Recht

Kritik an Novelle des Urheberrechts  

VDI nachrichten, Berlin, 19. 5. 06, rb – Die Bundesregierung sieht sich mit einem Sturm der Entrüstung wegen ihres Entwurfs zur 2. Stufe der Urheberrechtsreform konfrontiert. Auslöser ist die geplante Neuregelung der Vergütungspauschale. Das „Aktionsbündnis Urheber und Verlage“ beklagt quasi die Enteignung der Kreativen.

An diesem Freitag stimmen die Länderchefs im Bundesrat über eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle ab. Geht es nach den Empfehlungen der Ausschüsse der Länderkammer, fällt die Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung scharf aus.

Die Revision müsse „den Erfordernissen der durch das Grundgesetz besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur“ sowie der „Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung“ tragen. Auf Skepsis stoßen auch die neuen Regelungen zur Vergütungspauschale, die wohl einem „enteignungsgleichen Eingriff“ in die Rechte der Kreativen gleichkämen.

Zuvor hatte ein von den Verwertungsgesellschaften vorangetriebenes „Aktionsbündnis Urheber und Verlage“ gegen die Regierungspläne mobil gemacht. Die VG Wort etwa schickte vergangene Woche ihren rund 450 000 Mitgliedern nicht den erwarteten Scheck mit den Ausschüttungen aus den Einnahmen über die Urheberrechtsabgabe fürs private Kopieren. Stattdessen warnte VG-Wort in einem Brandbrief, dass die jährliche Vergütungsanweisung „in Zukunft ganz ausbleiben“ könnte. Die Bundesregierung unterstütze „konsequent die Enteignung der Urheber zugunsten der Geräteindustrie“, heißt es weiter.

Grund der Aufregung: Momentan legt der Staat fest, welche Vergütung für welche Geräte oder Speichermedien zum Ausgleich für die Erlaubnis zum Erstellen privater Vervielfältigungen bei nicht kopiergeschützten Werken gezahlt werden müssen. Die Abgabe beträgt etwa bei CD-Brennern pro Stück 7,21 €. Allein mit der Gerätepauschale konnten die Verwertungsgesellschaften 2005 über 54 Mio. € einsammeln.

Das Bündnis, dem der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), ver.di und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) angehören, hält die Anbindung der Vergütungssätze an den Gerätepreis für „willkürlich und verfassungsrechtlich bedenklich“.

Die Geräteindustrie fordert längst eine Begrenzung der Vergütungspauschale. Sie fürchtet Wettbewerbsverzerrungen zu europäischen Nachbarländern. Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Branchenverbands Bitkom, hatte daher die Regierungspläne als „Schritt zu einem zeitgemäßen Urheberrecht“ begrüßt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die federführend für den Regierungsentwurf verantwortlich ist, verteidigte diesen vor kurzem noch angesichts „Massenmails“ betroffener Urheber an ihre Volksvertreter mit „zum Teil polemischer Kritik“ in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten als „angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten“. Das Parlament soll sich vor der Sommerpause in 1. Lesung mit der Novelle befassen. STEFAN KREMPL

Von Stefan Krempl

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