Recht

Gesetzentwurf zwischen den Fronten  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 5. 06, jul – Der Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, früher Antidiskriminierungsgesetz, auf den sich die Koalitionsrunde am 1. Mai geeinigt hat, geht deutlich über die Vorgaben der EU hinaus. Deswegen sorgt der Gesetzentwurf sowohl in der Politik als auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften für kontroverse Diskussionen.

Union und SPD haben sich nach langem Streit um das Antidiskriminierungsgesetz schließlich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Damit sollen vier Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU in deutsches Recht umgesetzt werden.

Einen Tag zuvor stellte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Einigung unter dem neuen Begriff „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) vor. Damit hat sich die SPD durchgesetzt, die eine nationale Ausweitung der EU-Richtlinien gefordert hatte. Sie sprach von einem „vernünftigen und praxistauglichen Kompromiss“. Obwohl der Entwurf nicht die von der CDU einst geforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte „eins-zu-eins“ Umsetzung des EU-Rechts erfüllt, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gesetzesvorhaben. Vom CDU-Präsidium gebilligt, soll der Gesetzentwurf nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden und zum 1. August 2006 in Kraft treten.

Während die EU-Richtlinie für das Zivilrecht ein Verbot der Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vorsieht, forderte die rot-grüne Vorgängerregierung eine Ausweitung auf den Schutz vor Diskriminierung auf Grund von Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Diese Forderungen wurden im jetzigen Entwurf weitgehend erfüllt.

Die SPD setzte außerdem ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften durch, die damit in Vertretung betroffener Arbeitnehmer gegen Benachteiligungen von Mitarbeitern vorgehen dürfen. Kirchen dürfen hingegen auch künftig eine Beschäftigung von der Religionszugehörigkeit abhängig machen. Dies wurde von Zypries als Zugeständnis an die Union dargestellt. Außerdem erwirkte die Union, dass die zukünftige Antidiskriminierungsstelle im CDU-geführten Familienministerium eingerichtet wird.

Der Gesetzentwurf spaltet die Politik parteiübergreifend in zwei Lager und rüttelt damit kräftig am scheinbaren Einvernehmen der Koalition.

Jedoch machte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Montag auf der CDU-Präsidiumssitzung klar, dass an dem in der Koalitionsrunde vereinbarten Kompromiss nichts mehr zu ändern ist. Der Hauptgrund dafür ist, dass Deutschland mit der Umsetzung der EU-Richtlinien seit Jahren im Verzug ist. Es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Nicht nur die Politik ist uneins. Vor allen Dingen aus Wirtschaftskreisen und von Seiten der Arbeitgeberverbände wird Unmut laut. Viele Unternehmen befürchten einen Wust an Bürokratie, Unsicherheit und eine Klagewelle. Das „faktische Verbandsklagerecht“ werde „Unfrieden in die Betriebe tragen“, mahnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Gewerkschaften hingegen unterstützen das Gesetzesvorhaben, das Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende verteidigt: „Die Kritik der Arbeitgeberverbände und -funktionäre ist unsachlich und unbegründet. Auch der von Arbeitgeberseite als ,faktisches Verbandsklagerecht“ gescholtene Unterlassungsanspruch für Betriebsräte und Gewerkschaften entspricht faktisch den EU-Richtlinien. Danach sollen Maßnahmen vorgesehen werden, die den Gleichbehandlungsgrundsatz auch durch Überwachung der betrieblichen Praxis verwirklichen helfen.“

Was die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Bewerbungsverfahren und Arbeitsverträge betrifft, so schätzen Personalexperten diese als gering ein. Dass die Wogen momentan derart hoch schlagen, versteht Harald Wilde, Personalleiter des Paderborner Unternehmens dSPACE nicht. „Grundsätzlich dürfte sich mit dem Gleichbehandlungsgesetz die Personalarbeit nicht wesentlich verändern, da eine gut organisierte Personalabteilung schon lange auf geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen achtet.“

Auch Roger Schneider, Leiter des Bereichs Human Resources der Hydro Aluminium Deutschland GmbH, warnte vor einer Überdramatisierung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs für den Bereich des Personalmanagements. „Als Personaler versteht es sich von selbst, dass Bewerbungsgespräche dokumentiert und spätestens beim Betriebsrat objektive Kriterien, die zu einer Einstellung führen sollen, vorgetragen werden.“ Und da insbesondere die Arbeitnehmervertretungen einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz einklagen können, verstehe Hydro Aluminium die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes als Spiegelbild erfolgreich geführter Beziehungen zwischen den betrieblichen Sozialpartnern bzw. einer mit Leben gefüllten Unternehmenskultur, in der „diversity“ kein Fremdwort ist, so Schneider.

Nun gilt es, die Praxis abzuwarten. Tritt das Gesetz am 1. August in Kraft, ist das Sommerloch in jedem Fall gerettet. jul

Von Julia Schlingmann

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