Recht

Lobbyisten ringen um fairen TK-Wettbewerb

Das Wirtschaftsministerium hat einen ersten Entwurf zur Überholung des Telekommuni- kationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Gemäß den Vorgaben aus Brüssel soll damit nach der Liberalisierung des Marktes ein nachhaltiger Wettbewerb rund um Infrastrukturen und Dienste gefördert werden. Die Industrie hat jedoch einige Vorbehalte gegen das Werk.

Gerd Tenzer, Chef-Lobbyist der Deutschen Telekom, ist enttäuscht: „Da haben wir eine Zweckbestimmung, die Regulierung heißt“, kritisiert der frühere Technik-Chef des Exmonopolisten schon den ersten Paragraphen im Arbeitsentwurf des Wirtschaftsministeriums zur TKG-Novelle. Das sei „nicht nachzuvollziehen“, denn der Markt sei liberalisiert. Deregulierung, nicht Reregulierung müsse im Vordergrund stehen. Insgesamt vermisst Tenzer eine langfristige Vision in dem Diskussionspapier: „Es hat keine politische Diskussion stattgefunden, wo der Bereich in fünf bis zehn Jahren hin soll.“
Das Lobbygedränge ist groß um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die den künftigen Rahmen für Wettbewerb und Innovation in einem der wenigen Wachstumsmärkte Deutschlands abstecken soll. So hat der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), zu dem sich die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen haben, schon vor Weihnachten eine umfangreiche Wunschliste ans Wirtschaftsministerium geschickt.
Die wichtigsten Forderungen: kein Verzicht auf vorausschauende Regulierungsmaßnahmen (Ex-ante-Bestimmungen), direkter Zugang zum Endkunden und eine Beschleunigung der Verfahren zu strittigen Anordnungen des Regulierers. „Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb“, fasst Debitel-Chef Peter Wagner die Ansprüche der privaten Anbieter zusammen.
Geht es nach Horst Ehrnsperger, Leiter der federführenden Abteilung 7 des Wirtschaftsministeriums, legt der Entwurf dafür die richtigen Grundlagen: „Erstmalig gibt es neben der Ex-Ante-Regulierung eine Missbrauchsaufsicht und völlig aus der Regulierung entlassene Märkte“, so der Ministerialdirektor. Diese noch zu bestimmenden Bereiche würden allein den Wettbewerbsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Kartellamt unterstellt.
Das eigentliche Novum des Entwurfs sei neben der Erlaubnis zum Frequenzhandel in neuen Verfahren die Marktanalyse. Dazu soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) künftig Kostennachweise, detaillierte Leistungsbeschreibungen und Angaben über Umsatz und Absatzmengen zur Überprüfung von Entgelten einsehen dürfen. Alle zwei Jahre hat dann ein Bericht an die EU-Kommission zu erfolgen – mit Empfehlungen zur Abgrenzung von Märkten, in denen ein Betreiber eines öffentlichen Netzes eine den Wettbewerb behindernde Vorrangstellung erreicht habe.
Mit Brüssel steht Ehrnsperger aber nicht in jeder Beziehung auf gutem Fuß. „Wir werden Ärger bekommen“, prognostiziert der Beamte und nennt als Anlass unterschiedliche Ansichten zur Regulierung des Mobilfunksektors. Während die Kommission hier Eingriffe in den Markt pauschal für alle Mitgliedsstaaten vordefiniert, sind sich Wirtschaft und Regierung hierzulande einig, dass dies in Deutschland schädlich sei. Ehrnsperger lehnt daher eine Regulierung der Handykommunikation ab.
Im Dauerclinch liegt die Industrie mit der Regierung in Überwachungsfragen. „Private sollen gezwungen werden, ihre Daten freizügig abzugeben“, gab Jörg Maas, Geschäftsführer der Gesellschaft für Informatik (GI), zu bedenken. In keinem anderen zivilisierten Land werde angestrebt, dass ein Käufer einer Handykarte seinen Ausweis vorzulegen und der Händler die Daten an Strafverfolger weiterzugeben habe. In anderen Gesetzespassagen würden die Firmen dazu verdonnert, auf eigene Kosten „ihre Kunden auszuschnüffeln für die Geheimdienste“ und Einfallstore für Hacker bereit zu halten. Bevor derartige Bestimmungen im Gesetz festgeschrieben würden, solle der Staat zunächst ihren Nutzen beweisen. Zudem fordert Maas unisono mit Branchenverbänden, „die Anfragen der Sicherheitsbehörden unter eine Nutzungsentgeltpflicht zu stellen“. Das würde dem Datenschutz gut tun. Ehrnsperger stört selbst, dass die Lauschparagraphen aufgrund des Drängens seiner Kollegen im Innenministerium „wieder den meisten Raum im Gesetzesentwurf einnehmen“.   STEFAN KREMPL
@ www.bmwi.de
www.netlaw.de/gesetze/tkg.htm

Die TKG-Pläne
Unfaire
Preise verhindern
Der Arbeitsentwurf des Wirtschaftsministeriums ist in elf Teile wie „Marktzutritt“, „Vergabe von Frequenzen, Nummern, Wegerechten“, „Universaldienst“ oder „Gebühren und Abgaben“ unterteilt. Im Vordergrund steht eine neue Linie in der Marktregulierung, die von vorauseilenden Pauschalbestimmungen abrückt. Dazu gehört die Bestimmung, dass die Regulierungsbehörde einem marktbeherrschenden Unternehmen für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zugangsleistungen eine klare Kostenträgerrechnung vorschreiben kann. Die Bündelung von Produkten zu unfairen Preisen soll so verhindert werden. Ein dicker Brocken sind die Bestimmungen zur „öffentlichen Sicherheit“: Netzbetreiber sollen erneut zur Vorhaltung von Überwachungstechniken auf eigenen Kosten verpflichtet werden. An die Verbindungsdaten wollen Strafverfolger und Geheimdienste teilweise in automatisierten Verfahren ran. Einen im Hause abgestimmten Referentenentwurf will das Wirtschaftsministerium Ende März präsentieren.   sk

Von Sk

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