Recht

Haftungsfalle USA

Bei Produktfehlern drohen in den USA hohe Schadenssummen. Deutsche Unternehmen sollten sich schon im Vorfeld gut organisieren, um Haftungsfallen zu umgehen.

Ein Fall, bei dem Unternehmen in den USA kalte Füße bekommen: Beim Hantieren mit einem Freischneider schleuderte dem Benutzer ein Gegenstand ins Auge und nahm ihm vollständig die Sehkraft. Bluten sollte dafür noch ein anderer, und zwar der deutsche Hersteller Stihl. Über eine Million US $ forderte der Mann vom Gerätehersteller aus Waiblingen. „Am Ende musste er sich mit einem äußerst bescheidenen Vergleich begnügen“, sagt Matthias Rösler, Risikomanager bei Stihl. Verantwortlich dafür war gelungenes Krisenmanagement. Stihl schickte Mitarbeiter los, die vor Ort recherchierten, Nachbarn und Notarzt befragten – und schließlich herausfanden, dass der Geschädigte selbst schuld am Unfall gewesen ist. Er hatte Schutzvorrichtungen am Gerät demontiert und zudem keine Schutzbrille getragen.

Klarer Fall: In Deutschland hätte Stihl die Klage vor Gericht ausgetragen. Ganz anders in den USA. Nach amerikanischem Recht bleibt die obsiegende Partei auf ihren Prozesskosten sitzen, eine Kostenerstattung durch den Verlierer findet nicht statt. Ein erfolgreicher Streit wird somit kostenseitig zum Pyrrhussieg. „Über 90 % aller Produkthaftungsfälle enden in einem außergerichtlichen Vergleich“, sagt Alexander Reus von der Kanzlei und Unternehmensberatung Global Expansion Group in Miami. Grund dafür ist das unkalkulierbare Prozessrisiko. „Sobald eine mit Laien besetzte Jury mit einem Fall befasst ist, ist die Gefahr groß, dass sie sich von Mitleid für das Opfer statt von Fakten und Beweisen leiten lässt“, sagt Matthias Rösler.

Dazu kommt die Angst der Unternehmen vor den „Punitive Damages“, einem Strafschadensersatz, der Unternehmen bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten vom Gericht aufgebrummt wird – wobei es, nicht nur bei Sammelklagen, erstinstanzlich oftmals zu irrwitzigen Streitwerten kommt. Unvergessen ist etwa das Urteil, nach dem McDonalds Punitive Damages in Milliardenhöhe leisten sollte, weil eine Frau sich mit dem Kaffee der Imbisskette verbrüht hatte. Allerdings: „Die Angst vor Punitive Damages ist völlig übertrieben“, sagt Alexander Reus. „In nur 1 % aller Produkthaftungsfälle kommt es zu diesem Strafschadensersatz. Und die Höhe wird in der Regel in der zweiten Instanz erheblich gesenkt.“

Dennoch: Auch ein „normaler“ Haftungsfall hat es in den USA in sich. Es drohen hohe Kosten für Gutachten und auch für Sachverständige, die von der Partei und nicht vom Gericht bestellt werden. Am unangenehmsten ist für Unternehmen das aufwändige Discovery-Verfahren, in dem sie alle Geschäftsunterlagen offen legen müssen, die die gegnerische Partei zur Prozessführung benötigt.

Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, in einen Prozess verwickelt zu werden, viel höher als in Deutschland. „In einem Haftungsfall schießen US-Anwälte mit der Schrotflinte auf jeden, der involviert ist“, klagt ein deutscher Unternehmensjurist. „Amerikaner sind sehr prozessfreudig“, drückt es Ulf Heil, Partner im Frankfurter Büro der Sozietät Clifford Chance, etwas zurückhaltender aus. Kein Wunder: Der Kläger trägt nur seine eigenen Kosten und sein Anwalt bekommt in der Regel nur bei Erfolg der Klage ein Honorar. Aus diesem Grund sind auch die eingeklagten Beträge höher. „Sonst würde nach Abzug der Kosten nichts für den Mandanten übrig bleiben.“

Unternehmen, die in den USA produzieren oder Produkte vertreiben, müssen deswegen besonders vorsichtig und sorgfältig vorgehen. „Es kann sinnvoll sein, eine US-Tochter zu gründen, um einen Haftungsdurchgriff auf das Mutterunternehmen zu verhindern“, sagt Heil von Clifford Chance. Soweit Produkte an US-Vertragspartner und nicht an Endverbraucher verkauft werden, hält sich die Gefahr in Grenzen. In Verträgen können und sollten Rechte, Pflichte und Haftungsregeln detailliert aufgeführt werden.

Um die Haftungsgefahr gegenüber Endverbrauchern einzugrenzen, hilft – neben einer guten Versicherung – in erster Linie nur Organisation. „Das Qualitätsmanagement im Unternehmen muss 110 % ig sein“ sagt Ulrich Hofbauer, Risikomanager beim Roboterhersteller Kuka aus Gersthofen. In der Praxis heißt das bei Kuka, die auch an einem US-Standort produzieren: Produkte, bei denen ein Restrisiko besteht, kommen erst gar nicht auf den Markt. Ansonsten ist bei Konstruktion, Produktion und Instruktion die Risikominimierung oberstes Gebot. „Wichtig ist, dass wir im Falle eines Prozesses lückenlos dokumentieren können, dass wir unseren Pflichten nachgekommen sind“, erklärt Hofbauer.

Dazu kommt bei Kuka ein umfassender Notfallplan. Sollte ein Gerät zu einem erheblichen Schaden führen, würden Presse und Behörden sofort informiert und sämtliche Kommunikation nach außen verliefe ausschließlich nur noch über die Pressestelle – um Reaktionen oder Aussagen zu vermeiden, die sich in einem späteren Prozess nachteilig auswirken könnten. „Wenn Menschen zu Schaden kommen, kann man nicht einfach aus Mitleid zum Geldkoffer greifen und da hinfahren“, sagt ein Unternehmensjurist. „Das würde sofort als Schuldeingeständnis gewertet werden.“ KATJA WILKE

Seminare zum Thema bietet z. B. das USA-Forum (29. 4. 05) an. Infos: www.usa-forum.de. Auch die VDI nachrichten-Konferenz „Rechtssicherheit im Anlagen- und Maschinenbau“ (26./27. 10. 05), beschäftigt sich mit dem Thema. Infos: www.vdi-wissensforum.de/konferenzen.

Für sichere Geschäfte in den USA

– Die Wahrscheinlichkeit, in den USA in einen Prozess verwickelt zu werden, ist deutlich höher als in Deutschland.

– Unternehmen, die in den USA produzieren oder Produkte vertreiben, sollten besonders vorsichtig und sorgfältig vorgehen.

– Vor allem beim Vertrieb von Produkten an Endkunden ist höchstes Qualitätsmanagement wichtig.

– Im Fall der Fälle sollte die Vorlage einer lückenlosen Dokumentation gewährleistet sein.

– Ein Notfallplan für Krisenkommunikation sollte vorliegen, um Aussagen zu vermeiden, die sich in einem späteren Prozess negativ auswirken könnten.

Glossar-Recht (1)
Was ist eigentlich…

…. „Punitive Damage“?
Mit „Punitive Damage“ wird die Entschädigungsleistung bezeichnet, die bei einem besonders hohen Verschuldensgrad dem Geschädigten neben dem eigentlichen Schadenersatz eine Art Genugtuung gewährt, vor allem im angelsächsischen Rechtssystem.

www.risknet.de

Von Katja Wilke

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