Arbeitsrecht

Liberale fordern gesetzliche Grundlage für Streiks  

VDI nachrichten, Hamm, 20. 3. 08, has – Die FDP wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sehen in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampf ein unkalkulierbares Streikpotenzial. Die Liberalen fordern, das Arbeitskampfrecht in einem eigenen Gesetz zu regeln. Gründe dafür sind auch die wachsende Zahl von Streiks in Deutschland und das Aufkommen von Spartengewerkschaften, die ganze Betriebe lahmlegen könnten.

Deutschland ist ein Land, in dem vergleichsweise wenig gestreikt wird. Zumindest war das bisher so. Mit dem Streik der Lokführer und anderer Berufsgewerkschaften könnte sich das ändern. Für die FDP ist die Zunahme von Streiks ein Grund, von der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Arbeitskampfsituation zu fordern.

Die Liberalen sind zudem erbost über zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), die das Streikrecht ausweiten und an denen sich die Geister scheiden. „Dass seit dem BAG-Urteil vom April des vergangenen Jahres Streiks für die Verbesserung von Sozialplänen zugelassen sind, schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, kritisiert Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Federführender der Anfrage.

Die Tatsache, dass bei Betriebsschließungen, bei denen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung schon jetzt ein Sozialplan ausgehandelt wird, nun auch Gewerkschaften dazu aufrufen dürfen, für eine Verbesserung der Sozialpläne um höhere Abfindungen und Qualifizierung zu streiken, mache die Kosten für Betriebsänderungen unkalkulierbar, meint Kolb.

Die Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung des BAG. „Für Situationen, in denen die Existenz von zahlreichen Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht, ist diese Entscheidung ein wichtiger Beitrag zum Erhalt gewerkschaftlicher Handlungsmöglichkeiten und zur Wahrung der Interessen der betroffenen Arbeitnehmer“, so die IG Metall. Großaktionäre und Manager träfen Entscheidungen ohne Rücksicht auf langfristige Unternehmenspolitik, Arbeitsplätze und Beschäftigte, so wie bei Nokia, AEG-Elektrolux, Siemens und BMW. Das sei so nicht hinnehmbar.

Kritisch sieht die FDP auch das Urteil des BAG vom Juni 2007, mit dem so genannte Sympathiestreiks erlaubt wurden. Danach dürfen Arbeitnehmer streiken, um Tarifverhandlungen in anderen Unternehmen zu unterstützen, auch wenn der eigene Arbeitgeber nicht direkt betroffen ist. „Beschäftigte handeln hier wider die Friedenspflicht. Wir halten das für rechtswidrig“, betont Kolb.

Das sieht Ulrich Zachert, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg und ehrenamtlicher Richter am BAG, anders. Für ihn war diese BAG-Entscheidung keine Überraschung. „Unterstützungsstreiks waren auch bisher ausnahmsweise zulässig“, so Zachert. Das sei z. B. der Fall gewesen, wenn die per Streik sympathisierenden Betriebe gemeinsam zu einem Konzern gehörten. „Neu ist, dass diese Streikform jetzt grundsätzlich zulässig ist.“

Das BAG sei damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, meint Zachert. „Danach sind Aktivitäten im Rahmen der Koalitionsfreiheit nicht nur geschützt, wenn sie als unerlässlich gelten, sondern bereits, wenn sie der Sache dienen“, erklärt der Arbeitsrechtler. So habe das BAG in diesem Fall lediglich grundgesetzliche Rechtsprechung umgesetzt.

Ein Urteil, das Arbeitgebern bitter aufstößt. So sieht auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall darin ein unkalkulierbares Streikpotenzial. „Die BAG-Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Sozialplantarifverträgen und Unterstützungsstreiks schwächen die Friedensfunktion, die ein zentraler Vorteil des Flächentarifvertrags ist und mindern damit seine Attraktivität“, heißt es von Seiten des Verbandes.

Ein Dorn im Auge ist sowohl der Arbeitgeberorganisation als auch der FDP der jüngste Trend der so genannten Spartengewerkschaften wie der Lokführergewerkschaft GDL, die mit publikumswirksamen Streiks ihre Forderungen durchsetzen wollen. „Das legt die Wirtschaft lahm und ist nicht mehr verhältnismäßig“, so FDP-Sprecher Kolb.

„Auch wir sehen die Entwicklung mit Skepsis“, betont Jörg Köther, Sprecher der IG Metall. Dass einzelne Berufsgruppen eines Betriebes für ihre Rechte streiken, sei nicht Konzept der großen Gewerkschaften. Die IG Metall lehne eine solche Aufkündigung des Solidarprinzips strikt ab. Solche Aktionen schwächten die Schlagkraft und die Solidarität unter den Beschäftigten. „Wir wollen eine Tarifpolitik, die allen Beschäftigten gleichermaßen zugute kommt“, bekräftigt Köther.

Um eine Zersplitterung der Arbeitnehmerorganisationen zu vermeiden, fordert der Arbeitsrechtler Ulrich Zachert von den großen Gewerkschaften, die „Einzelinteressen in den Betrieben stärker zu bündeln, damit alle Berufsgruppen ihre Interessen gut in den großen Organisationen vertreten sehen.“ Schließlich gäben weitere Entscheidungen der Arbeitsgerichte jenen Kräften Auftrieb, die schon länger Einschränkungen des Streikrechts fordern.

Diese Gefahr sieht Zachert auch in der Forderung der FDP an den Gesetzgeber, das Arbeitskampfrecht, das sich bisher nur aus der im Grundgesetz Art. 9 III verbrieften Koalitionsfreiheit und den dazugehörigen Richterentscheidungen ergibt, endlich in eigenen Sozialgesetzen zu regeln. Ob es so weit kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung wird sich bis kurz vor der Sommerpause Zeit lassen, um die Große Anfrage der FDP zum Arbeitskampfrecht zu beantworten. B. PELZ

Spartengewerk- schaften sind vielen ein Dorn im Auge

Von B. Pelz

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