Recht

„Kartelle werden heute eher aufgedeckt“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 2. 07, ps – Während Siemens wegen Kartellbildung mit einer Rekordstrafe belegt wird, geht das Kartellmitglied ABB straffrei aus. Wie kommt das? Nimmt die Zahl der Kartelle zu? Tun die Konzerne genug gegen illegale Absprachen? Fragen zur Grauzone des Wettbewerbs an den Kartellrechtler Hermann-Josef Bunte.

Bunte: Diese Rekordbuße liegt im Trend. Die Bußgelder gegen Kartellrechtsverstöße sind bereits in den vergangenen Jahren immer höher ausgefallen.

VDI nachrichten: Sieben der zehn höchsten EU-Bußgelder wurden den letzten beiden Jahren verhängt. Wie kommt es zu diesen immer härteren Strafen?

Bunte: Diese Bußen sollen abschreckend wirken. Die Kommission schöpft den zulässigen Bußgeldrahmen schon seit längerem aus, um die Attraktivität von Kartellen zu senken. Außerdem hat sich in Deutschland das Verfahren geändert: Seit 2005 beziehen sich die Bußgelder auf den Umsatz der Unternehmen sowie die Dauer und Schwere des Kartells. Jetzt können die Kartellbehörden pauschal Strafen von bis zu 10 % des Konzernumsatzes verhängen.

VDI nachrichten: Reicht die Höhe aus, um abzuschrecken?

Bunte: Die Bußgelder liegen deutlich über den vermuteten Mehrerlösen der Kartelle – und die Bußgelder sind nicht alles. Hinzu kommt der Schadenersatzanspruch der betroffenen Kunden. Außerdem drohen strafrechtliche Folgen. In Deutschland sind Haftstrafen zwar die Ausnahme – hier wurde erst einmal ein Manager zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Aber in den USA und in anderen europäischen Ländern gehen Kartellbetrüger durchaus ins Gefängnis. Die gewerberechtlichen Konsequenzen sind ebenfalls erheblich: Kartellsünder dürfen zwei Jahre nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, Banken und Versicherungen kann sogar die Lizenz entzogen werden.

VDI nachrichten: Und was ist mit dem Imageschaden?

Bunte: Früher galt die Verurteilung im Kartellprozess als Kavaliersdelikt, nach dem Motto „Herrgott, das macht doch jeder“ oder anerkennend „Das haben die aber geschickt gemacht“. Heute wird Kartellbildung in der Öffentlichkeit viel stärker als Fehlverhalten angesehen – gerade auch wegen der hohen Bußgelder. Außerdem ist die Erkenntnis verbreiteter, dass Kartelle die Abnehmer schädigen und volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Da die Kartellbehörden die Unternehmen ja beim Namen nennen, erfährt die Öffentlichkeit ganz konkret, wer die Verbraucher geschädigt hat.

Prof. Dr. jur. Hermann-Josef Bunte
Der Jurist ist seit 2004 Anwalt für Kartellfälle bei der internationalen Kanzlei Allen & Overy LLP. Zuvor war er lange Jahre als Gutachter in Kartellprozessen tätig und lehrte von 1985 bis 2001 als Professor für Zivil-, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Kommentar „Langen/Bunte“ gilt als das Standardwerk zum Deutschen und Europäischen Kartellrecht und erschien 2006 bereits in der 10. Auflage. tg

VDI nachrichten: Die Kartellstrafen fallen nicht nur höher aus als früher, sondern werden auch häufiger verhängt. Woran liegt das?

Bunte: Aus der gestiegenen Zahl der Kartellfälle kann man nicht folgern, dass es mehr Kartelle gibt als früher. Es gibt keine Statistik, wie viel Prozent der Märkte von Kartellen beherrscht werden, oder wie hoch die Dunkelziffer ist. Aussagen hierzu wären reine Spekulation. Sicher ist aber: Kartelle werden heute eher aufgedeckt. Die Kartellbehörden ermitteln heute mehr und haben aufgerüstet – nicht nur bei der Bußgeldhöhe.

VDI nachrichten: Wie kommen die Behörden Kartellen auf die Spur?

Bunte: EU und auch das Bundeskartellamt haben inzwischen Spezialabteilungen gebildet, die ausschließlich Jagd auf Kartelle machen. Sie führen beispielsweise überraschende, weil streng geheim gehaltene Durchsuchungen durch, auch bei Dritten. Sie nutzen ausgefeilte Techniken, um Beweise zu bekommen – zum Beispiel indem sie gelöschte E-Mails wiederherstellen.

VDI nachrichten: Im Fall Siemens kommunizierten die Kartellmitglieder angeblich per Codesprache und über anonyme Mailadressen. Sind viele Kartelle so professionell?

Bunte: Die Verdeckungsstrategien sind erfindungsreicher geworden. Früher, als es noch keine E-Mails gab, liefen die Kartellkontakte über Briefe mit Vermerken: „Sofort nach Lesen vernichten“ – natürlich mit der Folge, dass diese Papiere besonders sorgfältig abgeheftet wurden, bis sie von den Kartellbehörden beschlagnahmt wurden.

Auch Geheimtreffen hat es immer gegeben, auch im Fall Siemens. Das sind ja sogenannte Hardcore-Kartelle, die unzweifelhaft illegal sind – und jeder Beteiligte weiß das. Daher diese Mühe um Geheimhaltung.

VDI nachrichten: Wie geraten Firmen in den Verdacht, einem Kartell anzugehören?

Bunte: Zum einen gibt es Märkte und Branchen, die anfällig sind für Kartelle: Wo es nur wenige Wettbewerber gibt, kennt man sich gut und spricht eher miteinander. Wer schon im legalen Bereich eng mit anderen kooperiert, ist auch eher geneigt, den Bereich der legalen Kooperation zu überschreiten und ins Illegale zu gehen.

Auch wenn Aufträge über Ausschreibungen vergeben werden, ist die Neigung zu Absprachen groß – wenn immer nur der Billigste gewinnt, bilden sich Kartellanreize. Je niedriger die Margen und je stärker der Wettbewerb wird, desto eher meinen Unternehmen, gegensteuern zu müssen, also den Markt in ihrem Sinne gerechter zu verteilen. Außerdem sind homogene Massengüter, wie Baustoffe, Grundchemikalien, Futtermittel, also identische Güter, deren Anbieter sich nur durch den Preis unterscheiden, kartellanfällig.

VDI nachrichten: Das klingt noch etwas abstrakt. Wie entstehen konkrete Verdachtsmomente?

Bunte: Früher petzten vor allem entlassene Mitarbeiter, heute sind es die Kartellmitglieder selbst. Durch die 1996 von der EU eingeführte Kronzeugenregelung – seit 2000 gibt es eine vergleichbare Regelung des Bundeskartellamtes für Deutschland – kann das Unternehmen, das ein Kartell offen legt und Beweismaterial liefert, straffrei ausgehen. So wie ABB im Fall Siemens. Mittlerweile rühren schätzungsweise rund 90 % der Kartellanzeigen aus diesen Selbstanzeigen.

VDI nachrichten: Wieso reut es Kartellsünder denn so häufig?

Bunte: Das liegt oft an den neuen Eigentümern. Wenn ein Unternehmen einen neuen Eigentümer bekommt und der feststellt, dass da was Illegales läuft, verlangt er meistens, reinen Tisch zu machen. Die Degussa zum Beispiel ist, nach der Anweisung des neuen Eigentümers zur Selbstanzeige, im Jahr 2006 zweimal ohne ein Bußgeld aus Kartellen herausgekommen. So hat das Unternehmen ca. 400 Mio. € gespart, weil es der EU-Kommission vollständige Unterlagen geliefert hat. Solche Fälle führen unter den Kartellanten zu einer sehr großen Verunsicherung. Zwar entstehen trotzdem wieder neue Kartelle, aber viele entdeckte Kartelle liegen schon länger zurück.

VDI nachrichten: Wie glaubwürdig sind Beteuerungen, dass eine Unternehmensführung nicht gewusst haben will, dass ihr Unternehmen seit Jahren in einem Kartell den Markt manipuliert? Wer bestimmt in einer Firma, im Kartell mitzumachen?

Bunte: Es gibt verschiedene Fälle. Im Transportbetonfall, wo es ebenfalls ein immenses Bußgeld gab, war die Firmenleitung ganz zentral involviert und über alles informiert. Manchmal sind es auch die Branchenverbände, die Kartelle initiieren und die Unternehmen organisieren. Das ist aber nach meiner Einschätzung nicht die Regel.

Die Entscheidung fällt eher auf anderer Ebene: bei Kollegen, die häufig Kontakte zu Wettbewerbern haben. Oft sind das Abteilungsleiter, die höchstens noch den Bereichsleiter informieren, der das dann geheim hält. Auch im Fall Siemens sollen es Mitarbeiter auf der mittleren Führungsebene gewesen sein.

VDI nachrichten: Glauben Sie wirklich, dass die Konzernspitze nichts wusste?

Bunte: Wenn die Behauptungen der EU-Kommission stimmen – mit den schriftlichen Vereinbarungen, den Geheimtreffen usw. -, könnte man sich schon fragen, ob das Kartell wirklich nur auf der mittleren Ebene praktiziert werden konnte, ohne das etwas nach oben durchgedrungen ist. Aber ich glaube in der Tat, dass es sich auch hier lediglich um Fehlverhalten Einzelner handelt.

VDI nachrichten: Tun die Unternehmen selbst genug, um das Fehlverhalten einzelner Manager zu verhindern?

Bunte: Es gehört sicher zur verantwortungsvollen Unternehmensführung, das Kartellrisiko zu senken. Das geschieht nach meiner Kenntnis auch. Alle großen und viele mittlere Unternehmen haben ein Compliance-Programm, in dem die Mitarbeiter geschult werden, die rechtlichen Regeln einzuhalten. Es gehört damit zur Unternehmensethik, das Kartellrecht zu beachten.

VDI nachrichten: Eine Frage an Sie als Anwalt einer Kanzlei, der in Kartellfällen Unternehmen verteidigt: Wie aussichtsreich ist die Klage von Siemens gegen das Bußgeld?

Bunte: In der Regel bestätigen Gerichte – auch wegen des bestehenden Ermessens der Kartellbörden – das verhängte Bußgeld. Nur selten wird es komplett aufgehoben. Wenn Unternehmen aber eine kürzere Kartellmitgliedschaft nachweisen können – was offenbar Siemens behauptet -, oder wenn eine Firma nicht der Rädelsführer war, spielt das vor Gericht durchaus eine Rolle, ebenso Verfahrensfehler.

Bei Siemens scheint es Erfolgsaussichten zu geben, weil der Tatbeitrag von Siemens dramatischer geschildert wurde, als er möglicherweise gewesen sein mag. Dass sich Kartellbehörden irren oder Fehler machen, hat es bereits mehrfach gegeben. THILO GROSSER

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