Interview: Aktuelle Tarifrunde

IG-Metall Bezirksleiter Meine: „Die Bilanzen haben goldene Ränder“

Keinen Anlass für geringe Lohnsteigerungen sieht Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter in Niedersachsen. Er kritisiert, dass die Arbeitgeber sich einer Regelung widersetzen, die Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführt: die Bewältigung von Auftragsspitzen.

VDI nachrichten/INGENIEUR.de: Wie es aussieht, gibt die Metallindustrie in diesem Jahr nicht den Takt in den Tarifrunden vor. Im Öffentlichen Dienst und in der Baustoffindustrie werden die Löhne schon um 6,3 % bzw. 6,5 % erhöht.

Meine: Das ist sicherlich eine Messlatte, auch wenn wir in unserer Branche andere Bedingungen vorfinden. Die IG Metall hat sich vorgenommen, eine Entgelterhöhung von 6,5 % für zwölf Monate durchzusetzen. Zudem wollen wir die unbefristete Übernahme für Ausgebildete, faire Leiharbeitsregelungen und eine Einstiegsqualifizierung für benachteiligte Jugendliche erstreiten. Und es ist klug für beide Tarifparteien, angesichts der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten Abschlüsse mit einer zwölfmonatigen Laufzeit zu vereinbaren.

Das steht konträr zu dem, was die Metall-Arbeitgeber wollen: eine Verstetigung der Tarifpolitik, um nicht auf jeden Konjunkturausschlag reagieren zu müssen.

Meine: Ich sehe keine Argumente für eine geringe Lohnsteigerung. 2011 ist es in der Branche sehr gut gelaufen und das laufende Jahr wird sich stabil entwickeln. Die Bilanzen haben goldene Ränder.

Ist es denkbar, dass die IG Metall beim Entgelt Abstriche hinnimmt, um die anderen Forderungen – Mitsprache der Betriebsräte bei Einsatz von Leiharbeitern, unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und Einstiegsqualifizierung von Benachteiligten – durchzubekommen?

Meine: Diese vier Elemente stehen gleichberechtigt nebeneinander. Deshalb haben wir den Arbeitgebern sehr deutlich gemacht, dass es ein Paket mit den vier Elementen geben muss. Sicher wird am Ende ein Kompromiss stehen, der muss aber alle vier Elemente beinhalten.

Die Ökonomen der IG Metall erwarten für 2012 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von nur 0,7 %. Rechtfertigt das eine solche Forderung?

Meine: Das Wachstum wird in der Metall- und Elektroindustrie sicher höher sein. Nur in einer verschwindend geringen Zahl von Betrieben gibt es Absatzprobleme oder Kurzarbeit. In der großen Mehrheit der Branche brummt das Geschäft, wir haben mehr Probleme mit Mehrarbeit und Wochenendschichten.

Die IG Metall verhandelt mit der Leiharbeitsbranche über Lohnzuschläge. In der Tarifrunde wollen sie die Mitsprache der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit erweitern. Ist Leiharbeit überhaupt noch das große Thema? Unternehmen weichen doch zunehmend auf Werkverträge aus.

Die Zahl der Leiharbeiter hat rasant zugenommen, derzeit gibt es rund 1 Mio. Die IG Metall will Leiharbeit nicht verbieten, sondern auf die eigentliche Funktion zurückschrauben. Leiharbeit soll nur noch bei unvorhersehbaren Auftragsspitzen erlaubt sein, die mit dem Stammpersonal und mit Mehrarbeit nicht zu bewältigen ist. Und dafür sollen sie auch gut bezahlt werden, Leiharbeiter tragen schließlich ein hohes Arbeitsmarktrisiko.

Arbeitgeber sagen, Leiharbeit sei ein Flexibilisierungs-Instrument, das man nicht beschneiden dürfe.

Meine: Die Arbeitgeber haben anfangs Leiharbeit damit begründet, dass kurzfristige Auftragsspitzen bewältigt werden sollen. Deshalb sollte der Einsatz von Leiharbeitern aus unserer Sicht auf beispielsweise sechs Monate beschränkt sein, er darf nicht mehrere Jahre dauern, wie das oft vorkommt. Ich wundere mich, dass sich die Arbeitgeber einer Regulierung, die auf den ursprünglichen Zweck von Leiharbeit zielt, entgegenstellen.

Wenn die externe Flexibilität durch Leiharbeit eingeschränkt wird, wollen die Arbeitgeber mehr interne Flexibilität. Das bedeutet: Die Arbeitszeit für bestimmte Berufsgruppen, darunter Ingenieure, könnte steigen.

Meine: Das ist von den Arbeitgebern nicht in die Tarifgespräche eingebracht worden. Das eine hängt mit dem anderen auch nicht zusammen. Leiharbeit spielt sich vorwiegend in unteren Entgeltgruppen ab, längere Arbeitszeiten gibt es vor allem für hoch Qualifizierte. Derzeit können 13 % oder 18 % der Belegschaft bis zu 40 Stunden in der Woche bezahlt arbeiten. Darüber hinaus gibt es eine besondere Klausel für Ingenieurbetriebe, die eine Erhöhung dieser Quote mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien zulässt. Das ist ausreichend.

Die Arbeitgeber halten sich noch bedeckt. Wann rechnen Sie mit einem Angebot?

Meine: Wir erwarten, dass zwischen dem 18. und 20. April in den regionalen Tarifgebieten ein Angebot gemacht wird. Das muss ein akzeptables und verhandlungsfähiges Angebot sein, damit man schnell zu einem Abschluss kommt. Am 28. April endet die Friedenspflicht. Wenn das Angebot nicht ausreichend ist, werden sich die Belegschaften an Warnstreiks beteiligen.

Sie fordern die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten mit dem Verweis auf den Fachkräftemangel. Gibt es diesen Mangel tatsächlich?

Meine: Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen in der Arbeitsmarktforschung. Das Problem ist derzeit regional und nach Berufsgruppen unterschiedlich ausgeprägt. In der Metall- und Elektroindustrie von Sachsen-Anhalt gibt es heute schon einen akuten Mangel an Ingenieuren und Technikern, aber auch bei Industriemechanikern, Mechatronikern oder Schweißern. In Niedersachsen ist dieses Problem noch nicht akut, aber in einigen Jahren wird es auch dort einen Fachkräftemangel geben. Die Arbeitgeber können nicht am Sonntag über den Fachkräftemangel philosophieren und sich am Montag weigern, die Ausgebildeten unbefristet zu übernehmen.

Sie haben einen Katalog mit zehn Maßnahmen gegen den Ingenieurmangel vorgelegt (siehe Kasten). Warum sollen sich die Arbeitgeber darauf einlassen, wenn die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern erleichtert und die Lebensarbeitszeit verlängert werden?

Meine: Ich sehe noch nicht, dass die Einkommensschwelle für Zuwanderer, unter anderem auch für Ingenieure, tatsächlich auf 35 000 € im Jahr abgesenkt werden wird, wie das Teile der Union und die FDP wollen. Das wird noch heftige Konflikte in der Koalition geben. Das Einstiegsgehalt für einen Ingenieur mit Bachelor-Abschluss liegt in Niedersachsen bei 46 000 €, für einen Master 53 000 €. Das höchste Tarifentgelt liegt mit Sonderleistungen bei 70 000 €. Hinter der Absenkung des Schwellenwertes auf 35 000 € steckt offensichtlich der Versuch, Ingenieure aus der Dritten Welt anzuheuern, die bereit sind, in nicht tarifgebundenen Unternehmen zu arbeiten. Damit würde das Entgeltniveau für Ingenieure deutlich gedrückt werden.

Ist die IG Metall gegen Zuwanderung?

Meine: Die IG Metall ist nicht gegen Zuwanderung, aber Zuwanderung darf nicht zur Senkung des Entgeltniveaus genutzt werden. Schon heute können Menschen aus den 27 EU-Ländern ohne Beschränkung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Da muss nichts geregelt werden. Das wird aber nicht in ausreichendem Maße genutzt. Die Absenkung der Entgeltschwelle, wie sie offenbar von Bundesregierung und Arbeitgebern geplant wird, ist ein sehr schlichtes und ungeeignetes Rezept zur Behebung des Ingenieurmangels.

Welches Rezept haben Sie?

Meine: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem der Flächentarifvertrag der Maßstab sein muss. Ingenieure werden es sich nicht mehr gefallen lassen, unter dem Niveau des Flächentarifvertrages zu arbeiten. Es muss auch mehr in Weiterbildung investiert werden: Techniker müssen sich zu Ingenieuren qualifizieren können, zur Entlastung von Ingenieuren sollten stärker neue Ausbildungsberufe angeboten werden, wie beispielsweise der technische Produktdesigner. An den Hochschulen muss die Abbrecherquote sinken, die Verbindung von Berufsausbildung und Studium muss gestärkt werden. Das ist eine andere Akzentsetzung als die von der Bundesregierung und den Arbeitgeberverbänden.

Von Hartmut Steiger

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