Recht

Initiative gegen Trivialpatente

VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 3. 04 -Die Zahl der Trivialpatente wächst. Patentverein.de, eine im vergangenen November gegründete Initiative von Firmen aus dem Bereich Antriebstechnik, Sensorik und Automation, warnt vor dramatischen Folgen für einzelne Betriebe und die gesamte Volkswirtschaft. Fragen an den Vorsitzenden Dr. Heiner Flocke.

VDI nachrichten: Was sind Trivialpatente? Warum sind sie so gefährlich?
Flocke: Trivialpatente sind Schutzrechte auf Innovationen, die eigentliche keine sind. In den Hauptansprüchen werden beispielsweise bekannte Techniken einfach nur kombiniert – und das auch noch auf nahe liegende Weise. Andere enthalten grobe Verallgemeinerungen. So wird zum Beispiel der bekannte Bajonettverschluss in einer technischen Anwendung beschrieben als „durch Relativbewegung lösbare Verbindung“ – und kollidiert jetzt als Patent mit bekannten Schraub- und Steckverbindungen.
Besonders viele Patente zeichnen sich inzwischen durch eine mangelnde Erfindungshöhe aus. Da werden Schutzrechte auf künstlich verkomplizierte Alltagsaufgaben eines jeden Ingenieurs vergeben. Ihre Zahl steigt ständig. Das hat im wesentlichen zwei Ursachen: Politiker rufen dazu auf, dass möglichst viele Ideen angemeldet werden – ein Unternehmen bzw. ein Land mit vielen Patenten gilt schließlich als besonders innovativ. Außerdem erhöhen Patentämter und -anwälte mit jeder Anmeldung ihren Umsatz und ihre Bedeutung. Es entstehen nicht verabredete Interessenskartelle. Doch das Ergebnis dieser Entwicklung ist fatal: Finanzkräftige Konzerne können auch mit Trivialpatenten gegenüber kleineren Unternehmen gewaltige Drohkulissen aufbauen. Mittelständler können nie sicher sein, dass nicht auf Basis irgendwelcher verklausulierter Patente eines finanzstarken und prozesserfahrenen Wettbewerbers eine Schutzrechtsverletzung gegen ihre innovativen Produkte konstruiert wird.
VDI nachrichten: Können sich die Mittelständler gar nicht wehren?
Flocke: Jedenfalls nicht allein. Augenblicklich wird nur einem kleinen Bruchteil aller Schutzrechtserteilungen widersprochen. Das ist nicht etwa ein Zeichen für Qualität, sondern spiegelt lediglich die Resignation aller Patentleser wider. Es ist für KMU extrem zeit- und damit auch kostenaufwändig, allein in ihrem Tätigkeitsfeld eine umfassende Patentbeobachtung durchzuführen. Sollten sie dennoch Verstöße gegen ihre berechtigten Interessen finden, sind sie als Einspruchsführer kosten- und beweispflichtig. Fristgerechte Einsprüche schlagen mit 5000 € bis 8000 € zu Buche. Später sind nur noch Nichtigkeitsklagen möglich. Die kosten schnell 100 000 €.
Außergerichtliche Vergleiche, Vereinbarungen auf Lizenzzahlungen und Nichtangriffspakte oder Duldungsszenarien per Geheimvertrag sind allein schon aus kartellrechtlichen Gründen zweifelhaft. Außerdem beschneiden sie die Rechte des Erfinders gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz. Er wird nicht entsprechend des tatsächlichen Marktwertes seiner Idee belohnt werden. Ein pragmatischer Weg besteht in der Nichtanmeldung guter Ideen, die dann aber ausformuliert und treuhänderisch hinterlegt werden sollten, um zumindest die Vorbenutzung zu retten.
Der Aufbau eines eigenen Portfolios mit Zähl- und Trivialpatenten als Abwehrblock wäre eine Katastrophe für das Patentwesen. Das ist aktive Resignation. Sie führt dazu, dass die innovativen Kräfte in den Unternehmen nur noch Blindleistungen erzeugen. Die Rechtsabteilungen werden langsam kreativer als die Entwicklungsabteilungen.
VDI nachrichten: Was will der Verein dagegen tun?
Flocke: Wir beobachten unseren angestammten Patentbereich und legen ggf. rechtzeitig Einspruch gegen neue Trivialpatente ein. Noch wichtiger ist derzeit aber die Meinungsbildung. Wir diskutieren mit Patentämtern über die formellen Voraussetzungen einer Anmeldung – also schlicht über deren Lesbarkeit und Verständlichkeit als Bringschuld des Anmelders. Parallel laufen Gespräche auf politischer Ebene. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Zahl der Schutzrechte nichts über die Innovationskraft einer Volkswirtschaft aussagt. Wenn die Anmeldezahlen dann sinken, muss das Patentamt vor übereilter Kritik geschützt werden. Auch setzen wir direkt in den Unternehmen an. Wir appellieren an die Wissenschaftler in den Vorstandsetagen. Viele wissen gar nicht, was für ein Unsinn in ihrem Namen angemeldet wird und welcher Imageschaden daraus entstehen kann. Die schlimmsten Anmeldungen könnten künftig mit dem „Trivialpatent des Monats“ geehrt werden.
VDI nachrichten: Wer kann Mitglied im Patentverein werden?
Flocke: Bisher nur Firmen aus unserem Bereich. Die Größe spielt keine Rolle. Der Beitrag ist gestaffelt von 3000 € bis 8000 € pro Jahr. S. ASCHE
www.patentverein.de

Von S. Asche

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