Recht

Gericht geht online

Noch ist das papierlose Gericht nicht in Sicht. Ein erster Versuch, Schriftsätze elektronisch auszutauschen, läuft in Hamburg.

Die ersten Ansätze sind vielversprechend: Seit Anfang August können in dem Hamburger Modellversuch 25 Rechtsanwälte, Steuerberater und die Finanzverwaltung Klageschriften und andere Schriftsätze per E-Mail beim Hamburger Finanzgericht elektronisch einreichen. 40 000 DM Portokosten will das Gericht damit einsparen und die langwierigen Postwege per Aktenwagen beschleunigen.
Der Schriftverkehr per Internet gilt als sicher: Die Dokumente werden verschlüsselt übertragen. Eine digitale Signatur bezeugt, daß das Dokument von dem genannten Absender stammt und unverfälscht ist. Die Firma Datev in Nürnberg führt zu diesem Zweck ein elektronisches Berufsregister der zugelassenen Anwälte und Steuerberater. Damit kann das Gericht binnen Sekunden feststellen, ob das Dokument authentisch ist. Eine Smart-Card weist den Absender eindeutig aus. Angewandt wird ein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren: Der Absender verschlüsselt den Text mit seinem privaten sowie mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers. Der Empfänger kann das Dokument nur mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln. „Die Methode ist sicher“, davon ist Karl-Adolf Höwel, Datev-Projektleiter, überzeugt. Allein die Bürocomputer der Beteiligten bleiben eine Schwachstelle, solange sie nicht gegen Hackerangriffe gesichert sind.
In dem Feldversuch sollen schon jetzt Erfahrungen beim Einsatz der digitalen Signatur im elektronischen Rechtsverkehr gesammelt werden, die dann nach einer endgültigen gesetzlichen Regelung möglichst schnell zur praktischen Anwendung kommen sollen. Frühestens im Oktober wird eine EU-Richtlinie zur digitalen Signatur vom europäischen Parlament verabschiedet. Innerhalb von zwei Jahren muß diese dann in nationales Recht umgesetzt werden.
Ein deutsches Signaturgesetz gibt es bereits seit 1997. Doch nach Auffassung der Datev enthält es für die in ihrem Register aufgeführten Berufsstände nur unzureichende Regelungen. Sie bemängelt, daß zum Beispiel die Vergabe von sogenannten Attributen, die im elektronischen Rechtsverkehr die berufliche Zulassung bescheinigen, nicht klar geregelt seien. Bei Berufen, die einer öffentlich-rechtlichen Berufsaufsicht unterliegen, sei gar keine Nachfrage bei der Berufsregister führenden Stelle vorgesehen. In diese Lücke springt jetzt die Datev selbst in dem Hamburger Modellversuch. Datev hat ein eigenes Trust-Center aufgebaut, das Zertifikate für die digitalen Signatur bereithält. Damit können die Angehörigen der steuerberatenden Berufe und deren Mandanten sowie die teilnehmenden Rechtsanwälte im eigenen Geschäftsverkehr identifiziert werden.
Für die deutsche Justiz ist das ein riesiger Fortschritt. Erst vor einem Jahr hatte der Bundesgerichtshof die Einreichung von Schriftsätzen per Computerfax für unwirksam erklärt. Grund: Die eigenhändige Unterschrift fehlte. Offiziell war und ist bisher im Prozeß nur das herkömmliche Faxgerät zugelassen. Der Unterschied zum Computerfax besteht darin, daß es hier ein körperliches Originalschriftstück gibt. Gesetzlich ist die Zulässigkeit einer E-Mail-Klage mit elektronischer Unterschrift noch nicht geregelt. Hamburgs Finanzgerichtspräsident Jan Grotheer erwartet eine entsprechende Entscheidung des gemeinsamen Senats der oberen Bundesgerichte oder eine Gesetzesänderung durch den Bundestag erst im nächsten Jahr.
Damit der papierlose Rechtsverkehr rechtlich einwandfrei vonstatten geht, muß das Hamburger Projekt mit einem Kompromiß leben: Klageschriften und Schriftstücke werden dem Gericht parallel zugefaxt. Zudem werden die Schriftsätze ausgedruckt und aufbewahrt, da die Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Akten erhalten müssen. Das papierlose Gericht also ist noch nicht in Sicht.
Trotz aller rechtlichen Hürden wird die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben. Im Verbund mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen will Bayern die Handelsregister bis zum Frühjahr nächsten Jahres digitalisieren. Damit können externe Nutzer wie Rechtsanwälte, Notare und Kreditinstitute online in das Handelsregister Einsicht nehmen. Die Justizministerien setzen darauf, daß damit die Registereintragungen und -auskünfte schneller, effizienter und kostengünstiger abgewickelt werden können.

Informationsfreiheit nur für gebildete Bürger?

Schon in naher Zukunft könnten auch alle Urteile und Beschlüsse im Internet abrufbar sein. Als erstes Gericht in Deutschland stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Volltext-Datenbank in das Internet ein. Bürger, Anwälte und Behörden können dort fast viertausend Entscheidungen abrufen. „Für den Bürger bedeutet der jederzeitige Zugriff auf die Rechtsprechung in Verwaltungsangelegenheiten ein Stück Informationsgleichheit mit der öffentlichen Verwaltung“, meint OVG-Präsident Karl-Friedrich Meyer.
Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat neben allgemeinen Informationen und Kurzbiographien der Richter alle Entscheidungen ab dem 1. Januar 1998 im Volltext jetzt auf einer Homepage im Internet veröffentlicht. Neue Urteile und Beschlüsse sollen jeweils innerhalb von ein bis zwei Tagen erscheinen. Die Gerichtsentscheidungen sind jeweils PGP signiert und unverfälscht, so daß sich jeder Benutzer nach dem Download von deren Echtheit überzeugen kann.
Die freie Verfügbarkeit von Urteilen und Gesetzen im Internet ist allerdings nicht unumstritten. Änderungen der geltenden Gesetze werden, sobald sie im Bundestag verabschiedet werden, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Daraus muß eine lesbare beziehungsweise eine konsolidierbare Version erstellt werden. Im Auftrag des Justizministeriums macht dies die Juris GmbH, die dafür mit öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Bürger, wenn sie Einsicht in die Version nehmen wollen, müssen gleichwohl der Juris dafür eine Gebühr bezahlen.
Auf dem achten EDV-Gerichtstag Mitte September in Saarbrücken, der unter dem Motto „Freies Recht für freie Bürger?“ stand, bestritt Volker Schwarz, Verlagsleiter der Nomos Verlagsgesellschaft, daß eine Veröffentlichung der konsolidierten Gesetze im Internet sinnvoll sei. Die Gesetzessprache sei eine Fachsprache, die vom Normalbürger nicht verstanden werde. Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin teilte seine Ansicht: „Bei Leistungen, die nur einem Teil aller Bürger, insbesondere professionellen Nutzern, zugute kommen, ist der Staat angehalten, zumindest kostendeckende Gebühren zu erheben.“ Informationsfreiheit also nur für den vorgebildeten Bürger? In Deutschland ist das eine Debatte mit offenem Ausgang.
CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI
Als erstes hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz eine Volltextdatenbank seiner Urteile eingerichtet. Bald werden auch die Handelsregister von Sachsen, NRW und Bayern elektronisch erreichbar sein.
Dr. Jan Grotheer, Präsident des Hamburger Finanzgerichts, empfängt seit August elektronische Schriftsätze.

Von Christiane Schulzki-Haddouti
Von Christiane Schulzki-Haddouti

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