Arbeitsrecht

„Lideln“ am Arbeitsplatz ist nicht generell verboten  

Nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen werden immer häufiger Vorwürfe laut, Arbeitgeber würden ihre Mitarbeiter mit Kameras bespitzeln. Was dürfen die Firmen tun, was ist verboten?

Wie immer, wenn es keine ausdrückliche Vorschrift für Sachverhalte gibt, die naturgemäß von den Betroffenen unterschiedlich interpretiert werden: Es kommt drauf an. Am Ende haben es die Gerichte zu richten, ob – neuer Begriff am Überwachungshorizont – „gelidelt“ werden darf…

So hat schon vor Jahren das Bundesarbeitsgericht (BAG) grundsätzlich entschieden: Zwar stelle eine heimliche Überwachung von Arbeitnehmern per Videokamera einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Bestehe jedoch der dringende Verdacht, dass ein Beschäftigter (hier eine Kassiererin in einem Getränkemarkt) Geld unterschlage, so sei eine elektronische Beobachtung erlaubt. Schließlich gehe es um das Recht des Unternehmers, sein Eigentum zu schützen. Und wenn dies nicht durch „das Persönlichkeitsrecht wahrende Mittel geklärt werden“ könne, dürfe auch zu härteren Maßnahmen übergegangen werden (AZ: 2 AZR 51/02).

Hier war die Mitarbeiterin durch die – heimlich angebrachte – Videokamera überführt worden, Geld aus der Kasse genommen zu haben. Das BAG sanktionierte diese Maßnahme, weil der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit gehabt habe, dies nachzuweisen. Und sogar die Tatsache, dass der Betriebsrat zuvor nicht eingeweiht worden war, wurde vom BAG letztlich nicht beanstandet, weil die Arbeitnehmervertretung nachträglich zugestimmt habe. Die fristlose Kündigung der Frau, die wegen des vermeintlichen Verwertungsverbots dagegen angegangen war, wurde bestätigt.

Das ändert nichts daran, dass das „Videografieren“ von Arbeitnehmern zu bloßen Kontrollzwecken generell unzulässig ist. So hatte das BAG in einem anderen Fall über die Einrichtung einer Videoüberwachung in einem Postverteilungszentrum zu entscheiden. Hier wurde das Verhalten der Beschäftigten „dauerhaft fast während der gesamten Arbeitszeit erfasst“. Das Gericht hielt dies für „nicht verhältnismäßig“ und es verletze das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Dies auch unter Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahme, „das Postgeheimnis, das Eigentum der Postkunden und die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens zu schützen“. Dem BAG fehlten die „konkreten Verdachtsmomente“ und die „entsprechende räumliche und zeitliche Eingrenzung“. Auch die Berufung auf das Hausrecht rechtfertige es nicht, dass die Beschäftigten einen „ständigen Überwachungsdruck“ aushalten müssten (AZ: 1 ABR 21/03).

Bei berechtigten Unternehmerinteressen für einen konkret festgelegten Zweck können allerdings Videoüberwachungen rechtmäßig sein. Das könnte sich z. B. aus einer Häufung von Ladendiebstählen ergeben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Maßnahme „erkennbar“ ist, etwa durch Hinweisschilder im Ladenlokal.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Klage eines Flughafen-Mitarbeiters ab, der dabei gefilmt worden war, wie er Koffer von Reisenden öffnete „und daraus Gegenstände entnahm“. Die Fluggesellschaft habe ein Recht darauf, das Gepäck der Fluggäste zu schützen. Dass dies unangekündigt geschehen sei, hielten die Kölner Richter für nicht erheblich (AZ: 9 Ta 361/05).

Ähnlich gelagert wie der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ist der Fall einer Arbeitnehmerin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm: Das hatte über deren Kündigungsschutzklage nach ihrer fristlosen Entlassung zu urteilen. Wegen der heimlichen Aufnahmen (die zur Überführung der untreuen Kassiererin führten) hob das Gericht die fristlose Entlassung auf, erkannte aber eine fristgerechte Auflösung des Arbeitsverhältnisses – gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1500 € – an. Hinzu kommen musste ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“… (AZ: 2 Sa 53/00).

WOLFGANG BÜSER

Teil 2 „Überwachung am Computer“ folgt.

Von Wolfgang Büser

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