Recht

Kampf an allen Fronten – Jagd auf Produktpiraten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 2. 12. 05 – In Deutschland entsteht durch Produktfälschungen und -nachahmungen jährlich ein Schaden von 29 Mrd. €. Etwa 50 000 Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Potenziell betroffene Firmen können sich jedoch wehren. Sie müssen dazu eine detaillierte Beschreibung ihrer möglicherweise von Nachahmung bedrohten Waren beim Zoll einreichen. Im Verdachtsfall werden sie alarmiert – und müssen gegebenenfalls schnell handeln.

Den gefälschten Adidas-Turnschuh mit vier statt mit drei Streifen hätte auch ein Anfänger beim Zoll entdeckt, doch im August stand zum Glück ein Profi an der Zollschranke. Seinem geschulten Auge fiel auf, dass es sich bei den zu verzollenden Wälzlagern aus der Türkei um Plagiate handelte – und hielt die Ware fest. Ein Erfolg der Firma SKF, einem weltweit führenden Wälzlagerhersteller, im Kampf gegen die Produktpiraten, die immer mehr Unternehmen Umsatzeinbußen und Schadensersatzklagen bescheren.

Nach Schätzungen der EU-Kommission sind 10 % des Welthandels Fälschungen und Nachahmungen, die jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von 300 Mrd. € anrichten, alleine in Deutschland gehen pro Jahr 29 Mrd. € und 50 000 Arbeitsplätze verloren. Dabei hat sich der Schwerpunkt verlagert. Die gefälschte Rolex war gestern. Was heute in der illegalen Nachtschicht in China und anderswo vom Band läuft, sind nicht mehr nur Luxusgüter und DVDs, sondern immer häufiger Massenprodukte der Investitionsgüterindustrie. Sie werden abgekupfert und dann billig auf den weltweiten Markt gebracht. Die Bandbreite reicht von kompletten Textilmaschinen über Pumpen bis hin zu Armaturen und Komponenten.

Der Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm. Eine Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unter rund 500 Unternehmen ergab, dass die Hälfte von ihnen von Produktpiraterie betroffen war und knapp 30 % von ihnen Umsatzrückgänge von 3 % und mehr zu verzeichnen hatten. „Bei den im Maschinenbau durchschnittlich erzielten Nettogewinnrenditen von um die 3 %, bedeute dies für betroffene Unternehmen einen erheblichen Schaden“, so die Studie.

Zudem kommt es nicht selten zu Unfällen und damit zu teuren Schadensersatzklagen gegen den Originalhersteller, bevor die Nachahmung auffliegt. Ein nicht originales und daher ungeeignetes Triebwerksteil war der Pariser Staatsanwaltschaft zufolge Auslöser für den tragischen Absturz der Concorde im Jahr 2000 in Paris. Wären die minderwertigen Ersatzteile bereits vorher aus dem Verkehr gezogen worden, hätten viele Leben gerettet werden können. Ein wichtiges Mittel hierfür ist der Antrag auf Grenzbeschlagnahme.

Einen solchen, kostenlosen Antrag hat auch die Firma SKF bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz in Nürnberg eingereicht. Angeheftet hatte sie eine detaillierte Beschreibung ihrer möglicherweise von Nachahmung bedrohten Waren. Die Liste half dem Zollbeamten zu entscheiden, ob das Wälzlager gefälscht war. Der Vorteil des Antrags, den immer mehr Unternehmen stellen: Nachgemachte Ware aus dem Ausland gelangt gar nicht erst auf den deutschen Markt, wo sie nur schwer wieder aus dem Verkehr gezogen werden kann (siehe Kasten).

Gerade im Bereich der Zulieferer und Maschinenbauer reicht die Grenzbeschlagnahme jedoch nicht aus, dem Problem beizukommen. „Häufig sind ganze Maschinen Nachbauten“, sagt Rechtsanwalt Heiko Beplat, Justiziar des VDMA. Wird eine Maschine über die Grenze transportiert, sieht es ihr ein Zöllner nicht an, ob in ihr irgendwelche Patentverletzungen stecken.

Der VDMA empfiehlt eine ganzheitliche Antipiraterie-Strategie. Der Dreh- und Angelpunkt sei dabei das Anmelden der gewerblichen Schutzrechte, betont Beplat. Auch wenn es teuer sei, lohne es sich im Zweifelsfall, überall auf der Welt Patente anzumelden. Hat man sich die Markenrechte gesichert, ist es wichtig, sich gegen Ausbeutungen abzusichern. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind die Messen. Laut VDMA-Umfrage hat jedes zweite der geschädigten Unternehmen auf Messen Kenntnis von den unzulässigen Nachbauten erlangt. Hier steht der Verband in Gesprächen mit verschiedenen Messegesellschaften in Deutschland. Diese sollten nach dem Willen des Verbandes noch stärker als bisher tätig werden und die Aussteller – vor allem jene aus Fernost – über die Rechtslage in Deutschland und die Rechts- und Kostenfolgen von Produkt- und Markenfälschung aufklären. Gegebenenfalls sollten sie sogar schlichtend eingreifen, wenn ein deutscher Hersteller auf der Messe zufällig ein Plagiat seines Produkts entdeckt.

Eine weitere Säule im Kampf gegen Nachahmungen ist die fälschungssichere Verpackung und Kennzeichnung der Teile. Verschlüsselte Tracing-Nummern oder Hightechlösungen wie RFID-Chips erlauben es, zusätzliche Informationen zu speichern, die den Vertriebsweg des Produkts nachvollziehen lassen. Hologramme, Duftmarken, optische Sicherungssysteme, ja selbst künstliche DNA werden als Sicherungsmerkmale genutzt.

Wenn es um Produktion in heiklen Ländern geht, ist äußerste Vorsicht geboten. „Unternehmen sollten ihren Kooperationspartner sorgfältig auswählen“, sagt Beplat. Sonst macht sich das Know-how selbständig und der Kooperationspartner fertigt auf eigene Rechnung. Und schließlich bietet sich für Unternehmen die Mitgliedschaft in einem entsprechenden Verband an, etwa dem Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie, der Ende 1997 vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Markenverband und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) gegründet wurde.

EVA ENGELKEN

„Jede zweite Firma ist von Produktpiraterie betroffen“ (VDMA)

 

Von Eva Engelken

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