Recht

GEZ kassiert bald für den Internet-PC  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 4. 8. 06, jdb – GEZ-Gebühren für „Neuartige Rundfunkgeräte“ – also vor allem PCs und Handys – sind bereits seit über einem Jahr beschlossene Sache. Doch erst kurz vor Ablauf der „Schonfrist“ am 31. 12. 2006 beginnen viele Firmen, die Brisanz dieser Regelung zu erkennen.

Rund ein Drittel der vom Zentralverband des Deutschen Handwerks befragten 8368 Betriebe wussten bislang gar nicht, dass für internetfähige PCs und Notebooks ab Januar 2007 Rundfunkgebühren fällig werden. Dabei nutzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Befragten die PCs tatsächlich zum Empfang von Radio- oder gar Fernsehinhalten. Ähnliche Zahlen ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK unter mehr als 10 000 Mitgliedsunternehmen.

Hintergrund: Der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. 4. 2005 sieht vor, dass auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ – gemeint sind internetfähige PCs, Notebooks und Handys – ab 1. 1. 2007 Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Und zwar der volle Betrag für ein TV-Gerät von 17,03 €, macht 204,36 € pro Jahr.

Zwar beschwichtigt die GEZ: Die Gebühren seien für jeden Standort nur einmal zu zahlen, bei Vorhandensein eines TV-Gerätes sei die Gebühr in aller Regel bereits gezahlt. Doch zeigen die Umfragen, deren Ergebnisse Mitte Juli veröffentlicht wurden, dass eben genau das in vielen Betrieben nicht der Fall ist.

Massiver Widerstand gegen die Neuregelung kommt von Seiten der im März gegründeten Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, die bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Rechtsanwältin Petra Marwitz vertritt die Beschwerdeführer. Sie erläutert: „Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten.“

Besonders pikant: Da der Gesetzgeber Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler zwinge, ihre Steuer- und Sozialanmeldungen online durchzuführen, bestehe gar keine Wahlfreiheit bezüglich des Besitzes eines internetfähigen PCs. Nun werden genau diese Geräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfängern deklariert.

Der DIHK bemängelt vor allem, dass für viele Betriebe Mehrfachbelastungen entstehen. „Kleinere Unternehmer bzw. Selbstständige zahlen künftig gleich dreifach: als Privatleute, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro. In der Summe ergibt dies 474,96 € pro Jahr“, heißt es in einer Presseerklärung.

Darüber hinaus hätten rund 60 % der Unternehmen im IHK-Bereich und 10 % der befragten Handwerker eine oder mehrere Filialen mit internetfähigen PCs. Auch sie werden mehrfach belastet, denn für jede Betriebsstätte fallen extra Gebühren an.

Mit ihrer Kritik an dem derzeitigen Gebührenansatz wollen die Verbände der Wirtschaft keineswegs den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen. „Vielmehr geht es darum, die Belastungen für Unternehmen und die absurden Konsequenzen deutlich zu machen und an Lösungsvorschlägen konstruktiv mitzuwirken“, hieß es bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. DIHK und ZDH fordern als erste Maßnahme, die bis 31. 12. 2006 laufende Aussetzung der Gebührenpflicht für internetfähige Rechner zu verlängern.

Prägnanter drückt es ein Teilnehmer an einer Forumsdiskussion auf Heise-Online aus: Die Rundfunkanstalten hätten „auf anmaßende, anachronistische Gebühren für die universelle Kommunikationsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts, die sie nicht geschaffen haben, zu deren Erhalt sie nichts beitragen und deren Attraktivität nicht auf ihren Angeboten beruht, zu verzichten“.

Von Jens D. Billerbeck

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