Arbeitsrecht 24.12.1999, 17:23 Uhr

Kredit mit hohem Risiko

Arbeitszeitkonten sind in Mode, doch noch gibt es keine Standardlösung zur Sicherung der Guthaben bei einer Firmenpleite.

Zeitguthaben erweitern den Spielraum für Unternehmen und Mitarbeiter. Doch im Insolvenzfall verlieren Beschäftigte nicht nur den Job, dann verfallen auch Gehaltsansprüche und Sozialversicherungsbeiträge.
Flexible Arbeitszeitsysteme liegen im Trend: Bereits jeder dritte Beschäftigte in Deutschland hat ein Arbeitszeitkonto. Damit werden Auftragsschwankungen abgefedert und Überstunden abgebaut. Die Mitarbeiter entscheiden, ob sie bei Bedarf einzelne Stunden oder Tage frei nehmen oder sich einen größeren Freizeitblock schaffen. Besonders prall gefüllt sind die Zeitkonten bei einem Altersteilzeitvertrag. Einen solchen Deal hatten laut Erhebungen des Bundesministeriums für Arbeit im Mai 1999 immerhin schon 12,2 Mio. Arbeitnehmer: Sie leisten Vorarbeit, um früher in Rente gehen zu können. Auf vielen Zeitkonten lagert bereits ein Plus von einem ganzen Arbeitsjahr.
Mitarbeiter gehen nun davon aus, dass ihr angespartes Guthaben sicher ist. Doch sie könnten sich täuschen. „Arbeitszeitguthaben sind Kredite der Beschäftigten an die Unternehmen,“ betont Jochen Schroth vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen. „Diese Kredite,“ warnt der wissenschaftliche Referent, „sind im Insolvenzfall stark gefährdet.“ Das Insolvenzgeld des Arbeitsamtes deckt nur die Gehaltsansprüche der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Auch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen von 1998 schützt Mitarbeiter nicht vor Verlusten. Es schreibt nämlich keine obligatorische Insolvenzsicherung vor, sondern ermahnt Arbeitgeber und Arbeitnehmer lediglich, „Vorkehrungen“ zu treffen, um die Guthaben zu sichern. Konsequenzen für den Fall, dass man sich nicht einigt oder gar nicht erst nach einer Lösung sucht, sind nicht vorgesehen.
Was bedeutet die rechtliche Grauzone in der Praxis? Mitarbeiter in großen Konzernen müssen sich nicht zu viel Sorgen um ihr Guthaben machen. Die Altersteilzeitverträge der Thyssen AGund der Mannesmann AG beispielsweise enthalten die Garantie der Konzerne, die Ansprüche der im Stammhaus und in den Tochterunternehmen Beschäftigten zu befriedigen. 100 %-igen Schutz bieten solche Konzernklauseln allerdings nicht. Sollte irgendwann einmal wider Erwarten ein Vergleichsantrag gestellt werden müssen, könnten auch die Mitarbeiter finanzielle Verluste erleiden.
Die VW AG hat fünf risikoarme Investmentfonds auflegen lassen, an denen sich die Mitarbeiter beteiligen können, indem sie einen Teil des Gehalts, Mehrarbeit oder Zeitguthaben in Zeit-Wertpapiere verwandeln. Der Wert der Papiere ist natürlich abhängig von der Kursentwicklung. Die Hochtief AG hat die Arbeitszeitkonten durch Verpfändung von Wertpapieren gesichert. Der Wert dieser Papiere wird alle sechs Monate überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Eine Standardlösung zur Absicherung bei einer Insolvenz gibt es noch nicht, erklärt Sozialwissenschaftler Schroth. Konzernklauseln können nur in Großunternehmen vereinbart werden. Die Hochtief-Lösung funktioniert nur bei entsprechenden Wertpapierbeständen. Nur solvente Unternehmen erhalten Bankbürgschaften oder Kautionen. „Es ist ein grundsätzliches Problem der Insolvenzsicherung,“ meint Schroth, „dass die meisten Modelle gerade an den Firmen vorbei gehen, die es nötig hätten.“ Für die momentan beste Lösung hält der Experte das Fondsmodell: „Es hat die wenigsten Tücken und eignet sich auch für kleine und mittlere Unternehmen. Es ist flächendeckend und branchenübergreifend anwendbar.“ Völlig sicher für Arbeitnehmer sind Fondslösungen allerdings nur dann, wenn das Unternehmen zusätzlich garantiert, mögliche Kursverluste aufzufangen. BRIGITTE THURN
Bei der Absicherung seines Arbeitszeitkontos sollte jeder Arbeitnehmer schon genau hinsehen. Denn das oft über Jahre angesammelte Zeitguthaben ist im Falle einer Firmenpleite nicht ohne weiteres abgesichert.

Ein Beitrag von:

  • Brigitte Thurn

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