Arbeitsrecht

Konkurrenz bei Tarifverträgen  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 17. 8. 07, has – Mit dem Tarifkonflikt bei der Bahn ist eine Debatte über den Flächentarifvertrag und das Streikrecht entbrannt. Arbeitgeber fürchten, kleine Spartengewerkschaften könnten Betriebe lahmlegen, die IG Metall hält Streiks, ohne Druck auszuüben, für wirkungslos.

Flächentarifverträge sollten nach Überzeugung von Michael Rogowski, dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am besten verbrannt werden. Damit würden Unternehmen von Ballast befreit.

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn könnte den Ex-BDI-Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie eines Besseren belehren. Dort will die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) einen eigenen Tarifvertrag erstreiten. Sollten sie ihr Ziel erreichen, gäbe es bei dem Reise- und Logistikkonzern drei Tarifverträge: einen für Lokführer und je einen für Mitglieder der Bahngewerkschaften Transnet im DGB und GDBA im Deutschen Beamtenbund.

Ein Spartentarifvertrag für eine relativ kleine Zahl von Spezialisten, wie ihn die GdL anstrebt, würde mit dem Grundsatz der Tarifeinheit – ein Betrieb, eine Gewerkschaft – brechen, erklärt Gerhard Cesarano, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Hamburger Kanzlei Dammann. Die Realität ist allerdings einen Schritt weiter. Spartentarifverträge gibt es bereits für Piloten, Flugbegleiter und Krankenhausärzte. Cesarano rechnet deshalb damit, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Grundsatz der Tarifeinheit überdenken könnte.

Wenn es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gibt, dann, so die Rechtsprechung, müsse der angewendet werden, der dem Betriebszweck am nächsten kommt und der die meisten Mitarbeiter bindet.

Doch das ist oft nicht leicht zu entscheiden, meint Cesarano. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund stehe z. B. auf dem Standpunkt, dass Ärzte die wichtigste Berufsgruppe in einer Klinik seien und daher ihr Tarifvertrag für Ärzte angewendet werden müsse. Verdi hingegen verweise darauf, dass ein Krankenhaus nur funktionieren könne im Zusammenwirken von Pflegepersonal und Ärzten und deshalb der Verdi-Tarifvertrag für alle Beschäftigten gelten müsse.

Mit der Tarifkonkurrenz stellen sich neue Probleme. So sei z. B. unklar, nach welchem Tarif nicht-organisierte Arbeitnehmer bezahlt werden müssten. Durch die Existenz mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb könnten Arbeitnehmer auch leichter gegeneinander ausgespielt werden, fürchtet Cesarano.

In den großen Industriebranchen stelle sich das Problem der Spartengewerkschaften für besondere Berufsgruppen nicht, meint Olaf Kunz, Justitiar der IG Metall in Frankfurt. Aber mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) existiert eine Arbeitnehmervertretung, der durch das BAG Gewerkschaftsstatus zuerkannt wurde. Mit dem Arbeitgeberverband Ostmetall hat die CGM für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schon 1998 einen Tarifvertrag vereinbart.

Eine Gefahr für den Flächentarif in der Metall- und Elektroindustrie sieht Kunz nicht in der CGM, eher in der Zunahme von Ausnahmeregelungen vom bestehenden Flächentarifvertrag durch Ergänzungs- oder Öffnungstarifverträge. „Das kann zu einem Flickenteppich führen.“

Mit dem Tarifkonflikt bei der Bahn wurde auch die heikle Debatte über das Streikrecht wieder eröffnet.

Vergangene Woche hat das Arbeitsgericht Nürnberg der GdL einen Streik untersagt, weil der zu volkswirtschaftlichen Schäden hätte führen könne. Für die IG Metall eine unhaltbare Begründung: „Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, bleibt wirkungslos“, kritisiert Kunz.

Während die IG Metall befürchtet, dass das Streikrecht eingeschränkt werden könnte, sorgen sich Arbeitgeber um dessen mögliche Ausweitung.

So fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dass Spartengewerkschaften enge Grenzen für einen Streik gezogen werden. Streiks für eine Minderheit müssten für unverhältnismäßig und damit für unzulässig erklärt werden, sonst gerate der Flächentarif in Gefahr.

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht das Tarifsystem gefährdet – durch das BAG. Nach Ansicht des Verbandes lege das höchste Arbeitsgericht mit seiner Rechtsprechung „die Axt an die Tarifautonomie“.

Das BAG hatte im Juni entschieden, dass Unterstützungsstreiks grundsätzlich zulässig seien. In dem vorliegenden Fall hatte Verdi in einem Arbeitskampf um einen Tarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen auch Drucker zum Streik aufgerufen. Verlag und Druckerei gehören demselben Konzern.

Bei einem Unterstützungsstreik, so die Position von Gesamtmetall, könne ein Arbeitgeber die gegen einen anderen Arbeitgeber gerichteten Forderungen nicht erfüllen. Die Friedenspflicht des Tarifvertrages werde damit ausgehebelt. Verdi hatte argumentiert, dass die Druckerei von den Aufträgen des Verlages abhängig sei, es sich also um denselben „sozialen Gegenspieler“ handele.

In einem weiteren Urteil hatte das BAG auch Streiks für Sozialpläne für rechtens erklärt. Auch hier sieht Gesamtmetall eine Fehlentwicklung, denn die Interessen der Beschäftigten bei Werkschließungen würden durch das Betriebsverfassungsgesetz geschützt. Streiks dürften, so die Forderung des Verbandes, „nur der Durchsetzung des tariflich Regelbaren dienen.“ HARTMUT STEIGER

Welcher Tarif gilt für Nicht-Organisierte?

  • Hartmut Steiger

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