Recht

Kritik an elektronischer Steuererklärung

Schon im nächsten Jahr sollen Bürger ihre Steuererklärung über das Internet abgeben können. Möglich wird das mit Hilfe der digitalen Signatur. Doch ausgerechnet Industriekreise wehren sich jetzt gegen die elektronische Unterschrift.

Am 23. September 1998, 17.18 Uhr wurde die erste gesetzliche digitale Signatur erstellt. „Damit wird“, stellte Wendelin Bieser vom Bundesinnenministerium fest, „die ,Nach-Gutenberg-Ära“ eingeleitet.“ Wenige Monate später folgte die Deutsche Telekom mit ihrem Angebot: Bundesweit können seitdem in ihren T-Punkt-Läden Bürger Zertifizierungsdienste nach dem Signaturgesetz in Anspruch nehmen. Bislang konnte Telekom jedoch nur einige hundert Karten verkaufen, mit denen digital unterschrieben werden kann. Im nächsten Jahr soll das anders werden: Sechs weitere Trust-Center wollen dann auf den Markt gehen: Post.com, D-Trust, Trust-Center Hamburg, Giesecke und Devrient, CCI und Telecash. Auch der Sparkassenverlag und die Datev wollen in das Geschäft einsteigen.
Am eiligsten hat es aber die Post.com. Schon ab Januar 2000 will sie über alle Postfilialen bundesweit Signaturkarten samt Chipkartenleser und Software für 120 DM verkaufen. Mindestens 2 Mio. Chipkarten will die Posttochter unter die Leute bringen. Mit der Karte sollen Bürger dann elektronisch alles anfordern und abgeben können, was Behörden möglich ist: von der elektronischen Geburtsurkunde über den Personalausweis, den Steuerbescheid bis zur Steuererklärung.
Doch der erste Schritt zum elektronischen Bürger droht jetzt ins Stolpern zu geraten – ausgerechnet mit derzuvor angekündigten elektronischen Steuererklärung: Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 sieht bereits die generelle Einführung digitaler Signaturen für elektronisch übermittelte Rechnungen vor. Das Gesetz stößt jedoch ausgerechnet beim sonst so innovativ denkenden Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) auf Kritik: Er befürchtet, dass das Finanzamt dann normierte Übertragungsverfahren wie Edifact oder Odet für den Vorsteuerabzug nicht mehr anerkennt. Durch die Neuregelung, klagt der Wirtschaftsverband, würden Rechnungen nur noch dann akzeptiert, wenn sie eine digitale Signatur nach dem deutschen Signaturgesetz tragen.

„Regierung will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen“

„Dies würde zu einer Aufblähung des Datenvolumens und damit zu einer Sprengung dieser Verfahren führen“, befürchtet der ZVEI-Hauptgeschäftsführer Franz-Josef Wissing.
Beim näheren Hinsehen scheinen die Befürchtungen allerdings haltlos. Das Finanzamt hätte auch künftig die bewährten Verfahren neben dem neuen anerkannt. Allerdings gibt es einen ganz anderen Grund, warum das Gesetz zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt wird. Dabei geht es um eine durchaus brisante Neuregelung: Der Bundestag will darüber entscheiden, ob die Finanzverwaltung künftig bei Außenprüfungen das komplette EDV-System der Unternehmen nutzen darf. „Die Regierung“, schimpft bereits Jürgen Pinne, Präsident des deutschen Steuerberatungsverbandes, „will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen.“
Dabei wäre eine elektronische Betriebsprüfung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Sinne der Transparenz durchaus wünschenswert – nicht zuletzt, um illegale Finanztransaktionen und Steuerhinterziehung aufzudecken. CHRISTIANE SCHULTZKI-HADDOUTI

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