Arbeitsrecht 05.11.1999, 17:23 Uhr

Gesetz nachgebessert

Die rot-grüne Bundesregierung bessert das Gesetz zur Scheinselbständigkeit nach. So unumstritten der Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung war, so kompliziert fiel die Gesetzesregelung zum 1. Januar dann aus. Union, FDP und die Wirtschaft kritisierten das Gesetz als zu bürokratisch und als Hemmschuh für Existenzgründer. Jetzt sollen Expertenempfehlungen zur Änderung des umstrittenen Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit bis Ende des Jahres in Gesetzesform gegossen werden. Das geänderte Gesetz soll rückwirkend vom 1. Januar 1999 an greifen. Die Gesetzesnovelle nennt nun für Scheinselbständigkeit fünf Kriterien, von denen drei erfüllt sein müssen. Als Scheinselbständige gelten Personen, die von ihrem bisherigen Arbeitgeber entlassen wurden, nur um sie unter Umgehung der Sozialabgaben als Selbständige wieder zu beschäftigen. Zu den Kriterien gehört unter anderem das Fehlen unternehmerischen Handelns, weitgehende Übereinstimmung der angeblich selbstständigen Tätigkeit mit der vorher für einen Arbeitgeber ausgeübten und die dauerhafte Tätigkeit für nur einen Auftraggeber. Gerade im letzten Punkt werden die Bestimmungen nun weniger strikt gefasst, um zu berücksichtigen, dass Existenzgründer in der Anfangsphase ihres Unternehmens auf einen einzigen Auftraggeber angewiesen sein könnten. Die Beweislast für das Vorliegen einer Scheinselbstständigkeit wird wieder weitgehend auf die Sozialversicherungen übertragen. Nur in Ausnahmefällen muss ein Selbstständiger noch selbst den Nachweis führen, kein Scheinunternehmer zu sein. Zudem werden die Bestimmungen gelockert, nach denen arbeitnehmerähnliche Selbstständige eine Altersvorsorge nachweisen müssen. Sie sollen sich unter anderem für drei Jahre von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Eine Befreiungsmöglichkeit ist auch gegeben, wenn andere Formen der Altersvorsorge vorhanden sind. MARTIN ROTHENBERG

Ein Beitrag von:

  • Martin Rothenberg

Themen im Artikel

Top Stellenangebote

HAW Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg-Firmenlogo
HAW Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg Professur für das Lehrgebiet "Instrumentelle Analytik und Downstream Processing" Hamburg
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung-Firmenlogo
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) in dem Fachgebiet FA 4 "Planfeststellung und Genehmigung von Endlagern" Berlin
THD - Technische Hochschule Deggendorf-Firmenlogo
THD - Technische Hochschule Deggendorf Professur (W2) für das Lehrgebiet: Bauphysik / Baukonstruktion Deggendorf
HOCHSCHULE LANDSHUT Hochschule für angewandte Wissenschaften-Firmenlogo
HOCHSCHULE LANDSHUT Hochschule für angewandte Wissenschaften W2-Professur (m/w/d) für das Lehrgebiet "Massivbau" Landshut
Vermögen und Bau Baden-Württemberg-Firmenlogo
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Diplom-Ingenieurinnen/Diplom-Ingenieure (FH/DH) bzw. Bachelor (w/m/d) der Fachrichtung Elektrotechnik, Versorgungstechnik oder einer vergleichbaren Fachrichtung verschiedene Standorte in Baden-Württemberg
VDI Fachmedien GmbH & Co. KG Unternehmen für Fachinformationen-Firmenlogo
VDI Fachmedien GmbH & Co. KG Unternehmen für Fachinformationen Chefredakteur (m/w/d) für die Redaktion Bauingenieur Düsseldorf
DI - Die Ingenieure GmbH-Firmenlogo
DI - Die Ingenieure GmbH Berechnungsingenieur (m/w/d) FEM Ulm
Hochschule Düsseldorf University of Applied Sciences-Firmenlogo
Hochschule Düsseldorf University of Applied Sciences Professur (W2) "Umwelttechnik und Ressourcenmanagement" Düsseldorf
Private Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH-Firmenlogo
Private Hochschule für Wirtschaft und Technik gGmbH Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (w/m/d) oder Entwicklungsingenieur:in (w/m/d) Diepholz
Honda R&D Europe (Deutschland) GmbH-Firmenlogo
Honda R&D Europe (Deutschland) GmbH Entwicklungsingenieur (m/w/d) Elektrotechnik / Elektronik Ingelheim
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.