mail-Adresse bei einem kostenlosen Anbieter wie hotmail.de oder Alicedsl.de weise auf ein höheres Ausfallrisiko hin, hat das Inkassounternehmen Mediafinanz festgestellt. Anders die vergleichsweise seriösen T-Onliner.

Datenschützer sehen u.a. die Nutzung von Wohnortdaten skeptisch. Eine „schlechte Adresse“ kann zur Verweigerung des Geschäfts oder zu deutlich ungünstigeren Konditionen führen. Bisher wusste der Kunde nicht einmal, warum ihm das geschieht. Nach der geplanten Novelle bekommt er das Recht, es zu erfahren. „Die Ansprüche auf Auskunft sollen Entscheidungen, die durch die Verwendung von Score-Werten zustande gekommen sind, nachvollziehbar machen“, heißt es beim juristischen Infodienst Telemedicus. Der Betroffene soll damit in die Lage versetzt werden, mögliche Fehler in der Berechnungsgrundlage aufzudecken und Abweichungen von den typischen Wertungen des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts darzulegen. Im Klartext: Er bekommt die Chance nachzuweisen, dass er immer pünktlich seine Rechnungen zahlt – auch wenn seine Nachbarn dies nicht tun.

Neu ist auch der Anspruch auf kostenlose Selbstauskunft gegenüber den Auskunfteien: Diese müssten einmal im Jahr schriftlich darlegen, welche Daten über den Antragsteller gespeichert wurden, wer sie übermittelt und wer sie in den letzten Monaten abgefragt hat. Das schiebt dem heimlichen Durchleuchten einen Riegel vor. Eine Selbstauskunft von der Schufa kostet bisher 7,80 €, es sei denn, man begibt sich zu einer der Servicestellen in den Großstädten. Das Interesse für die eigenen Daten führte in der Vergangenheit übrigens auch zu einer schlechteren Einstufung: Solvente Kunden brauchen so etwas nicht, so die vermeintliche Logik dahinter.

Die geplante Novelle sieht ferner vor, dass Informationen über dürftige Zahlungsmoral erst dann an Dritte übermittelt werden dürfen, wenn dem Säumigen mindestens zwei Mahnungen zugestellt worden sind. Dabei müssen zwischen den beiden schriftlichen Zahlungsaufforderungen mindestens acht Wochen vergehen. Aktuell verschicken die Scorer schon nach einer einzigen Mahnung schlechte Zeugnisse an Interessierte Nachfrager.

Eine weitere Neuerung: Wer Gefahr läuft, dass seine schlechten Noten weitergeleitet werden, soll künftig darüber unterrichtet werden. Er soll zumindest die Möglichkeit haben, dem Datentransfer unter bestimmten Umständen zu widersprechen. Online-Händler befürchten daher hohe Kosten und Hinweispflichten. Die Novelle wurde nach Protesten der Kreditwirtschaft schon einmal entschärft: Die vorherige Fassung sah vier Mahnungen vor.

Der Justiziar des Bundesverbands der Digitalen Wirtschaft (BVDW), Gerd Fuchs, sieht ein klassisches Dilemma zwischen dem berechtigten Interesse des Online-Händlers an sein Geld zu kommen und dem notwendigen Anspruch des Verbrauchers auf einen transparenten Umgang mit seinen Daten. Die Novelle soll den Käufer schützen, der einmal im Verzug, aber deswegen noch lange kein notorischer Schuldner sei, meint er. Letzteren will natürlich kein Händler in seinem Online-Shop haben. „Wer dem ganzen Bonitätsproblem aus dem Weg gehen will, steigt am besten gleich auf alternative Zahlungsarten wie Vorkasse, Lastschrift oder Nachnahme um“, rät der Justiziar. Doch die Bestellung auf Rechnung ist bei den Internetkäufern enorm beliebt: Schließlich minimieren sie so ihrerseits das Risiko, über den Tisch gezogen zu werden. Die Möglichkeit auf ein Treuhand-Konto einzuzahlen ist bisher nicht besonders verbreitet.

Die Studie „Risiken der Zahlungsabwicklungen im Internet“ von Ibi Research der Uni Regensburg von 2007 sieht Verzögerungen und Ausfälle von über 3 % des Umsatzes bei jedem fünften Online-Shop. Die meisten Ausfälle verursachten nicht (rechtzeitig) beglichene Rechnungen oder nicht eingelöste bzw. zurückgebuchte Lastschriften. Nur jedes vierte Unternehmen setze automatisierte Scoring-Verfahren ein. M. JORDANOVA-DUDA

www.telemedicus.info
www.ecommerce-leitfaden.de

Von M. Jordanova-Duda

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