Arbeitsrecht

Krankenkasse muß alle Beweismittel prüfen

Detaillierte Fragen zum Thema Scheinselbständigkeit beantworteten die Experten der VDI nachrichten am 11. Mai. Die interessantesten Antworten werden im folgenden Artikel zusammengefaßt.

Was bedeutet die Formulierung „Regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig“?
Josef Octav: Wenn Sie von einem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind, werden mögliche weitere „kleinere“ Auftraggeber nicht berücksichtigt. Sollten Sie also mehr als 5/6 (83,3 %) Ihrer Einkünfte von diesem Hauptauftraggeber erzielen, gilt das Kriterium „nur ein Auftraggeber“. Die 5/6-Prüfung ist auf das ganze Jahr zu beziehen. Sie müßten also darauf achten, daß Sie im Jahresdurchschnitt möglichst immer rund 20 % Ihrer Einkünfte von anderen Auftraggebern erhalten.

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Die gesetzlichen Kriterien der „Scheinselbständigkeit“ treffen auf mich nicht zu. Ich bin eindeutig ein selbständig tätiger Freiberufler mit mehreren Auftraggebern und trage auch alle wirtschaftlichen Risiken allein. Dennoch verlangt einer meiner Auftraggeber von mir eine Bestätigung, daß ich nicht „scheinselbständig“ bin und macht die Erteilung weiterer Aufträge von einer solchen Bestätigung abhängig. Wie soll ich reagieren?
Octav: Auftraggeber können meist nicht konkret einschätzen, ob und welche Kriterien der gesetzlichen Neuregelung auf ihre einzelnen Auftragnehmer zutreffen. Dennoch tragen sie das Haftungsrisiko eines möglichen Arbeitgebers hinsichtlich abzuführender Sozialversicherungsbeiträge, wenn im Einzelfall eine „Scheinselbständigkeit“ festgestellt wird. Ihr anfragender Auftraggeber hat also ein berechtigtes Interesse an der Klarstellung der Verhältnisse. Sie sollten sich daher bei der Einzugsstelle (Krankenkasse) den Status der Selbständigkeit bestätigen lassen und eine Kopie der Bestätigung Ihrem Auftraggeber zur Verfügung stellen.

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Neben einer Hauptbeschäftigung betreibe ich ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Ich beschäftige zwar keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und bin auch momentan aus zeitlichen Gründen nur für einen Auftraggeber tätig. Dennoch bin ich in diesem Dienstleistungsgewerbe als „echter“ Selbständiger tätig. Ich habe unter anderem eigenes Kapital eingesetzt, trage ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Risiko, habe eigene Betriebsräume usw. Die Krankenkasse hat nun auf meinen Antrag hin geprüft, mir eine „Scheinselbständigkeit“ unterstellt und bestätigt mit der alleinigen Begründung, „es wären zwei von vier Kriterien erfüllt“. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Octav: Nach Ihren detaillierten Ausführungen würden auch wir vermuten, daß die getroffene Entscheidung nicht sachgerecht ist. Sie sollten daher schnellstmöglich (spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides) Widerspruch einlegen und ggf. gemeinsam mit Ihrem Auftraggeber die Nachweise der selbständigen Tätigkeit zur nochmaligen Prüfung darlegen.

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Fallen neben einem Hauptberuf ausgeübte selbständige Tätigkeiten bei einem Auftraggeber als Gutachter, Dozent oder Berater unter die gesetzlichen Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit?
Günter Friedel: Grundsätzlich ja. Es tritt dann eine Mehrfachversicherung ein. Da es sich bei diesen Tätigkeiten jedoch in der Regel um eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit handelt, besteht zumindest für diejenigen, die bereits vor dem 1. 1. 1999 diese Tätigkeit ausgeübt haben, bis zum 30. 6. 1999 eine Befreiungsmöglichkeit von dieser Versicherungspflicht. Der Antrag ist zu richten an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).

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Gelten geringfügig beschäftigte Mitarbeiter, sogenannte 630-DM-Kräfte, als versicherungspflichtige Arbeitnehmer im Sinne der neuen gesetzlichen Regelung ?
Friedel: Das wird unterschiedlich beurteilt. Die Sozialversicherungsträger fassen diese Arbeitsverhältnisse nicht darunter, viele Juristen sehen auch geringfügig Beschäftigte als versicherungspflichtige Arbeitnehmer an, jedenfalls dann, wenn diese Tätigkeit neben einem Hauptberuf ausgeübt wird und damit Sozialversicherungspflicht besteht. Zumindest dürfte aber ein geringfügig Beschäftigter als Indiz für unternehmerisches Auftreten am Markt zu sehen sein.

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Welche Möglichkeiten gibt es, um das Auftreten als Unternehmer am Markt nachzuweisen?
Friedel: Indizien hierfür sind zum Beispiel eigene Akquisitionsmaßnahmen, Werbung (Anzeigen, Telefonbucheintrag, Internetseite), aber auch eigene Geschäfts- bzw. Büroräume, eigenes Firmenfahrzeug, eigenes Betriebskapital, eigenes Betriebskonto.

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Ich möchte von der Krankenkasse bestätigen lassen, daß ich Selbständiger bin. Reicht hierfür das Ausfüllen des Fragebogens aus?
Dieter Anders: In manchen Fällen kann der beantwortete Fragebogen durchaus Entscheidungsgrundlage sein. Oft sind aber Besonderheiten bei den Betroffenen zu beachten, die einer konkreten Darstellung bedürfen. Für die Krankenkasse gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz. Danach besteht für sie als prüfende Stelle die Verpflichtung, alle vorgelegten Beweismittel zu prüfen. Nur, wenn weitere Ermittlungen nicht mehr möglich sind und nach Prüfung aller vorgelegten Unterlagen noch begründete Zweifel an der Selbständigkeit bestehen sollten, gilt die gesetzliche Vermutung der Scheinselbständigkeit. Dies wird nach meiner Erfahrung leider von manchen Krankenkassen verkannt. Es sollte als Beweismittel alles eingereicht werden, was an Tatsachen für das Vorliegen der Selbständigkeit spricht.

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Ich bin 65 und beziehe die gesetzliche Altersrente. Ich überlege, ob ich als Selbständiger meine Rente aufbessern soll. Entstehen für diese Tätigkeit Abzüge in der Sozialversicherung?
Anders: Als Selbständiger unterliegen Sie grundsätzlich nicht der Sozialversicherungspflicht. Allerdings ist zunächst abzuklären, ob Sie Scheinselbständiger sind. Ist dies der Fall, so besteht (außer bei einer 630-DM-Beschäftigung) jeweils hälftige Sozialversicherungspflicht für Sie und Ihren Auftraggeber. Für den Arbeitnehmeranteil in der Rentenversicherung sind Sie jedoch versicherungsfrei. Sollten Sie allerdings arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sein, so sind Sie aus meiner Sicht als Bezieher von Altersrente nach Erreichen des 65. Lebensjahres von der Versicherungspflicht insgesamt befreit.

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Gilt die gesetzliche Regelung zur Scheinselbständigkeit auch für mich als Existenzgründer?
Anders: Leider hat der Gesetzgeber bisher keine Sonderregelung für Existenzgründer geschaffen, auch wenn dies von vielen Seiten gefordert wird. Sie sollten auf jeden Fall die Anerkennung als Selbständiger beantragen. Bei einer negativen Entscheidung Ihrer Krankenkasse sollten Sie aber schnellstens Widerspruch einlegen und notfalls klagen, um die Feststellung der Scheinselbständigkeit nicht rechtskräftig werden zu lassen. So kann eine eventuelle spätere Gesetzeskorrektur in diesem Punkt auch Ihnen zugute kommen.
Fr
Sie beantworteten die Fragen der Leser : Josef Octav, Gerling Lebensversicherung, Köln, Dieter Anders, VDI Bereich Technik und Recht, Düsseldorf, und Günter Friedel, IHK Düsseldorf.

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