Wettbewerbsrecht

Heftiger Streit um Klagerechte für Kartellopfer  

Wer als Kunde bei einem Kartell eingekauft hat, soll künftig vor Gericht leichter als bisher Schadenersatz erstreiten können. Die Pläne der EU-Kommission für Sammelklagen gehen aber vielen zu weit – nicht zuletzt den EU-Parlamentariern. Sie wollen den neuen Klageinstrumenten die Spitze nehmen. VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 6. 09, ps

„Die Opfer von Wettbewerbsverstößen haben in Europa zu lange auf Gerechtigkeit warten müssen“, sagt Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Wettbewerb. Die Kommission schätzt den Schaden, der Verbrauchern und anderen Geschädigten in der EU durch Kartelle entsteht, auf bis zu 69 Mrd. € im Jahr.

Kroes hat deshalb einen Richtlinienentwurf verfasst, der Verbrauchern Sammelklagerechte einräumt, um Kartelle auf Schadenersatz zu verklagen und die Kungelei damit noch stärker zu bestrafen. Denn sowohl die Zahl der entdeckten Kartelle als auch die verhängten Bußgelder (siehe Grafik) steigen. Der Entwurf ist noch nicht veröffentlicht, wird aber inoffiziell schon herumgereicht – und sorgt bei den Empfängern für Aufregung.

„Die Pläne der EU-Kommission lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind schädlich und überflüssig,“ sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnapp. Bundeskartellamt und Bundeswirtschaftsministerium stehen dem Vorhaben ebenfalls ablehnend gegenüber, und auch das EU-Parlament fordert in einer Stellungnahme Änderungen. „95 % des Parlaments unterstützen die Stellungnahme“, sagt Klaus-Heiner Lehne. Der CDU-Politiker ist zuständiger Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments.

Beim Blick in die Richtlinie entsteht vor seinen Augen ein „Horrorszenario, von dem am Ende nur die Anwälte etwas haben und nicht die Verbraucher“. Der Rechtsanwalt formuliert die gemeinsame Befürchtung der Kommissionsgegner: „Wir wollen keine Klageindustrie wie in den USA.“

Schon heute haben Kartellgeschädigte in der EU ein Recht auf Schadenersatz. Doch die Hürden liegen hoch. Z. B. können Verbraucher ihren Schadenersatz bisher nur jeder für sich einklagen – und das lohnt sich meistens nicht.

Einer Entschädigung in Höhe von einigen Euro, die beispielsweise ein Kunde des 2008 aufgeflogenen deutschen Biberschwanzdachziegel-Kartells zu viel gezahlt haben mag, steht ein hoher Aufwand für einen Prozess gegenüber. Hinzu kommt das Risiko, diesen zu verlieren und die Kosten des Prozessgewinners tragen zu müssen.

In Düsseldorf klagen Kartellopfer gegen Zementhersteller

Dennoch nimmt die Zahl der privaten Schadenersatzklagen gegen Kartelle nach Auskunft des Bundeskartellamts seit einigen Jahren zu. Hinter den Klägern verbergen sich aber zum größten Teil geschädigte Unternehmen, nicht jedoch Endverbraucher. Firmen haben bessere juristische Möglichkeiten. Wie weit diese gehen, lotet derzeit der ehemalige Bundeskartellamtsreferent und Kartellanwalt Ulrich Classen aus. Das ist schwieriger als in den USA, wo Anwälte auf Erfolgshonorarbasis mit weitreichenden Klage- und Auskunftsrechten gegen Konzerne vorgehen können, und erfordert einige juristische Klimmzüge – noch.

Nicht als Partner einer Kanzlei, sondern als Mehrheitsaktionär einer belgischen Aktiengesellschaft (Cartel Damage Claims – CDC) geht Classen derzeit zivilrechtlich gegen zwei Kartelle vor, die von der EU-Kommission beziehungsweise dem Bundeskartellamt bereits zu Geldbußen verdonnert wurden. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagt CDC gegen sechs deutsche Zementhersteller und vor dem Landgericht Dortmund gegen sechs europäische Bleichmittelproduzenten. Dafür kaufte CDC Kundenfirmen der Kartelle deren Schadenersatzforderungen ab und teilt sich mit ihnen den möglichen Gewinn.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen sich nun Verbraucher und Unternehmen leichter über Anwälte zusammenschließen und gemeinsam auf Schadenersatz klagen können. Z. B. müssen sie nicht mehr ihre Forderung an eine Klage-AG verkaufen, um als Gruppe vor Gericht zu ziehen. „Sammelklage“ lautet das Stichwort, unter dem die EU-Kommission Verbraucher gegen Kartelle ins Feld führen möchte. Durch die Bündelung ihrer Interessen teilen sie sich Kosten und Risiken.

Eine Kopie des US-Systems plant die EU-Kommission aber nicht. Anders als in den USA sollen die Kläger in EU-Ländern nur diejenigen Verbraucher vertreten, die sich tatsächlich für die Klage entschieden haben. Es gilt die Opt-in-Regel: Nur der Schaden derer wird geltend gemacht, die sich beim Anwalt melden. Zu groß ist die Angst vor Missbrauch des Sammelklagerechts: Die allermeisten Klagen von Verbraucherschutzanwälten in den USA enden nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich, auf den sich manche Firma nur einlässt, um den Imageschaden zu begrenzen.

Diese in den USA gefürchteten „Class Actions“, bei denen einzelne Anwälte im Namen aller Kunden klagen, sofern diese nicht widersprochen haben (Opt-out-Regel), soll es in Europa nicht geben. Mit einer Ausnahme, die nun für die harsche Ablehnung sorgt: Verbraucherverbände sollen in Kartellfällen stellvertretend für alle Kunden klagen dürfen.

Selbst Roland Stuhr vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) war überrascht, als er von dem umfangreichen Klagerecht las, das die EU-Kommission Verbraucherverbänden wie dem VZBV einräumen will. „So viel haben wir gar nicht gewollt“, sagt der Referent für Wirtschaftsrecht.

Sein Verband soll Sammelklagen auch im Namen von Verbrauchern führen dürfen, deren Name er gar nicht kennt – und das nicht nur für Kleckerbeträge, sondern auch für hohe Summen. Auf den Einsatz dieses erweiterten Sammelklagerechts werde sein Verband verzichten, sagt Stuhr: „Wir wollen nicht im Namen von Verbrauchern klagen, die wir nicht kennen und denen wir den eingeklagten Gewinn deshalb auch gar nicht auszahlen können.“ Allerdings werden vermutlich mehr Verbände als nur der VZBV vom Staat zugelassen, um Sammelklagen zu organisieren.

Die Privilegierung der Verbände ist nicht der einzige Punkt, bei dem die Kommission auf Widerspruch stößt. So sollen Kläger das Recht erhalten, sich mit Hilfe des Gerichts beim Beklagten Beweise zu beschaffen. „Das wäre völliges Neuland für Kontinentaleuropa“, sagt Michael Dietrich, Düsseldorfer Kartellrechtsanwalt der Wirtschaftsrechtskanzlei Taylor Wessing. Im deutschen Zivilprozessrecht gilt das Prinzip, dass Kläger dem Gericht belastende Dokumente vorlegen und sich solche nicht erst beim Beklagten beschaffen. „Der Gesetzgeber müsste nur für Kartellfälle eine Ausnahme schaffen, die systematisch nicht in die Zivilprozessordnung passt“, sagt Dietrich.

„Sammelklagen ja, aber ohne diese amerikanischen Elemente“, fordert CDU-Europaparlamentarier Lehne. Stattdessen solle die EU-Kommission den Klägern die Beweise zur Verfügung stellen, die sie in ihrem Bußgeldverfahren gegen die Kartellfirmen gesammelt hat. Durch diese Offenlegung sieht die EU-Kommission aber ihre Kronzeugenregelung gefährdet, die in 90 % aller Fälle die Kartelle aufdeckt.

EU-Kommission will das Parlament nicht beteiligen

Besonders versetzt den EU-Parlamentarier in Rage, dass die EU-Kommission dem Widerstand offenbar aus dem Weg gehen möchte. Die Richtlinie sei so formuliert, dass das Parlament nicht mehr mitentscheiden muss. „Das ist eine bodenlose Schweinerei“, poltert Lehne und setzt auf die Drohung, der nächsten EU-Kommission im Herbst die Zustimmung des Parlaments zu verweigern. „Es wäre nicht der erste Guerillakrieg, den wir gegen die Kommission gewonnen haben.“ THILO GROSSER

Von Thilo Grosser

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