Recht

Krise im US-Patentsystem schadet der Wirtschaft  

„Die unbearbeiteten Patentanmeldungen haben historische Ausmaße erreicht, die Wartezeit beträgt jetzt 31 Monate“. Die Patentprüfer sind überlastet. Pro Anmeldung haben sie nur noch rund 20 Stunden Zeit für eine Entscheidung. Fehler sind da fast unvermeidlich. Das hat gravierende Konsequenzen für die Wirtschaft. Innovationen werden vor Gericht ausgebremst.

Das US Patent and Trademark Office (USPTO) hat im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 332 000 Patentfällen bearbeitet. Der Personalstamm wurde um über 1200 auf nun 8000 Mitarbeiter erweitert. Trotzdem blieben 108 000 Fälle liegen. Die einzelnen Patentprüfer sind heillos überlastet. Deshalb machen sie Fehler. Sie vergeben beispielsweise Schutzrechte auf triviale Technologien. Böswillige Unternehmer machen sich das zu Nutze.

Ein Opfer ist der Hightech-Konzern Research in Motion (RIM). Das Unternehmen wurde bereits mehrfach vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist immer der gleiche: Das berühmteste Produkt der Ostkanadier, der Bestseller „BlackBerry“, verletze bestehende Patente. Die Eigner der Schutzrechte wollen mit Hilfe der Justiz bessere Konditionen für ihre Lizenzen herausschlagen, als sie in Verhandlungen je erzielt hätten.

RIM bezifferte seine Kosten für derartige Streitigkeiten im Jahresbericht 2006 mit 202 Mio. $. Das waren satte 27 % mehr als der gesamte F&E-Etat des innovativen Unternehmens aus Ontario. Hätte es keine Rücklagen gebildet, wäre es noch viel dicker gekommen: Im März nämlich hatte man sich mit der kleinen Softwarefirma NTP auf die Zahlung von 612,5 Mio. $ „geeinigt“. Die zugrunde liegende Klage stammt aus dem Jahr 2001. Der Vorwurf: Die Kanadier sollen acht Patente von NTP für Wireless-Technologie verletzt haben. Um einem gerichtlich verfügten Verkaufsstopp in den USA und langsameren Umsatzzuwächsen zuvorzukommen, stimmte RIM dem Vergleich zu. Und das obwohl die strittigen NTP-Patente in einer ersten Überprüfung des USPTO für nicht gültig erklärt worden waren. Doch NTP hätte eine endgültige Entscheidung des Patentamtes mit Einsprüchen jahrelang hinauszögern und RIM schweren Schaden zufügen können. RIM erzielte im Geschäftsjahr 2006 mit 1,33 Mrd. $ immerhin 65 % seines Umsatzes in den USA.

Der Patentanwalt Stephan Kinsella in Houston, Texas, vermutet: „Es wäre vielleicht mehr Kapital für F&E vorhanden, wenn nicht so viel für Patentstreitigkeiten ausgegeben würde.“

Kaum hatte RIM im März NTP abgeschüttelt, wurde es vom kalifornischen Software-Hersteller Visto vor einem Gericht in Texas verklagt, weil es jahrelang vier Visto-Patente verletzt haben soll. Visto hat seit 2003 sechs Wettbewerber verklagt – von der winzigen Infowave Software in Vancouver bis zum globalen Software-Giganten Microsoft. Visto selbst wird auch zehn Jahre nach dem Start von Risikokapitalfonds über Wasser gehalten. „Die schütteln den Baum und schauen, was herunterfällt“, erklärt der Risikokapital-Manager Bill Burnham. Der ehemalige Analyst der Investmentbank Credit Suisse First Boston vermutet: „Die wollen Firmen mit wirklichem Geschäft so lange ärgern, bis sie übernommen werden“.

„Das Patentsystem ist ein zweischneidiges Schwert“, erläutert Josh Lerner von der Harvard Business School. „Es erlaubt einem Erfinder, das Optimum aus einer Innovation herauszuholen. Dafür muss ihm jedoch vorübergehend ein Monopol eingeräumt werden.“ Dieser Deal sei noch erträglich. „Wenn aber jemand ein Patent hat, ohne ein Produkt herstellen zu wollen, dann wird das System schnell ausgebeutet. Dann sammelt jemand Monopolgeld ein, ohne etwas nützliches zu kreieren.“ Kein Wunder, dass auch der Co-Vorstandschef von RIM, Jim Balsillie, schnelle Abhilfe fordert: „Wir brauchen dringend eine Patentreform, wir fühlen uns nicht gut mit dem bestehenden System.“

Dass der Patentschutz, der sogar im Artikel 1 der US-Verfassung verankert wurde, sich in die falsche Richtung entwickelt, kritisieren viele Experten seit Jahren. „Als das Patentrecht formuliert wurde, ging man davon aus, dass jeder Erfinder auch ein Produkt aus seiner Idee herstellt“, sagt Adam Kolawa, Vorstandschef von Parasoft, einem Hersteller von Programmen, die bei der Softwareentwicklung automatisch Fehler vermeiden helfen. „Doch es gibt immer mehr Papier-Patente für die gar keine Produkte geplant sind, und das widerspricht dem ursprünglichen Konzept“. Dieses sah vor, Innovationen durch starken Patentschutz zu begünstigen.

Abhilfe ist derzeit nicht in Sicht. Das Problem ist seit Jahren bekannt und wurde in den vergangenen Monaten durch die Serie von Patentklagen verschärft. „Unser System funktioniert“, insistiert der Chef des USPTO, Staatssekretär Jon Dudas. Doch Patentanwälte wie John M. Carsonneed fürchten schwerwiegende Folgen für hochinnovative Hightech-Sparten und ganze Branchen wie Software: „Der Fall NTP gegen RIM hat eine lähmende Wirkung auf Softwareentwickler allgemein“, sagt er.

Die Serie spektakulärer Patentklagen reißt unterdessen nicht ab. Die Washington Research Foundation, eine Stiftung, die Universitäten in dem Bundesstaat bei der kommerziellen Ausbeutung ihrer Technologie hilft, verklagte vor Weihnachten die Konsumelektronik-Giganten Matsushita, Samsung und Nokia wegen der Verletzung von vier Bluetooth-Patenten, die vor mehr als zehn Jahren von dem Radiodesign-Studenten Ed Suominen, einem angehenden Ingenieur, angemeldet wurden. Und die US-Firmen Napster, Google und Apple wurden vor wenigen Wochen von dem vor Jahren gescheiterten Download-Pionier Intertainer wegen der Verletzung eines 2005 erteilten Patentes für den Vertrieb von Audio- und Videoinhalten über das Internet verklagt. MARKUS GÄRTNER

Patentstreitigkeiten binden Kapital, das sinnvoller in F&E investiert werden könnte

Von Markus Gärtner

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