Schutzrechte

Kurzer Prozess für Produktfälscher  

Maschinenbauer, Elektronik-Anbieter und Textilienhersteller haben eines gemeinsam: Sie werden immer öfter Opfer von Produktfälschern. Die spezialisierte Anwältin Aliki Busse von der Münchener Kanzlei Busse & Partner erklärt im Interview, mit welchen rechtlichen Mitteln sich die Betroffenen zur Wehr setzen können. VDI nachrichten, Düsseldorf, 27. 2. 09, sta

Busse: Eine Voraussetzung ist, dass der Geschädigte ein Schutzrecht für seine Produkte hat. Das kann ein Urheberrecht, eine Marke, ein Patent, ein Gebrauchs- oder ein Geschmacksmuster sein. Ist die Nachahmung wettbewerbswidrig, beispielsweise bei sogenannter sklavischer Nachahmung, kann auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgegangen werden.

Was kann ein Unternehmen konkret tun, wenn es Nachahmungen seiner Produkte auf Messen entdeckt?

Im ersten Schritt sollte dem Plagiator eine Abmahnung inklusive einer von ihm zu unterzeichnenden strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgelegt werden. Hierin verpflichtet sich der Nachahmer, für den Wiederholungsfall der Schutzrechtsverletzung einen bestimmten Betrag als Vertragsstrafe zu zahlen. Unterschreibt der Täter nicht, sollte der Geschädigte vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. In ihr werden dem Plagiator ganz genau zu beschreibende Verletzungshandlungen richterlich untersagt.

Wie kommt der Geschädigte an eine einstweilige Verfügung?

Sie muss vor einem Landgericht beantragt werden. Damit das schnell gehen kann, sollte der Geschädigte seine Rechte ebenso dokumentieren können wie die Verletzungen des Nachahmers. Hilfreich sind beispielsweise Schutzrechtsurkunden und Fotos. Bei der Wahl des Gerichtsstandes hat der Geschädigte mehrere Optionen. Er kann beispielsweise als Gerichtsstand den Sitz des Plagiators wählen. Er kann aber auch – damit es schneller geht – am Ort der Rechtsverletzung klagen. Findet die Rechtsverletzung im Internet statt, kann er sogar weltweit vor Gericht ziehen. Anwälte machen sich diesen sogenannten fliegenden Gerichtsstand gerne zu Nutze. Sie suchen sich dann solche Gerichte aus, die dem jeweiligen Schutzrecht in der Vergangenheit wohl gesonnen waren.

Einer der Vorteile einer einstweiligen Verfügung ist, dass die Gegenseite – also der Schädiger – gar nicht gehört wird. Es wird sozusagen kurzer Prozess mit ihm gemacht…

Das kann aber doch auch missbraucht werden. Was können ehrbare Händler gegen ungerechtfertigte einstweilige Verfügungen tun?

Wer glaubt, ungerechtfertigt Opfer einer einstweiligen Verfügung werden zu können, sollte schon vor der Messe eine Schutzschrift formulieren. Sie muss allerdings überall dort hinterlegt werden, wo die einstweilige Verfügung erwirkt werden könnte. Das kann viel Arbeit bedeuten. Im Inhalt sollte dargelegt werden, warum das jeweilige Produkt die Schutzrechte des Wettbewerbers nicht tangiert. Alternativ kann via Schutzschrift auch versucht werden, das Schutzrecht in Frage zu stellen.

Trifft nun eine einstweilige Verfügung auf eine Schutzschrift, hat das Gericht drei Möglichkeiten: Es kann der Schutzschrift Glauben schenken und die einstweilige Verfügung abweisen. Alternativ kann es das Schutzrecht trotz der Schutzschrift anerkennen und den vermeintlichen Nachahmer zur Unterlassung auffordern. Der dritte Weg wird gegangen, wenn sich die Richter zunächst unschlüssig sind. Dann wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. Für den Geschädigten geht dadurch natürlichwichtige Zeit verloren.

Was passiert, wenn der Geschädigte erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt hat?

Ein Gerichtsvollzieher wird sie dann dem Schädiger zustellen – auf Messen übrigens meist in Begleitung von Sicherheitspersonal. Sind noch gefälschte Waren vor Ort, werden diese sofort beschlagnahmt. Ansonsten kann nur noch die Unterlassungsverfügung zugestellt werden.

Was kann der Geschädigte tun, wenn gefälschte Ware bereits im Handel ist?

Zuerst sollte er mittels eines Testkaufs Beweise sichern. Wenn es dann schnell gehen muss – etwa weil der Schädiger gerade in Sonderaktionen die Ware en Gros unter das Volk bringt -, sollte er auf eine Abmahnung verzichten und sofort eine einstweilige Verfügung beantragen. Dann kann er allerdings auf den damit verbundenen Kosten sitzen bleiben. Sinn der Abmahnung ist schließlich, Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wer nun ohne Abmahnung direkt die Richter bemüht, muss dafür auch zahlen – unabhängig von der Schuldfrage. So will es der Gesetzgeber. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Plagiator die einstweilige Verfügung sofort anerkennt und es zu keiner Verhandlung kommt.

Wegen dieser fälscherfreundlichen Regelung werden Abmahnungen meist sehr schnell zu Papier gebracht und mit knapper Frist versehen. Der Fälscher wird also gezwungen, die Unterlassungserklärung binnen Stunden zu unterschreiben. Tut er es nicht, kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden – dann natürlich auf seine Kosten.

Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Regelung. Wie kann dem Plagiator dauerhaft das Handwerk gelegt werden?

Wenn der Schädiger die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung anerkennt, muss der Geschädigte eine Klage in der Hauptsache erheben. In der Praxis kommt es dazu meist nur dann, wenn der Schädiger hinreichend bekannt und erreichbar ist. Nur in diesem Fall können die Verfahrenskosten auf ihn abgewälzt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Betrügerischen Händlern in Fernost ist oft kaum beizukommen.

Welche Kosten entstehen üblicherweise?

Für die einstweilige Verfügung fallen meist zwischen 1500 € und 3000 € an. Bei besonders hohen Gegenstandswerten kann die Summe aber auch fünfstellig werden. Die Kosten für ein Hauptsacheverfahren sind dann nochmals zwei- bis dreimal so hoch.

Wie wird ggf. die Höhe des Schadenersatzes berechnet?

Es gibt drei Möglichkeiten. Wird das Verfahren der Lizenzanalogie genutzt, muss der Schädiger zahlen, was eine Lizenz gekostet hätte. Dabei geht es meist nicht nur um die Lizenz zur Produktherstellung. Hat der Nachahmer das Produkt beworben, muss er auch Lizenzgebühren für die Marketingaktionen bezahlen.

Alternativ kann der Schadenersatz anhand des entgangenen Gewinns ermittelt werden. In der Praxis lässt sich das aber kaum beziffern. Wer weiß schon, welcher Fälschungs-Käufer auch das meist teurere Original erworben hätte.

Eine gute Berechnungsmethode ist der „Verletzergewinn“. Dabei wird der Schädiger verpflichtet, genau darzulegen, welche Mengen er mit welchen Margen verkauft hat. Aus dem Produkt dieser beiden Größen resultiert die Schadenersatzsumme. Hat der Kläger begründete Zweifel an den Zahlen, kann er darauf hinwirken, dass der Plagiator sie eidesstattlich versichert. Stellen sich die Angaben im Nachhinein als falsch heraus, droht eine Haftstrafe. S. ASCHE

Von S. Asche

Top Stellenangebote

Technische Universität Darmstadt-Firmenlogo
Technische Universität Darmstadt Universitätsprofessur Fahrzeugtechnik (W3) Darmstadt
Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft-Firmenlogo
Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft W2 Professur Nachhaltige Werkstoffe in der Kunststofftechnik Aalen
Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft-Firmenlogo
Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft W2-Professur für das Fachgebiet "Digitale Signalverarbeitung" Karlsruhe
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)-Firmenlogo
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH) Professor (m/w/d) für Automatisiertes Fahren / Fahrerassistenzsysteme (W3) Zwickau
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)-Firmenlogo
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH) Professor (m/w/d) für Sachverständigenwesen / Unfallrekonstruktion (W2) Zwickau
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH)-Firmenlogo
Westsächsische Hochschule Zwickau (FH) Professor (m/w/d) für Fahrzeugmesstechnik / Technische Akustik (W2) Zwickau
Stadt Dreieich-Firmenlogo
Stadt Dreieich Projektingenieur*in Kanal im Produkt Abwasserentsorgung Dreieich
Universität Stuttgart-Firmenlogo
Universität Stuttgart Professur (W3) "Thermische Energiespeicher" Stuttgart
DEKRA Automobil GmbH-Firmenlogo
DEKRA Automobil GmbH Bausachverständiger / SiGeKo (m/w/d) keine Angabe
Technische Hochschule Rosenheim-Firmenlogo
Technische Hochschule Rosenheim Professorin / Professor (m/w/d) für das Lehrgebiet Verfahrenstechnische Simulation Burghausen
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.