Recht

Insolvenztouristen genießen das Elsass  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 23. 2. 07, elb – Der Firmenpleite folgt oft eine langwierige Privatinsolvenz. Mit einem Wohnsitz im Elsass kann man seine Gläubiger schneller loswerden. Eine Erfolgsgarantie gibt es allerdings nicht.

Ein missglücktes Bauträgergeschäft, eine nervöse Bank – am Ende hatte der Stuttgarter Immobilienkaufmann Michael S. (45) 220 000 € Schulden. Dass sich seine Sparkasse schließlich mit 10 000 € zufrieden gab, verdankt S. dem Unternehmensberater Roland J. Hegger aus Idstein. Dessen Verhandlungsstrategie ist sozusagen „geo-ökonomisch“ angelegt. Bevor er mit Gläubigern spricht, unternimmt er mit seinen Klienten erst einmal einen Ausflug ins rund 200 km entfernte Elsass. Dort besorgt er ihnen eine Wohnung. Den Mietvertrag zieht er bei den Vergleichsgesprächen sozusagen als „Ass“ aus dem Ärmel. Beim Anblick des Papiers werden selbst sonst unerbittliche Banker bescheiden. Denn ließen sich die Schuldner tatsächlich jenseits der Grenze nieder, bekämen sie von ihnen vermutlich keinen Cent. In den französischen Departments Haut Rhin (Elsass), Bas Rhin und Moselle in Lothringen gilt ein mildes Insolvenzrecht. Schuldner können dort bereits nach 12 Monaten in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen. In Deutschland dagegen werden sechs Jahre lang alle Einnahmen, die über der Pfändungsgrenze liegen, vom Treuhänder an die Gläubiger überwiesen.

Deutsche Gläubiger müssen das französische Recht akzeptieren. Bereits 2001 urteilte der Bundesgerichtshof: „Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren der Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der deutschen Insolvenzordnung grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzuerkennen“ (Az. IX ZB 52/00). Mit anderen Worten: Wer in Frankreich keine Schulden mehr hat, hat dann auch in Deutschland keine mehr.

Geschäftstüchtige Berater wie Hegger werben sogar mit Anzeigen. „Schuldenfrei in zwölf Monaten durch Privatinsolvenz im Ausland“, wird zum Beispiel versprochen. Gute Ratschläge gibt es schon für 19 € zuzüglich Porto. Eine Full-Service-Betreuung inklusive Wohnsitzbeschaffung und Postservice kostet schon mal 10 000 €. Das Ganze könnte noch an Attraktivität gewinnen, wenn die vorgesehene Liberalisierung der deutschen Insolvenzordnung scheitern sollte. Ministerin Zypries will laut Referentenentwurf lediglich für mittellose Schuldner das private Entschuldungsverfahren vereinfachen. Parlamentarier fordern sogar, die Wohlverhaltensfrist um zwei Jahre zu verlängern, wenn ein Schuldner die Verfahrenskosten nicht selbst aufbringt.

Allerdings kann ein Missbrauch des französischen Rechts auch ins Auge gehen. Der Lebensmittelpunkt muss tatsächlich verlegt werden eine Briefkastenadresse reicht nicht aus. „Strenge Richter fordern nicht selten einen Nachweis durch Benzinquittungen, Strom-, Wasser- und Telefonrechnungen, mitunter sogar durch Vereinsaktivitäten“, erläutert Marion Saupe, Rechtsanwältin im elsässischen Mulhouse, die Gefahren. Stelle sich heraus, dass der Wohnsitz getürkt wurde, sei das gesamte Verfahren hinfällig. Zudem muss der Schuldner mindestens ein halbes Jahr in Frankreich wohnen, bevor er dort einen Insolvenzantrag stellen kann.

Jedoch: „Auch Gläubiger haben eine Chance, den Delinquenten auf die Spur zu kommen – wenn es um Unternehmer geht“, so Martina Neumayr, Manager Risk Management Solutions bei der D&B Deutschland GmbH. Denn private Wohnsitzwechsel von GmbH-Geschäftsführern würden registriert. In solchen Fällen könnten die Gläubiger den Schuldnern zuvorkommen und den Insolvenzantrag vor einem deutschen Gericht stellen, das dann deutsches Recht anwendet.

MANFRED GODEK

Briefkastenadresse allein reicht nicht aus

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