Arbeitsrecht

IG Metall will „Fairness-Abkommen“ über Zeitarbeit  

VDI nachrichten, Frankfurt, 15. 2. 08, has – Der IG-Metall-Bezirk Frankfurt will mit Zeitarbeitsfirmen und Entleihbetrieben ein Fairness-Abkommen schließen. Sollten Unternehmen sich weigern, droht die Gewerkschaft, die Zusammenarbeit im Rahmen des Pforzheimer Abkommens einzustellen.

Die DGB-Gewerkschaften wollen die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern verbessern. Die IG Metall fordert „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen), will Zeitarbeitsunternehmen und Entleihbetriebe verpflichten, mit der Gewerkschaft ein so genanntes Fairness-Abkommen abzuschließen. „Nur wer bereit ist, bis zum 1. Mai 08 mit der Gewerkschaft ein solches Abkommen zu vereinbaren, wird auch künftig als Partner in den Entleihbetrieben akzeptiert.“

Das Abkommen zur „Zivilisierung der Leiharbeit“ (Schild) müsse an drei Bedingungen gekoppelt sein:

– an die Zusage, den DGB-Tarifvertrag anzuwenden

– an die Zusage, dass auf Verlangen des Betriebsrates oder der IG Metall eine Vereinbarung geschlossen werden kann, die Leihkräfte Stammbelegschaften gleichstellen

– an die Zusage, dass Leiharbeitskräfte ungehindert einen Betriebsrat wählen könnten.

Zeitarbeitsunternehmen, die den Abschluss eines solchen Abkommens nicht nachweisen können, sollen aus den von der IG Metall betreuten Betrieben gedrängt werden, kündigt Schild an. Sollten Zeitarbeitsunternehmen und Entleihbetriebe sich bis zum 1. Mai dazu nicht bereit erklären, will der Bezirk weitere Schritte prüfen.

Eine Option für die IG Metall Frankfurt wäre, das Fairness-Abkommen an das Pforzheimer Abkommen zu binden. Wenn Unternehmen das Fairness-Abkommen verweigern, könnte die IG Metall die Zusammenarbeit im Rahmen des Pforzheimer Abkommens einstellen. Dieses Abkommen regelt die Abweichung von Tarifnormen und ist für die Arbeitgeber ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument.

Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Gewerkschaft im Schnitt knapp 733 000 Leiharbeiter. Zwischen 60 % und 75 % der Zeitarbeiter seien im Organisationsbereich der IG Metall beschäftigt, die weitaus meisten in der Metall- und Elektroindustrie. Von den bis November 2007 geschaffenen rund 545 000 sozialversicherungspflichtigen Stellen entfallen rund 230 000 auf Leiharbeit. Diese Beschäftigungsform stelle auch fast die Hälfte der neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen. Leiharbeit schaffe keine neuen Stellen, sie bediene nur den Bedarf, der sonst durch Neueinstellungen gedeckt worden wäre, meint ein IG-Metall-Sprecher: „Wir haben es mit massiven Substitutionseffekten zu tun.“

Mit ihrer Forderung nach gleichem Lohn für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geht die IG Metall über das hinaus, was in der Politik diskutiert wird: einen Mindestlohn für Zeitarbeiter.

Dazu haben in dieser Woche die beiden großen Arbeitgeberverbände der Branche, die Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) zusammen mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) den Tarifvertrag für Mindestarbeitsbedingungen übergeben und die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt.

Grundlage für die Aufnahme ins Entsendegesetz ist der Tarifvertrag, den die beiden Arbeitgeberverbände bereits im März 2006 mit dem DGB abgeschlossen haben. Er sieht Mindestlöhne von 7,31 € die Stunde im Westen und von 6,36 € im Osten vor. Mit dem Tarifvertrag soll eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Ohne eine Festlegung dieser Mindestarbeitsbedingungen bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbssituation in Europa den „freien Fall der Entgelte und Sozialstandards“ bewirke, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeitarbeit bis zum Sommer diesen Jahres ins Entsendegesetz aufgenommen wird. BZA und IGZ würden über Tarifverträge etwa zwei Drittel aller Beschäftigten der Branche repräsentieren und damit die Voraussetzung erfüllen, mindestens die Hälfte aller Zeitarbeitnehmer zu beschäftigen.

Doch der dritte große Arbeitgeberverband, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleiter (AMP) lehnt einen Mindestlohn vehement ab. Er hat mit den Christlichen Gewerkschaften einen Tarifvertrag abgeschlossen, der niedrigere Löhne vorsieht. Allerdings wird dieser Tarifvertrag vom DGB nicht anerkannt. Der DGB zweifelt die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften an.

Auch die Union will sich mit einem Mindestlohn für Zeitarbeiter nicht abfinden. Michael Fuchs, Vorsitzender des Mittelstandskreises der Union, kündigte massiven Widerstand an. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten.“ Und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert das Mindestlohngesetz gar als „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“, da es für jeden Zeitarbeiter praktisch schon einen Tariflohn gebe. LEO SCHMIDT

Union kritisiert Ausschaltung der Tarifkonkurrenz

  • Leo Schmidt

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