Recht

Keine Rücksicht auf die Interessen der Bürger  

VDI nachrichten, München, 19. 1. 07, has – Die meisten Abgeordneten halten die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland für gerecht, die Wähler nicht. In den vergangenen Jahren ist die Skepsis gegenüber der Demokratie gewachsen, so eine Reihe von Umfragen.

Anders als die Bürger halten Politiker die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland mehrheitlich für gerecht. Während 60 % der Volksvertreter diese Einschätzung teilen, tun dies lediglich 28 % der Wähler, so eine repräsentative Allensbach-Studie unter den Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente und der deutschen Europaabgeordneten zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Deutschland“. Insgesamt waren 384 Parlamentarier telefonisch befragt worden.

Noch stärker geht diese Schere bei der jüngeren Generation auseinander. Nur jeder Fünfte (21 %) zwischen 16 und 29 Jahren hält die Einkommens- und Vermögensverteilung für gerecht, aber 60 % der jungen Parlamentarier. Der Anteil derer, die von Verteilungsgerechtigkeit überzeugt sind, ist damit bei den jüngeren Parlamentariern (bis 35 Jahre) fast dreimal so hoch wie bei den Jungen.

Quer durch fast alle Parteien zeigt sich: Die Anhänger bezweifeln mehrheitlich, dass es in Deutschland Verteilungsgerechtigkeit gibt. Am größten ist dieser Abstand zwischen Partei-Anhängern und Mandatsträgern in der CDU/CSU (38 % zu 83 %) und in der FDP (32 % zu 86 %), am geringsten bei der Linkspartei/PDS. Hier halten nur 5 % der Abgeordneten wie der Anhänger die Einkommen und Vermögen für gerecht verteilt.

Nur bei den Grünen ist die Basis konservativer als die Abgeordneten. Während 14 % der Mandatsträger glauben, dass es in Deutschland Verteilungsgerechtigkeit gibt, ist der Anteil bei den Anhängern fast doppelt so hoch (25 %).

Einig sind sich Politiker und Bevölkerung allerdings in der Einschätzung, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland durch die Agenda 2010 und Hartz IV in den vergangenen Jahren abgenommen hat. Davon ist in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit von 68 % überzeugt. Dieser Meinung schließen sich 59 % der Parlamentarier an.

„Die Kluft zwischen Politik und Volk war in Deutschland noch nie so tief“ wie Ende 2006, so das Fazit einer jüngsten Forsa-Umfrage.

Danach glauben 82 % aller Deutschen und sogar 90 % der Ostdeutschen, dass „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht“ genommen wird. Nur 18 % meinen, dass „das Volk etwas zu sagen hat“. Viele Bürger zweifeln laut der Studie auch am Sinn von Wahlen. Nur noch 5 % der Deutschen sind der Auffassung, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen kann. 48 % glauben an „etwas“ Einfluss, 47 % aber meinen, dass sie die Politik durch Wahlen „gar nicht“ mitbestimmen können. Diesem Urteil schließen sich in Ostdeutschland sogar 56 % der Befragten an.

Arbeitslosigkeit macht arm und demokratieverdrossen – auch die neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, der „Datenreport 2006“, weisen auf problematische gesellschaftliche Trends hin. Danach ist das Nettoeinkommen der privaten Haushalte 2005 um 1,6 % zurückgegangen, bereits 2004 war ein Rückgang von 1,1 % zu verzeichnen. Das durchschnittliche reale Haushaltseinkommen lag 2005 bei monatlich 1298 €.

Zugleich hat sich die Zahl der in Armut Lebenden erhöht. Im Jahr 2005 waren 10,6 % der Bevölkerung arm, 1997 waren es noch 7,9 %. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Nach EU-Kriterien, nach der Armut mit weniger als 60 % durchschnittlichen Einkommens beginnt, liegt die Armutsquote sogar bei 13,2 %. Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland lebt in einem prekären Wohlstand, der sich jederzeit verflüchtigen kann. Ein gutes Drittel der deutschen Bevölkerung lebt somit in ungesicherten Lebenslagen.

Vom Anstieg der Armut seit 1997 waren vor allem Teilzeitbeschäftigte und Arbeitslose betroffen. Die höchsten Armutsquoten finden sich bei un- und angelernten Arbeitern. Betroffen von Armut sind auch junge Menschen, egal ob sie allein oder in einem Paarhaushalt leben.

Armut und Arbeitslosigkeit beeinflussen die politische Stimmung: Der Anteil derer, die in Westdeutschland eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist von 9 % im Jahr 2000 auf 17 % im Jahr 2005 gestiegen (Ostdeutschland: von 27 % auf 41 %). Besonders kritisch stehen die Arbeitslosen der Demokratie gegenüber.

Insgesamt wird die Demokratie als Staatsform zwar von der überwiegenden Mehrheit der West- und Ostdeutschen befürwortet, aber die Akzeptanz hat abgenommen.

Nach wie vor aber sehr ausgeprägt ist die Zustimmung zum Sozialstaat in der deutschen Bevölkerung. Sie liegt im Westen bei 86 % und im Osten bei 95 %. Hinsichtlich der Absicherung der Bürger bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Notsituationen besteht weiterhin Konsens, dem sich auch die überwiegende Mehrheit der Sozialstaatskritiker (Selbstständige, Beamte, FDP-Anhänger) anschließt. RUDOLF STUMBERGER

Von Rudolf Stumberger

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