Recht

Kartellwächter Ulf Böge über die Fusionitis in der Medienindustrie

Welche Bedeutung hat die Fusion von AOL und Time Warner für den deutschen Medienmarkt? Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge über…

…die Zulässigkeit der Fusion:
Als Wettbewerbshüter interessieren wir uns natürlich besonders für die wettbewerblichen Auswirkungen von Fusionen. Was den Zusammenschluss von AOL und Time Warner angeht, ist eine Bewertung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Wegen der erzielten Umsätze dürfte aber wohl die Europäische Kommission zuständig sein.
…die Freiheit des Internet:
Zur Zeit ist ein Konsolidierungsprozess auf den Märkten des Internet zu beobachten. So hat beispielsweise AOL im letzten Jahr Netscape übernommen. Eine wettbewerbsrechtlich kritische Situation, und nur diese wäre für uns Anlass zum Einschreiten, haben wir allerdings bislang nicht festgestellt. Auf jeden Fall wird das Vorhaben von AOL und Time Warner kritisch im Hinblick darauf geprüft werden müssen, ob marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden.
…den Vormarsch der Global Player:
An fast der Hälfte der großen Fusionen sind Unternehmen aus den Vereinigten Staaten oder Europa beteiligt – der Fall America Online/Time Warner ist ein gutes Beispiel. In Europa und den Vereinigten Staaten finden wir jeweils ein funktionierendes Wettbewerbsregime vor, das die Möglichkeit gibt, Zusammenschlüsse, die zu Wettbewerbsbeschränkungen führen könnten, zu stoppen. Von der Zusammenarbeit der OECD-Länder abgesehen gilt es natürlich auch auf multilateraler Ebene insbesondere die Entwicklungsländer in die Zusammenarbeit einzubeziehen.
…die Notwendigkeit eines Weltkartellamtes?
Ein Weltkartellamt scheint mir keine sinnvolle Vision, denn die ersten Fragen wären jene nach dem Sitz und der Besetzung des Sekretariats. Worum es mir geht, ist die multilaterale Vereinbarung von Wettbewerbsregeln, wie ein generelles Kartellverbot, die Kontrolle von Marktmacht und die Etablierung einer Fusionskontrolle. Wir müssen die inhaltlichen Aspekte in den Vordergrund stellen, das heißt die Schaffung einer internationalen Wettbewerbskultur.
…Besonderheiten der Medienbranche:
Das Bundeskartellamt prüft Fusionen im Hinblick darauf, ob marktbeherrschende Stellungen entstehen oder verstärkt werden. Dieser Prüfungsmaßstab gilt ohne Unterschied, ob es sich um den Medienbereich oder andere Branchen handelt. Das Kartellrecht ist insoweit branchenneutral. SIMONE ZELL
Ulf Böge: Keine Extrawurst für Medienunternehmen.

Von Simone Zell
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