Recht

Innovative Wege zu europaweitem Patentschutz  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 8. 06, sta – Das Gemeinschaftspatent sollte Erfindern ermöglichen, ihr geistiges Eigentum über Landesgrenzen hinaus einfach zu schützen und zu verteidigen. Gescheitert ist es u. a. an der Sprachenfrage. Klarheit schaffen soll das Londoner Protokoll. Demnach müssten Anmeldungen bald nur noch in Französisch, Englisch oder Deutsch eingereicht werden. Auch die strittige Frage des Gerichtsstandorts soll beantwortet werden. Geplant ist, Streitfälle an eine neu einzurichtende, internationale Instanz zu verweisen.

Charlie McCreevy, EU-Binnenmarktkommissar, hat einen „letzten Anlauf“ in Richtung eines vereinfachten Patentwesens in der EU gestartet. Bis Ende des Jahres will der Ire einen neuen Entwurf vorlegen, mit dem eine Erfindung grenzüberschreitend und mit einem einzigen Schutzrecht geschützt werden kann.

Bislang können Anmelder lediglich das so genannte Europäische Patent erlangen. Dabei sind ausschließlich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung zentralisiert. Zuständig ist das Europäische Patentamt (EPA). Nach einer Erteilung wird aus dem Europäischen Patent jedoch ein „Bündel“ nationaler Patente. Das hat teure Konsequenzen: Der Anmelder muss für jedes Land die individuellen Gebühren zahlen und die Patentschrift in die jeweilige Amtssprache übersetzen. Außerdem muss das Patent in jedem einzelnen Staat vor Gericht durchgesetzt werden, in dem es zu Streitfällen kommt.

Eine seit langem diskutierte Lösung wäre das Europäische Gemeinschaftspatent. Auch hierbei soll dem EPA eine zentrale Rolle zufallen. Es wäre allein zuständig für die Prüfung der Anträge und die Erteilung der Schutzrechte. Auch die Gebühren würden von dem in München ansässigen Amt eingezogen. Nationale Patentämter, die in einer der drei EPA-Sprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) arbeiten und die viel Erfahrung in der engen Zusammenarbeit mit dem EPA haben, sollen ggf. Recherchearbeiten im Auftrag des EPA durchführen. Streitfälle sollen vor dem neu zu schaffenden „Gemeinschaftspatentgericht“ behandelt werden.

Weiter sieht das Gemeinschaftspatent vor, dass Anmeldungen in allen 20 Sprachen innerhalb der EU eingereicht werden. Doch genau daran reiben sich die Kritiker. „Es stellt sich doch die Frage, ob es sinnvoll ist, bei allen Gemeinschaftspatenten die Ansprüche ins Maltesische oder Estnische zu übertragen“, erklärt Patentanwalt Prof. Helge B. Cohausz aus Düsseldorf. „Insgesamt müssten dann jährlich rund 1 Mio. Übersetzungen geschaffen werden. Wo aber sollen Hunderte von Fachübersetzern gefunden werden, die seltene Sprachen auf dem Patentsektor beherrschen?“

Um das Problem zu lösen schlägt McCreevy jetzt vor, dass alle Mitgliedsstaaten dem Londoner Protokoll und dem „Europäischen Übereinkommen zu Patentprozessen“ (Epla) beitreten.

Nach dem Londoner Protokoll müssten Anmeldungen künftig nur noch in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden. Widerstand kommt diesbezüglich noch aus Paris. Dort ist man wenig begeistert darüber, dass Patente, die nur auf Deutsch oder Englisch vorliegen, in der Grand Nation ohne Einschränkung gelten sollen. Auf der anderen Seite würde die Umsetzung des Protokolls die Kosten für Übersetzungen auf einen Bruchteil senken. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist Alain Pompidou deshalb zuversichtlich, dass der Widerstand gegen das Protokoll bald aufgegeben wird. Pompidou ist Präsident des EPA – und Franzose.

Epla soll eine übergeordnete Instanz für Patentstreitigkeiten etablieren. Auch das ist nicht unumstritten. Selbst wenn sich Patentstreitigkeiten auf mehrere Länder beziehen, so wird in der momentanen Praxis nur selten auch an mehreren Standorten prozessiert. Lieber wird zunächst nur ein deutsches Gericht bemüht. Die Kosten hier sind vergleichsweise niedrig und die Verfahrensqualität gilt als hoch. Laut FAZ werden inzwischen rund zwei Drittel aller europäischen Streitigkeiten in der Bundesrepublik verhandelt. Patente, die hier bestätigt werden, haben nach verbreiteter Ansicht auch andernorts Bestand. In Deutschland getroffene Entscheidungen veranlassen die Streitparteien deshalb zu Vergleichen in anderen Ländern.

Kommt Epla trotzdem, müssten für die Verhandlung wieder viele Übersetzungen geschrieben werden. Die Prozesskosten wären mindestens doppelt so hoch wie in der aktuellen Praxis. Trotzdem ist Pompidou auch hier optimistisch: Die Übersetzungen seien immer noch billiger, als in mehreren Staaten zu prozessieren. Außerdem habe sich die europäische Industrie schon für Epla ausgesprochen. S. ASCHE

Von S. Asche

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