Recht

Markenrecht mahnt im Netz zur Vorsicht

Die Domain-Namen werden knapper, die Zahl der Prozesse um die Namen steigt. Denn auch im Internet gilt das Markenrecht.

Einprägsame Unternehmensnamen, die möglichst weltweit einsetzbar sind – wer will die nicht. Aber im globalen Dorf treten sich die Bewohner immer öfter auf die Füße – vor allem im Web. So entschied das Landgericht Frankfurt bereits im Oktober 1997, dass die Domain „lit.de“ an eine Klägerin herauszugeben ist und der Beklagte sie nicht weiter benutzen darf – auch dann nicht, wenn die Klägerin unter dieser Adresse noch keinen Inhalt bietet. Der Richter begründet das mit der prioritätsälteren Marke. Das Landgericht Hamburg verbietet nur einen Monat zuvor einem User, die Bezeichnung eltern.de zu verwenden, weil die Zeitschrift das bessere Markenrecht hat. Der Beklagte darf auch nicht – wie geplant – die Domain meistbietend versteigern, sondern muss sie herausgeben. Und das Landgericht Köln verbot im vergangenen Jahr die Nutzung der Adresse „amtsgerichte.de“, weil User auf diesen Seiten Informationen erwarten würden.
Die Prozesse um Domains nehmen bundesweit zu; kaum ein Monat, in dem nicht ein Urteil ergeht. Sie beginnen immer früher und werden immer teurer. Denn das Markenrecht gibt Unternehmen eine starke Position.

Unternehmen haben Änderung des Rechts noch nicht begriffen

„Viele Unternehmen haben noch gar nicht begriffen, was die Änderung des Handelsrechtsreformgesetzes, die seit dem 1. Juli vergangenen Jahres gilt, für sie bedeutet“, wundert sich Manfred Wagner. Der Anwalt aus dem saarländischen Dillingen ist auf Markenrecht spezialisiert. Er berät bundes- und europaweit Werbeagenturen und ihre Kunden beim Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht. Wagner kann sich vor Arbeit kaum retten: „Die Entwicklung des E-Commerce und die steigende Bedeutung der Marken stellt uns gelegentlich vor das Problem der Arbeitsbewältigung“, seufzt der Anwalt. Er ist einer von nur 7 % Juristen bundesweit, die sich mit dem Markenrecht befassen und nebenher noch versuchen, Nachwuchs auszubilden. Dem bringt Wagner dann schon mal Grundsätzliches bei.
„Wer seinen eigenen bürgerlichen Namen in einer Internetdomain anmeldet, handelt nicht unbefugt – außer, er will jemand anderem schaden“, erklärt der Fachmann. Als ein Namensvetter von Tennis-Star Boris Becker dessen Mail für sich reservieren wollte, wurde ihm das beispielsweise verboten. Und wenn ein Alfred Krupp oder ein Nobert Neckermann ihren Namen als Domain für ein Unternehmen nutzen wollen, geht das auch nicht. Es muss schon alles rein privat sein. Sobald ein Markeninhaber existiert, der über ältere Rechte verfügt, muss die geschäftlich genutzte Domain abgegeben werden, entschied ein Bochumer Richter angesichts von krupp.de.

Streit um Rechte bei Personen mit dem gleichen Namen

Schwierig wird das Namensrecht, wenn zwei Personen mit dem gleichen Namen auftreten. Da streiten sich sogar Anwälte. Im September diesen Jahres entschied ein Münchner Richter den Streit zweier Kanzleien, weil auch ein ehemaliges Mitglied der Sozietät die Domain „Vossius.de“ für sich beanspruchte. Konkret war der Vater ausgestiegen, und später hatte der Filius mit eigener Praxis versucht, vom guten Ruf seines Vaters auch via Web zu profitieren. Doch die ehemalige Kanzlei des Seniors bekam Recht, weil auch bei Domains Alter vor Schönheit geht.
Noch schwieriger wird es, wenn im Netz über jemanden berichtet wird. Staranwalt Joachim Steinhöfel, der im Fernsehen böse nachhakte und ansonsten Werbung macht, bekam vor Gericht recht, als er den Hinweis auf Links mit diffamierenden Äußerungen zu seiner Person von der Homepage eines Users streichen ließ. Und dabei ist Steinhöfel noch nicht mal eine eingetragene Marke. Denn darum geht es meist.
„Das Markenrecht ist auf Internetadressen grundsätzlich analog anzuwenden“, weiß Rechtsanwalt Wagner. Denn Domains gelten als Unternehmenszeichen. Ob eine Domain gegen das Markenrecht verstößt, hängt davon ab, für welche Waren oder Dienstleistungen die Marke eingetragen ist. Bei fehlender Waren- oder Dienstleistungsidentität kann das Markenrecht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Wer in Bochum unter dem Namen „Writer“ Stifte produziert, erhält bei der Anmeldung für diese Warengruppe nicht automatisch auch den Schutz für „Writer-Jeans“. Sollte der Unternehmer aber Jeans herstellen wollen, könnte das schwierig werden.
„Deshalb lohnt sich frühzeitig ein weit reichender Schutz“, empfiehlt Anwalt Wagner. Schließlich nutzt Wolfgang Joop seine Marke nicht mehr nur für Mode, sondern auch für Parfüm. Andere Unternehmen sollten sich im Hinblick auf Merchandising gleich mehrere Warengruppen reservieren.
Denn haben sie selbst erst mal Schutzrechte verletzt, wird es teuer. „Ein Gegenstandswert von 100 000 DM ist für Streitigkeiten, in denen es um die Unterlassung der Benutzung von Internet-Domains geht, üblich“, urteilte das Landgericht München vor einem Jahr. Soviel kostete beispielsweise der Streit um die „loveparade.de“, deren Nutzung nur dem zusteht, der marken- und namensmäßig die Rechte daran hält. Aber es kann auch ganz schnell sehr viel teurer werden. Um einen Streitwert von immerhin 1 Mio. DM ging es bei der Kennzeichnung „cartronic.de“. Das Landgericht Düsseldorf verbot der Nürnberger Carrera Century Toys GmbH, die Domain zu benutzen oder zu reservieren.
Solche heftigen Streitereien haben einen guten Grund: Weltweit werden die Domains immer knapper. Die Vergabe von Domains ist rechtlich ungeregelt, weil international keine Einigung erzielt werden konnte. Zur Zeit wird ein Prozess geführt, der zur Eintragung neuer Domains führen soll. Ein Ende des Rechtsstreits ist nicht vor Jahresende zu erwarten. „Erst dann ist auch mit der weiteren Vergabe von Top Level Domains zu rechnen“, urteilt die Denic auf ihren Internet-Seiten. Die Frankfurter wissen Bescheid, denn sie nehmen selbst Einträge entgegen (http://www.denic.de) und verwalten seit 1991 die Domain.de.

Amsterdamer Institut versorgt Provider mit Domain-Namen

Seit 1993 ist das International Networkinformationscenter (Internic) (http://www.internic.net) für die USA und andere Gebiete ohne entsprechende Einrichtung verantwortlich. In Europa zeichnet im Auftrag der Iana (Inter net Assigned Numbers Authority), die anfangs für IP-Adressen und Domains zuständig war, nun das Amsterdamer Réseau IP European Networkcontrolcenter (RIPENCC) verantwortlich. Das Institut versorgt lokale Provider, die dann an ihre Kunden Domains vergeben können.
Die wichtigste Domain ist mit Abstand „com“. Aber die Internic verwaltet auch Domains für Behörden oder Universitäten, die unter .net, .gov oder .edu laufen sowie Länderdomains wie beispielsweise .de. Diese ca. 180 verschiedenen Länderdomains werden auch Toplevel Domains genannt (TLD).
Da die TLD langsam knapp wurden, sollten international sieben weitere TLD eingeführt werden.
Doch die US-Regierung lehnte den Plan kurzerhand ab. Sie befürwortet eine Kommerzialisierung der Verwaltung des Internets und möchte staatliche und supranationale Behörden weitgehend ausschalten. Sie möchte einen Wettbewerb zwischen der InterNIC und anderen Registrierungsstellen. Dagegen protestieren seit dem Frühjahr 1998 weltweit Staaten, allen voran Australien, Japan und Europa. Die USA wollen zwar Korrekturen vornehmen, doch bislang streiten sich die Parteien weiter über Einzelheiten.
Die Folge ist eine große Knappheit von Adressen. „Das führt in der Bundesrepublik zu immer mehr Prozessen“, beobachtet Fachanwalt Wagner. Meist geht es um namens-, marken-, urheber- oder firmenrechtliche Streitigkeiten. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen: Nach der Neufassung des HGB können Unternehmen Fantasienamen, Fantasielogos oder Buchstabenfolgen als Firma eintragen, ohne wie bislang Hindernisse befürchten zu müssen.
Das hat allerdings auch eine Kehrseite. „Die Gefahr, dass der Fantasie keine Grenzen gesetzt sind und man mit identischen oder ähnlichen Namen – oft auch der gleichen Branche – kollidiert, steigt“, hat Rechtsanwalt Wagner beobachtet. Er empfiehlt deshalb vor der Anmeldung oder gar dem Aufdruck eines Firmennamens auf Waren eine gründliche Recherche. „Die Marke sollte Chefsache sein“, sagt der Fachanwalt mit Blick auf Prozesse, die manches Unternehmen teuer zu stehen kamen. CORDELIA BECKER
„Durchfahrt gesperrt“ heisst es auf der Infobahn immer öfter: Wer einen Markennamen unbefugt als Web-Adresse verwendet, dem droht nach dem Markenrecht ein teurer Prozess.

 

Von Cordelia Becker

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