Arbeitsrecht

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer gefordert  

VDI nachrichten, Berlin, 4. 4. 08, rb – Berichte über die Bespitzelung von Mitarbeitern der Discounter-Kette Lidl haben Politiker, Gewerkschaftler und Bürgerrechtler auf die Palme gebracht. Das Vorgehen des Lebensmittelverkäufers gilt nicht als ein Einzelfall. Auch in der Bundesregierung werden die Rufe nach einem eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz lauter.

Angesichts des Überwachungsskandals beim Discounter Lidl sind sich Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie Vertreter der Gewerkschaft Verdi einig. Gemeinsam fordern sie einen besseren gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern. Der Vorfall hat ihnen zufolge deutlich gemacht, dass endlich ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer erlassen werden müsse. Neue technische Bespitzelungsmöglichkeiten hätten dessen Verabschiedung längst überfällig gemacht.

Das Magazin „Stern“ hatte vorige Woche anhand interner Protokolle publik gemacht, dass Lidl seine Mitarbeiter mithilfe von Kameras in über 200 Filialen systematisch überwacht haben soll. Speziell beauftragte Detektive hätten festgehalten, wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem ein Liebesverhältnis hat und mehr.

„Die Überwachung von Mitarbeitern ist alles andere als ein Einzelfall“, gab Schaar zu bedenken. In vielen anderen Bereichen würden Arbeitnehmer bereits über Zugangskontroll- oder Ortungssysteme überwacht. Laut Verdi laufen ähnliche Beschnüffelungsprogramme bei „zahlreichen“ anderen Discountern. Diese würden „alle Mitarbeiter unter Generalverdacht“ stellen. Zu Gehör gekommen sei Verdi etwa, dass bei einer Drogeriekette Sicherheitskräfte durch Lochwände in die Verkaufsräume spähen sollen.

Das baden-württembergische Innenministerium hat derweil Ermittlungen aufgenommen, da Lidl im Ländle seinen Konzernsitz hat. Es werde geprüft, ob Beschäftigte systematisch überwacht wurden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Aufsichtsbehörde. Mögliche Höchststrafe: 250 000 €.

Bisher gelten bei der Videoüberwachung nur allgemeine Regeln im Bundesdatenschutzgesetz, die sich größtenteils auf öffentliche Räume beziehen. Diese würden aber deutlich machen, „dass das Auge des Großen Bruders“ in Form versteckter Kameras nicht einfach installiert werden dürfe, erläutert der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Generell sei eine Videoüberwachung nur dann erlaubt, wenn es um die Abwehr strafbarer Handlungen wie Diebstähle gehe. Dabei müssten die elektronischen Augen offen eingesetzt werden.

Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes beziehen sich des Weiteren häufig auf das Überwachen von Telefon, E-Mails und Internetkontakten. „Bei Dienstgesprächen ist eine Aufzeichnung der angerufenen Nummer und der Gesprächszeit zulässig“, erläutert Däubler. Der Inhalt habe außen vor zu bleiben, da sonst ein „Stück Persönlichkeit des Einzelnen“ erfasst werde.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Gestattet sei das Mitschneiden, wenn ein „überwiegendes Arbeitgeberinteresse“, etwa beim drohenden Verrat von Geschäftsgeheimnissen, bestehe. Das routinemäßige Mithören in Callcentern sei dagegen „häufig illegal“.

Die fürs Telefon aufgestellten Regeln sind laut Däubler auf andere Telekommunikationsformen zu übertragen. „Der Arbeitgeber kann sich nicht einfach systematisch E-Mails angucken. Er kann nur dem Betroffenen sagen: Druck mir das mal aus.“

Beliebt sei es bei Arbeitgebern, Bewegungsprofile von Außendienstmitarbeitern über die Auswertung genutzter Mobilfunkzellen zu erstellen. Dank automatischer Anrufweiterschaltung ließe sich auch intern feststellen, an welchem Platz sich ein Beschäftigter wann aufgehalten habe. Bislang gebe es nur wenige Initiativen, die Privatsphäre auf diesen Bereich auszuweiten.

Eindeutig rechtswidrig seien Versuche, Techniken aus der Strafverfolgung wie DNA-Tests oder den Einsatz von IMSI-Catchern zum Orten von Handynutzern und Abhören von Mobilfunkgesprächen auf die Arbeitswelt zu übertragen. STEFAN KREMPL

Bewegungsprofile sind bei Arbeit- gebern beliebt

Von Stefan Krempl

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