Recht

Honorare für die Bänkelsänger des Internets

Zum Nulltarif sollen die Content-Lieferanten des digitalen Zeitalters nicht arbeiten. Doch die derzeitigen Forderungen der Verwertungsgesellschaften – 60 DM Abgabe auf einen PC – bringen die IT-Branche in Aufruhr. Gelassener als die Wirtschaft bewerten die Parteien die Ansprüche der Verwertungsgesellschaften zum Urheberrecht.

Musiker, Literaten, Fotografen – den Medienschaffenden droht die digitale Revolution den Geldhahn abzudrehen. So sehen das unter anderem die Verwertungsgesellschaften, die über Abgaben die Rechte von Urhebern und Verwertern wahren und Inkasso für sie betreiben.
Grundsätzlich sind SPD und CDU bereit, den Finanztopf der Verwerter zu bedienen. Einig sind sich die beiden großen Parteien, dass Urheber durchaus ein Recht auf Vergütung haben – auch in den digitalen Medien.
Bei den Christdemokraten gibt es allerdings ein klares „Nein“ zur Abgabe auf PC. Auf Scanner, CD-Brenner oder auch Drucker hingegen könnten Abgaben für einen bestimmten Zeitraum hilfreich sein, glauben die Christdemokraten. Für diese Lösung weiß CDU-Internetsprecher Thomas Heilmann die Fraktion hinter sich.
Bei der SPD ist der Vorsitzende des Unterausschusses „Neue Medien“, Jörg Tauss, dagegen der Meinung, dass der Rechner durchaus als Vervielfältigungsgerät bewertet werden sollte.
Eine „Paketlösung“ könnte sich der Internet-Experte vorstellen. Allerdings denkt der Sozialdemokrat dabei an eine Gesamtsumme von „deutlich unter 10 %“, die aufgeschlagen würden, wenn Rechner, Scanner, Drucker und CD-Brenner komplett gekauft werden.
Während die Parteien durchaus auf dem Weg zu einer Kompromisslösung sind, ist BITKOM-Präsident Volker Jung gegen jede Abgabe. Deutschland sei gerade auf der Überholspur im Netz. „In dieser Take-Off-Situation können wir alles brauchen, nur keine Diskussion um zusätzliche Gebühren und Abgaben“, warnt der Chef des Interessenverbandes der IT-Branche.
Die CDU will letztlich nach einer Übergangsfrist, eine „nutzungsbezogene, individuelle Zuordnung der Vergütungsansprüche“ und setzt auf die Technik. Neue digitale Rechtemanagementsysteme (DRMS) oder Wasserzeichen seien die Lösung – eine Richtung, die auch die Gerätehersteller gerne einschlagen würden (s. Interview). Diese Systeme stehen derzeit allerdings noch am Anfang der Entwicklung und auch die Oppositionspartei sieht hier noch die Hürde der „datenschutzrechtlichen Sicherung“.
Grundsätzliche Diskussionsbereitschaft zeigt Jörg Tauss gegenüber den CDU-Forderungen: Von vier bis fünf Jahren geht der SPD-Politiker aus, für die eine Übergangsregelung in Frage kommen könnte, bis neu nachgedacht werden muss, wie die Urheber zu ihren Rechten kommen.
Bei Microsoft Deutschland ist die Stellung zur PC-Gebühr ebenfalls eindeutig: „Wir lehnen eine Abgabe ab“, sagt Sprecher Tomas Jensen. Vor allem möchte der Software-Hersteller nicht mit den Urhebern von Netzinhalten in einen Topf geworfen werden. Die wirtschaftliche Verwertung von Software liege bei den Urhebern und mit diesem System sei man „sehr zufrieden“.
Die Initiative D21 will die Abgabe ebenfalls verhindern. Der Vorstandsvorsitzende, Erwin Staudt, wartet noch auf eine positive Rückantwort des Bundeskanzlers. Avisiert sei sie, doch gehört hat die Initiative noch nichts aus dem Kanzleramt. BIRGIT BÖHRET

Von Birgit Böhret
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