Recht

„Hoffnungsträger der Nation werden mit Almosen abgespeist“

VDI nachrichten, Düsseldorf, 11. 2. 05 -Bisher werden Diensterfinder normalerweise an dem Umsatz beteiligt, der mit ihrer Innovation gemacht wird. Zukünftig sollen statt dessen Pauschalen ausgezahlt werden. Der Meerbuscher Ingenieur Avo Peterson schlägt Alarm. Unter dem Strich bliebe den geistigen Pionieren nur ein Bruchteil ihrer bisherigen Vergütung.

Was derzeit im Bundesjustizministerium diskutiert wird, ist schon fast unverschämt“, empört sich Avo Peterson, erfolgreicher Innovator und Inhaber mehrerer Patente. „Diensterfinder werden drastisch weniger verdienen, wenn die geplante Novellierung des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbEG) umgesetzt wird.“ Hintergrund: Ein Referentenentwurf sieht vor, eine Pauschalvergütung einzuführen. Zwei Monate nach Inanspruchnahme einer Innovation durch den Arbeitgeber sollen dem Urheber der Idee 750 € zufließen. Weitere 2000 € folgen dreieinhalb Jahre nach dem Start einer Vermarktung. Eine dritte und letzte Vergütungs-Charge wird acht Jahre nach dem Verwertungsbeginn fällig – vorausgesetzt, der bis dahin kumulierte Umsatz übersteigt ein gewisses Niveau: 5000 € werden gezahlt, wenn mehr als 5 Mio. € eingenommen wurden. 15 000 € sind es beispielsweise bei einem Umsatz jenseits der 20 Mio. €-Marke. Den Höchstbetrag von 60 000 € können nur die Erfinder für sich verbuchen, deren Idee über 500 Mio. € in die Kassen des Arbeitgebers spülte. „Das wird aber wohl nur selten vorkommen“, so Peterson.
Noch werden Arbeitnehmererfinder vorwiegend direkt an dem Umsatz beteiligt, der mit ihrer Idee gemacht wird – vom Beginn der Vermarktung bis zum Ende des Patentschutzes nach maximal 20 Jahren. Üblich sind bei Arbeitnehmererfindungen niedrige, einstellige Prozentsätze. „Letztlich ist das Verhandlungs- oder Streitsache“, so Peterson. „Das seit 1957 kaum veränderte ArbEG legt zwar den Rechengang fest, aktuelles Zahlenmaterial zur Lizenzanalogie, der Basis der Erfindervergütungs-Berechnung, liefert es aber nicht.“ Als Folge gebe es alljährlich unnötig viele Streitfälle. Bevor sie vor Gericht landen, werden sie stets von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bearbeitet. „Das dauert oft Jahre.“ Die ausgesprochenen Einigungsvorschläge müssen von den Konfliktparteien aber nicht akzeptiert werden. „So vergeht viel Zeit, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird“, so Peterson. „Unter dem Strich kommen die Erfinder mit der jetzigen Regelung erheblich besser weg.“
Das Bundesjustizministerium sieht das anders. Vor allem die schnelle Zahlung der ersten Vergütungsrate würde nach Angaben aus Berlin die Situation der geistigen Pioniere deutlich verbessern. „In der heutigen Praxis vergehen regelmäßig Jahre, bis für Erfindungen die ersten Vergütungen festgesetzt und ausgezahlt werden können.“ Diese „Fortschrittsbremse“ werde durch die Novellierung beseitigt.
Peterson hält das für Augenwischerei. Er rechnet vor: „Nach der neuen Regelung bekäme ein Erfinder, dessen Idee im Laufe von acht Jahren 20 Mio. Euro einbrachte, 17 750 €. Nach geltendem Gesetz bekommt er bei einer Umsatzbeteiligung von beispielsweise 1,38 % aber stolze 276 000 €. Außerdem endet sein Anspruch nicht nach acht Jahren. Seine Einkünfte können sich also noch weiter erhöhen.“ In der Praxis beginne die lukrative Verwertung nicht selten erst in späteren Jahren. „Von meiner lukrativsten Erfindung, einem Zahnriemenspannungs-Messgerät für Nockenwellen-Antriebe, wurden die höchsten Stückzahlen im zwölften und 16. Jahr produziert. Selbst 25 Jahre nach der Patentanmeldung wird es noch immer gebaut.“
Trotz der immensen Folgen der geplanten Gesetzesänderung sind alle Betroffenen bisher ruhig geblieben. Peterson hat dafür eine Erklärung: „Den Erfindern fehlt es an einer kompetenten Interessenvertretung. In unerträglicher Weise wird ausgenutzt, dass sie sich lieber mit der Technik als mit ihren möglichen Zusatzeinnahmequellen befassen.“ Patentanwälte würden sich auch nicht im Sinne der Diensterfinder in die Diskussion einbringen. „Die tanzen ohnehin nach der Pfeife der Industrie – werden sie doch zu 90 % von Firmen bezahlt.“ Und Unternehmer hätten nur Vorteile. „Sie sparen viel Geld und müssen nicht über lange Jahre nachhalten, mit welcher Erfindung wie viel verdient wurde.“
Dem Erfinderstandort Deutschland droht unterdessen großer Schaden, mahnt Peterson. „Mit dem Entwurf ist das von der Politik immer wieder proklamierte Ziel – nämlich Aufschwung durch Innovation – nicht erreichbar. Im Gegenteil: Die Novelle wäre höchst kontraproduktiv. Die Hoffnungsträger der Nation sollen mit Almosen abgespeist werden.“
Wann die Reform kommt, ist nach Auskunft aus dem Justizministerium noch offen. „Im nächsten Quartal ist nicht damit zu rechnen.“ Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften müssten erst einen Konsens finden. „An der Sache aber wird festgehalten.“ S. ASCHE

Von S. Asche

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