Recht

Keine Chance für Kameras im Gericht

Gerichtsverfahren werden auch weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe bestätigten das Verbot gegen Kameras im Gerichtssaal.

Aus den Hoffnungen einiger Fernsehsender, künftig Prozesse aus dem Gerichtssaal live übertragen zu können, wird vorerst nichts. In einem Grundsatzurteil wies das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche eine Klage des Senders n-tv zurück. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einer sehr deutlichen Kritik an den Medien. Es sei „keineswegs gesichert“, dass Fernsehberichte „zu einer möglichst wirklichkeitsgetreuen Abbildung“ von Prozessen führen würden. Konkurrenzdruck und Kampf um die Aufmerksamkeit führten häufig zu „wirklichkeitsverzerrenden“ Darstellungen, die gängigen Medienpraktiken trügen das „Risiko der Selektivität bis hin zur Verfälschung“.
Der Schlüsselsatz des Urteils, das am Mittwoch mit großer Spannung erwartet wurde, lautet: „Prozesse finden in der, aber nicht für die Öffentlichkeit statt“. Drei der acht Richter gaben allerdings eine abweichende Meinung zu Protokoll, die sich aber nicht gegen die Begründungen richtet, sondern dafür plädiert, in dieser Mediengesellschaft mehr Ausnahmen zuzulassen.
Mit seinem deutlichen Votum hat das Bundesverfassungsgericht das seit 1964 bestehende Drehverbot festgeschrieben. Gedreht werden darf weiterhin nur vor oder nach einem Prozess und in den Pausen. Eine Einschränkung der Öffentlichkeit sehen die Richter nicht. Ausgelöst worden war das BVG-Urteil durch eine Klage des Berliner Senders n-tv. Der Rundum-News-Kanal hätte gern Gerichtsverfahren mit zeitgeschichtlichem Hintergrund live übertragen: etwa den Prozess gegen Egon Krenz oder den Kruzifix-Prozess. Auch beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix hatte man sich Ähnliches vorstellen können.
Mit dem Urteil sind diese Pläne vorläufig hinfällig. Allerdings zeigen erste Reaktionen, dass der Richterspruch dem Gesetzgeber durchaus Möglichkeiten eröffnet, das Drehverbot an manchen Stellen vorsichtig zu lockern. Etwa bei Verwaltungsgerichtsverfahren, bei denen Persönlichkeitsrechte nicht gefährdet sind, also Umweltfragen oder in Verfahren um Baugenehmigungen.
Das allerdings liegt vermutlich nur sehr bedingt im Interesse der kommerziellen Sender. Denn für die Übertragung langatmiger Verwaltungsverfahren werden sich nicht viele interessieren – Quote bringen da schon eher dramatische und sensationelle Verfahren. Beim Prozess Becker gegen Becker in Miami zum Beispiel waren elf bundesdeutsche Kamerateams im US-Staat Florida vor Ort, die kommerziellen Sender übertrugen stundenlang live. Und wer noch die Exzesse der Boulevard-Presse im Kopf hat, etwa im Fall Weimar oder im Fall Bachmaier, kann sich ausmalen, was geschieht, wenn die TV-Boulevard-Magazine losgelassen werden.
Eine Vorstellung davon vermittelt bereits das Land der unbegrenzten Fernsehmöglichkeiten. Der Kabel-Sender „Court TV“ hat in den USA in zehn Jahren etwa 700 Prozesse übertragen, politische aber auch Schwurgerichtsverfahren mit Todesstrafe. Der Prozess gegen O. J. Simpson zum Beispiel war zu einem reinen Unterhaltungsspektakel und einem Medienprozess geworden. Den Bundesrichtern lag wohl am meisten daran, hier einen Riegel vorzuschieben, damit dergleichen nicht noch einmal – selbst in abgeschwächter Form – auf die Fernsehbildschirme gelangt. FRITZ WOLF

Abgelehnt

Keine öffentliche Schlammschlacht

Was in den USA längst erlaubt ist und den Stationen bei spektakulären Verfahren hohe Quoten einbringt, schließen die Verfassungsrichter in Karlsruhe für den deutschen Fernsehmarkt weiterhin aus. Nach ihrem jüngsten Beschluss bleiben Film- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal verboten. Das gesetzliche Verbot besteht seit den sechziger Jahren. Der Nachrichtensender n-tv hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er sich gegenüber Print- und Onlinemedien bei öffentlich relevanten Verfahren im Nachteil und sein Grundrecht auf Informationsfreiheit beeinträchtigt sah. zel

Von Fritz Wolf
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