Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitgebers  

Erleidet der Arbeitnehmer durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Arbeitgebers einen Schaden, hat der Arbeitgeber diesen zu ersetzen. Der Arbeitgeber kann jedoch auch dann für einen Schaden in Anspruch genommen werden, wenn er diesen nicht selbst verschuldet hat.

Verletzt der Arbeitgeber beispielsweise seine Fürsorgepflicht dadurch, dass er einen Firmenparkplatz nicht in einem verkehrssicheren Zustand erhält, haftet er für Schäden an den Fahrzeugen seiner Mitarbeiter. Eine Ausnahme besteht für solche Schäden, die durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sind, also für Personenschäden durch einen Betriebs- oder Wegeunfall. Da der Arbeitgeber durch seine Beiträge die gesetzliche Unfallversicherung finanziert, haftet er nicht noch zusätzlich für solche Schäden, die bereits versichert sind.

Der Arbeitgeber kann jedoch auch dann für einen Schaden in Anspruch genommen werden, wenn er diesen nicht selbst verschuldet hat. So werden ihm die Versäumnisse seiner so genannten Erfüllungsgehilfen, also seiner Angestellten, zugerechnet: Einem Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten vorgespiegelt, er müsse sich an einer Dienstreise finanziell beteiligen, das Geld könne er ihm, dem Vorgesetzen geben, er würde es dann an den Arbeitgeber weiterleiten. Als sich herausstellte, dass der Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten betrogen worden war, verklagte er nicht ihn, sondern seinen Arbeitgeber. Und gewann. Das Bundesarbeitsgericht entschied, der Arbeitgeber müsse für den Schaden einstehen, der dem Arbeitnehmer dadurch entstanden ist, dass der Vorgesetzte seine ihm durch den Arbeitgeber eingeräumte Position missbraucht hat.

Schließlich kann es sogar sein, dass der Arbeitgeber haftet, obwohl weder er noch einer seiner Mitarbeiter den Schaden verursacht hat, sondern der geschädigte Arbeitnehmer selbst. Das sind in erster Linie Fälle, in denen der Arbeitnehmer sein privates Fahrzeug dienstlich nutzt. Hierbei sind nicht die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemeint, sondern Dienstfahrten wie beispielsweise Kundenbesuche.

Wenn die Nutzung des Privatfahrzeugs vom Arbeitgeber verlangt worden oder die Tätigkeit anders nicht auszuüben ist, sind Schäden an dem Fahrzeug als Verwirklichung eines betrieblichen Risikos dem Arbeitgeber zuzurechnen. Diese Rechtsprechung ist konsequent, denn ohne den Einsatz des Privatfahrzeugs hätte der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und dessen Unfallrisiko tragen müssen.

Verursacht der Arbeitnehmer auf einer dienstlich veranlassten Fahrt leicht fahrlässig einen Unfall, so kann er vom Arbeitgeber Ersatz des hierbei entstandenen Reparaturaufwands einschließlich einer Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

Ein Verschulden des Arbeitnehmers kann bei der Haftungsquote berücksichtigt werden, es sind aber die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Haftungserleichterung des Arbeitnehmers heranzuziehen. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers fällt also nur dann ins Gewicht, wenn es über leichte Fahrlässigkeit hinausgeht. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er für die dienstliche Nutzung des Fahrzeugs eine Kilometerpauschale zahlt. Mit dieser Pauschale wird nur die Abnutzung des Fahrzeugs entschädigt, nicht aber an dem Fahrzeug eintretende Schäden.

Für Bußgelder und Geldstrafen, die anlässlich der dienstlichen Nutzung des Privatfahrzeugs verhängt werden, haftet der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Arbeitgeber für eine Geldbuße mitverantwortlich ist. Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch seine Anordnungen eine Geldstrafe in Kauf nimmt, z. B. für das Überschreiten von Lenkzeiten. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach Bußgelder und Geldstrafen grundsätzlich vom Arbeitgeber übernommen werden, ist jedoch sittenwidrig, da sie einer Strafvereitelung gleichkommt eine freiwillige Erstattung von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist dagegen kein Problem.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt eine Haftung des Arbeitgebers in Betracht: Stellt er seinem Mitarbeiter nach dessen Ausscheiden ein Zeugnis aus, das den Tatsachen nicht gerecht wird und dem Arbeitnehmer bei künftigen Bewerbungen schadet, hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Im umgekehrten Fall, also wenn das Zeugnis zu wohlwollend ist und insbesondere dem Arbeitnehmer Fähigkeiten bescheinigt, die er tatsächlich nicht hat, kann sogar eine Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem neuen Arbeitgeber in Betracht kommen. J. THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf (Serie wird fortgesetzt).

Von J. Theuringer

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