Arbeitsrecht

Konfliktreiche Metall-Tarifrunde  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 16. 12. 05 – Lohnerhöhungen von bis zu 5 %, einen Tarifvertrag für Qualifizierung und Innovation sowie den Erhalt der vermögenswirksamen Leistungen will die IG Metall in der nächsten Tarifrunde durchsetzen. Die Arbeitgeber wollen Reallohnverluste nicht ausschließen.

Die Tarifrunde 2006 in der Metall- und Elektroindustrie ist eröffnet und sie wird konfliktreich: Lohnerhöhungen bis zu 5 % will die IG Metall für die rund 3,4 Mio. Beschäftigten der Branche im kommenden Jahr durchsetzen. Das beschloss der Gewerkschaftsvorstand am Montag dieser Woche. Die endgültige Forderung wird von den regionalen Tarifkommissionen am 20. Januar beschlossen.

Der Spielraum für eine Lohnerhöhung in dieser Größenordnung sei vorhanden, erklärt der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. Der gesamtwirtschaftlich neutrale Verteilungsspielraum, der sich nicht auf die Lohn- und Gewinnverteilung auswirkt – die Summe aus Produktivitätsanstieg und Inflationsrate -, liege bei 4 %, in der Metallindustrie sogar bei 6 %. Peters verweist auf steigende Gewinne, vor allem der im Dax notierten Metallunternehmen, und auf die seit Jahren sinkenden Lohnstückkosten. Seit 1997 sei der Lohn für jede produzierte Einheit in der Metall- und Elektroindustrie um mehr als 10 % gesunken, während die Verkaufspreise um rund 3 % gestiegen seien.

Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall führe eine „reine Zahlendiskussion“ am Kern der Probleme vorbei. Gute Qualität und eine hohe Produktivität lassen sich heute auch in vielen Ländern erreichen. In bestimmten Branchen der Metall- und Elektroindustrie (M+E) „breche die Wertschöpfung förmlich weg“, so eine Gesamtmetall-Analyse. Von insgesamt 80 Sparten der M+E-Industrie hätten 31 in den vergangenen fünf Jahren entweder mindestens 10 % der Produktion oder 15 % der Arbeitsplätze eingebüßt. Hier sei die Zahl der Arbeitsplätze um 150 000 gesunken. In sechs weiteren, von Gesamtmetall als problematisch eingestuften Sparten (Stahlbau, Telekommunikationstechnik, Bahnindustrie, Weiße und Braune Ware und sonstige Metallwaren), seien innerhalb von fünf Jahren sogar 20 % der Stellen abgebaut worden. Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser will nicht ausschließen, dass die Löhne in der Metall- und Elektroindustrie real sogar sinken.

Mit ihrer Lohnforderung kommt die Gewerkschaft der Basis entgegen. Unter den Mitgliedern, vor allem bei süddeutschen Autoherstellern, sei die Erwartung groß, dass die Löhne wieder deutlich steigen, so Gewerkschafts-Vize Bertold Huber. In den vergangenen Jahren hätten viele Unternehmen Tariferhöhungen nicht mehr oder nicht komplett an die Beschäftigten weitergegeben, sondern mit übertariflichen Zulagen verrechnet, beobachtet Detlef Wetzel, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen.

Das Argument, mit einem hohen Lohnabschluss würde der Verlagerungsdruck steigen, weist die Gewerkschaft zurück. Im Durchschnitt der Branche liege der Lohnanteil am Umsatz nur noch bei 17,6 %. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren betrug er noch gut 24 %. Das heißt: Von 100 € Umsatz-Erlös würden heute 17,6 % auf das Entgelt entfallen. Bei einem Lohnanstieg von 5 % würde der Lohnkostenanteil eines Unternehmens um weniger als 0,8 % steigen.

Strittig zwischen den Tarifparteien ist aber nicht nur die Höhe der Lohnforderung, sondern auch die weiteren Forderungen der Gewerkschaft. So will die IG Metall einen Tarifvertrag für Qualifizierung und Innovation. Darin soll das Recht zur betrieblichen Weiterbildung für jeden Mitarbeiter festgeschrieben werden. Für „wichtig und diskussionswürdig“ hält Gesamtmetall-Chef Kannegiesser dieses Thema, meint aber, dass Tarifverträge dafür „nicht geeignet seien.“ Zugleich sollen Unternehmen damit auch verpflichtet werden, ihre Innovationsstrategie gegenüber den Belegschaften transparenter zu machen.

Auch über die vermögenswirksamen Leistungen gibt es keinen Konsens. Der Tarifvertrag wurde im Februar gekündigt, gilt aber weiter für alle, die bereits unter diesen Tarifvertrag fallen. Das sind nach Angaben von Huber 96 % aller Mitglieder. Einen möglichen Ausweg hat Jürgen Peters angedeutet: Die vermögenswirksamen Leistungen könnten für die betriebliche Altersversorgung eingesetzt werden.

Eine Besonderheit steht in Baden-Württemberg an. Dort haben die Arbeitgeber den Lohnrahmentarifvertrag II mit der so genannten Steinkühler-Pause gekündigt. Diese Pause von fünf Minuten pro Stunde und weiteren drei Minuten für persönliche Bedürfnisse steht nur Akkordarbeitern zu. Die IG Metall will diese Vereinbarung auch im neuen Entgeltrahmentarifvertrag ERA festschreiben. Die Arbeitgeber hatten schon 2003 erfolglos versucht, diese Regelung zu kippen. Der frühere DaimlerChrysler-Manager Jürgen Hubbert hatte unter anderem diese Pausenregelung als „baden-württembergische Krankheit“ bezeichnet.

Beide Seiten gehen offenbar mit „sehr unterschiedlichen Vorstellungen in diese Tarifrunde“, stellt Kannegiesser fest. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen, hat mit Streik gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht bereit sein, mehr als 1,2 % zu zahlen. HARTMUT STEIGER

Die Erwartungen der Gewerkschaftsbasis sind hoch

Von Hartmut Steiger

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