Recht

Gnade für reuige Kartellsünder  

VDI nachrichten, Frankfurt, 8. 9. 06, sta – Das Kartellamt hat die Geldbußen in Kartellsachen neu bestimmt. Täter, die sich selbst anzeigen und damit zur Auflösung von Wettbewerbsbeschränkung beitragen, entgehen u. U. einer Strafe. Eine vollständige Amnestie gibt es nach Auskunft von zwei Anwälten der Kanzlei Bird & Bird aber nicht – zivilrechtliche Ansprüche von geschädigten Dritten bleiben bestehen.

Schon seit April 2000 gibt es in Deutschland eine Kronzeugenregelung für Kartellsünder. Ihr Erfolg war aber – zumindest im internationalen Vergleich – eher bescheiden. Deshalb wurde nachgebessert. Seit März sind beispielsweise die Voraussetzungen für einen (Teil-)Erlass der Geldbuße gelockert.

Sparen können künftig selbst die, die erst auf Ermittlungstätigkeiten des Bundeskartellamts reagieren. Sogar der, der sich erst dann reuig zeigt, wenn schon ausreichende Hinweise für einen Durchsuchungsbefehl vorliegen, kann noch darauf hoffen, sein (unredlich verdientes) Geld vollständig zu behalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich kein anderes Mitglied der „Verschwörung“ vor ihm gemeldet hat und er noch wesentlich zum Nachweis des Vergehens beitragen kann.

Unternehmen, die zwar nicht als erste mit den Behörden zusammengearbeitet haben, jedoch mit ihrer späteren Zusammenarbeit noch wesentlich dazu beitragen, das Kartell nachzuweisen, können auf eine Reduktion ihrer Geldbuße bis zu 50 % hoffen. Die genaue Höhe richtet sich hier nach der Reihenfolge der Anträge und dem Nutzen der Aufklärungsbeiträge. Ein Kartellmitglied kann sich den Rang als erstes kooperierendes Unternehmen schon dadurch sichern, dass es ohne große Formvorschriften seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mitteilt und damit einen so genannten „Marker“ setzt. Die Mitteilung muss lediglich bestimmte Mindestangaben über das Kartell beinhalten. Im Anschluss bleiben dem Unternehmen acht Wochen Zeit, um die Angaben zu vervollständigen.

Zusätzlich könnte dem Bundeskartellamt die im letzten Jahr in Kraft getretene Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Karten spielen. Durch sie wurde die Obergrenze für Bußgelder gegen Kartellbeteiligte auf 10 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes angehoben. Das „Auffliegen“ eines Kartells kann so für seine Mitglieder unter Umständen existenzbedrohende Konsequenzen haben. Abgewendet werden könnten sie durch eine Zusammenarbeit mit den Behörden. Die einzelnen Parteien einer konspirativen, wettbewerbsschädlichen Vereinbarung dürften sich deshalb gegenseitig mit zunehmendem Misstrauen beobachten.

Wer sich jedoch einen medienwirksamen Wettlauf zum Bundeskartellamt erhofft, wird dennoch enttäuscht werden. Nach wie vor sollte dieser Schritt wohl durchdacht und gut vorbereitet werden. Wer sich an das Bundeskartellamt wendet, muss sicher sein, dass er tatsächlich ausreichende Beweise vorlegen kann, um den (Teil-)Erlass der Geldbuße zu rechtfertigen. Außerdem gilt es den Rang zu klären, den man voraussichtlich vor dem Bundeskartellamt einnehmen wird.

Jeder, der mit einer Selbstanzeige liebäugelt, sollte außerdem wissen, dass ihn zivilrechtliche Klagen durch die Geschädigten des Kartells ereilen können. Die GWB-Reform hat nämlich auch die Voraussetzungen für private Schadensersatzklagen deutlich verbessert. Das gilt vor allem dann, wenn bereits eine Behörde den Verstoß festgestellt hat. Die Kronzeugenregelung hat hier ausdrücklich keinen Einfluss. Es bleibt spannend, wie die Unternehmen diese Zwickmühle am Ende lösen. Bislang liegen noch keine Zahlen vor, die einen Erfolg der neuen Bonusregelung belegen könnten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Erhöhung des Strafrahmens für Kartellabsprachen in Verbindung mit der Sicherheit, als erstes kooperierendes Unternehmen einen vollständigen Erlass der Geldbuße erlangen zu können, für eine zunehmende Destabilisierung konspirativer Kartelle sorgen dürfte. Die Aussichten für das Bundeskartellamt sind gut, zukünftig vermehrt Hardcore-Kartelle mit der Hilfe kooperierender Unternehmen aufdecken zu können. Demgegenüber ist die Bedrohung durch Privatklagen für die Unternehmen aufgrund der fehlenden Erfahrung noch zu wenig einschätzbar, um die Entscheidung der Unternehmen aktuell zu beeinflussen. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Geschädigten der Kartelle vor Gericht zunehmend erfolgreich sind.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass das Risiko, das mit der Fortführung einer kartellrechtswidrigen Vereinbarung verbunden ist, seit dem letzten Jahr deutlich zugenommen hat. Wer darauf setzt, mit einem blauen Auge davonzukommen, muss in den sauren Apfel beißen und die mit einer Selbstanzeige eventuell einhergehenden Folgeklagen in Kauf nehmen. Er muss aber schnell handeln – zu langes Zögern kann am Ende doppelt teuer werden.

F. A. IMMENGA / C. SCHWEDLER

Prof. Dr. Frank A. Immenga, LL.M., Rechtsanwalt, Attorney at Law (N.Y.), und Christian Schwedler, Dipl. Wirtschaftsjurist, sind tätig für die Sozietät Bird & Bird, Frankfurt a.M.

Von F. A. Immenga/C. Schwedler

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