Recht

Gericht macht das Urheberrecht zum Hüter der Baukultur  

VDI nachrichten, Berlin, 8. 12. 06, rok – Das Landgericht Berlin hat im Fall des Berliner Hauptbahnhofes, gegen die Bauherrin, die Deutsche Bahn, und für den Architekten entschieden. Das Unternehmen hat gegen den Willen des Architekten Meinhard von Gerkan den Bau in Teilen wesentlich verändert. Jetzt muss die Bahn teuer nachbessern.

Am 28. 11. 2006 gab das Landgericht Berlin in erster Instanz der Klage des Architekten Meinhard von Gerkan gegen die Deutsche Bahn AG statt. Nach den Planungen des Architekten von Gerkan sollte im Untergeschoss des Berliner Hauptbahnhofes eine gewölbeartige Decke entstehen. Diese Planungen hat die Deutsche Bahn – angeblich aus Kostengründen – durch einen anderen Architekten abändern und Flachdecken einziehen lassen. Jetzt muss die Deutsche Bahn nach dem Urteil des Landgerichts Berlin die Flachdecken gegen die ursprünglich geplanten Gewölbedecken auswechseln. Die Kosten hierfür beziffert sie auf etwa 40 Mio. €, die Bauzeit würde angeblich drei Jahre betragen. Die Deutsche Bahn hat deshalb Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlins angekündigt. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist ein Präzedenzfall für die Baukultur. Nicht umsonst wurde der Prozess um den Berliner Hauptbahnhof als „Musterprozess der Baukultur“ bezeichnet.

Der Prozess spiegelt den Kern des Konfliktes im Architektenurheberrecht wider, denn mit der Errichtung eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks müssen immer zwei gewichtige Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden: Das Eigentum des Bauherrn einerseits und das Urheberrecht des Architekten andererseits.Der Urheber kann dem Eigentumsrecht des Bauherrn nur dann entgegentreten, wenn seine urheberrechtlichen Belange ernstlich berührt werden. Umgekehrt darf aber der Bauherr sein Eigentumsrecht nur insoweit ausüben, als er die Urheberrechte des Architekten nicht verletzt.

Hier hat die Deutsche Bahn als Bauherrin frei nach dem Motto: „Der Bauherr bin ich“, die aus ihrer Sicht „architektonisch hochtrabenden“ Pläne des Architekten Meinhard von Gerkan geändert.

Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat jetzt deutlich gemacht, dass dies so einfach nicht möglich ist: Das Gericht ist der Auffassung, dass die eingebauten Flachdecken in den Untergeschossen des Berliner Hauptbahnhofs den architektonischen Entwurf tief greifend verfälschen. Nachdem die Bauherrin die ursprüngliche Planung bereits genehmigt hatte, sei eine Änderung ohne Zustimmung des Architekten nicht mehr möglich gewesen. Der Einbau von Flachdecken wäre eine einseitige Änderung der Planung durch die Bauherrin und somit ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Architekten. Nach Abwägung zwischen den Interessen des Architekten an seinem geistigen Werk und den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Bahn hielt das Landgericht Berlin diejenigen des Architekten für gewichtiger. Die Deutsche Bahn habe die nach der durchgeführten Ausschreibung ermittelten tatsächlichen Kosten für die geplante Gewölbedecke nicht dem Architekten zur Prüfung vorgelegt. Diese Kosten lagen nach der Ausschreibung zwar höher als nach der Kostenplanung des Architekten, jedoch erhielt der Architekt gar keine Gelegenheit, die Ausschreibungsergebnisse zu prüfen und an einer kostengünstigeren Lösung mitzuwirken. Vielmehr ließ die Bauherrin die Pläne kurzerhand durch einen anderen Architekten überarbeiten. Die Deutsche Bahn könne daher nach Auffassung des Landgerichts Berlin jetzt auch nicht mehr einwenden, dass die Kosten für die Beseitigung der Flachdecken und den Einbau der Gewölbedecken zu hoch seien.

Nach Auffassung des Architekten von Gerkan ging es der Bauherrin hier schlicht darum, zu zeigen „wer der Herr im Hause ist“. Geklagt hat von Gerkan, weil er „die Verantwortung des Bauherrn aufzeigen“ und demonstrieren wollte, dass man „ein Bauwerk nicht einfach verstümmeln und verunstalten“ kann.

Das Landgericht Berlin hat hier ein Exempel für die Baukultur statuiert.

KATRIN SCHLECHT

Die Autorin ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht in Berlin

Von Katrin Schlecht

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